Die „Natur im Garten“-Plakette ist eine Auszeichnung für naturnahe Gärten. Mit ihr kann ein sichtbares Zeichen für nachhaltiges Gärtnern sowie für eine vielfältige und ökologisch wertvolle und naturnahe Gartengestaltung gesetzt werden.

Was macht einen naturnahen Garten aus? Grundlegende Bestandteile dafür sind wilde Ecken und naturnaher Wuchs, blütenreiche Staudenbeete, alte Obstbäume, hochgewachsene Wiesen sowie Gemüse- und Kräutergärten. Aber auch die Vielfalt an Gartenelementen und eine Bewirtschaftung mit Kompost, Regenwasser und Mulch sind wichtige Elemente einer naturnahen Gestaltung. Als Grundkriterium gilt, im Garten auf die Verwendung von Torf, chemisch-synthetischen Düngern und Pestiziden zu verzichten. Dann können Gärten wertvolle Rückzugsgebiete für eine Vielzahl von Pflanzen und Tieren sein.

Für viele Menschen ist so ein naturnaher Garten, der Mensch und Tier gleichermaßen nützt, eine Herzensangelegenheit. Nicht selten trifft das auf Unverständnis. Hier ein Umdenken anzuregen, ist ebenfalls ein Anliegen der Aktion.

Das naturnahe Gärtnern bietet ein unschätzbares Potenzial für eigenes nachhaltiges Handeln. Naturgärten ermöglichen nicht nur Entspannung und Lebensfreude. Sie bieten die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen, gesunde Früchte zu ernten, Pflanzen und Tieren einen Lebensraum zu bieten und dabei einen wertvollen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Deswegen unterstützt der Naturpark Hoher Fläming die Aktion „Natur im Garten“. Das Landesamt für Umwelt hat 2022 die Trägerschaft für Brandenburg übernommen und trägt die Lizenzkosten.

Weitere Informationen und das Anmeldeformular gibt es auf der zentralen Zertifizierungsstelle des Landes www.natur-brandenburg.de/erleben-lernen/naturimgarten oder auch bei der Naturparkverwaltung Hoher Fläming.

Ansprechpartnerin:
Sandy Rau
Telefon: 033848 9003-10
E-Mail: sandy.rau@lfu.brandenburg.de

Views: 71

Von Täterinnen und Tätern ist bekannt, dass sie meist strategisch vorgehen und sich gern dort aufhalten, wo sie leicht Kontakt zu Kindern und Jugendlichen aufbauen können. Hier gilt es, die Aufmerksamkeit auch in den Sportvereinen und Sportverbänden zu schärfen sowie Kinder und Jugendliche vor Gewalt und sexuellem Missbrauch möglichst wirksam zu schützen. So steht es auf der Seite des Kreissportbundes.

Seit dem 1. Januar 2025 gilt im Land Brandenburg das neue Brandenburgische Kinder- und Jugendgesetz (BbgKJG). Dieses Gesetz bringt umfassende Neuerungen im Bereich des Kinderschutzes und der Kinder- und Jugendhilfe mit sich. Wesentliche Neuerung für unsere Sportvereine ist die Pflicht zu Schutzkonzepten. Vereine und Träger der Kinder- und Jugendhilfe sind künftig gesetzlich verpflichtet, Schutzkonzepte zum Kinderschutz zu entwickeln und umzusetzen.

Der Kreissportbund Potsdam-Mittelmark e.V. startete schon 2017 eine eigene Offensive. Es wurde ein Gütesiegel Kinderschutz gemeinsam mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark entwickelt. Gemeinsam möchten wir dafür sorgen, dass der Sportverein Kindern und Jugendlichen einen Schutzraum gegen jegliche Art von Gewalt und Missbrauch bietet. Ziel ist es, dass alle Sportvereine des Landkreises Potsdam-Mittelmark nach den Richtlinien des Gütesiegels Kinderschutzes arbeiten.

Dieses Siegel bekam kürzlich auch der Heimatverein Medewitz e.V.. Kinderschutz ist dort selbstverständlich. Um Schutzfälle zu erkennen oder im Kinderschutzfall richtig zu reagieren, sind Fachkenntnisse notwendig. Im Heimatverein Medewitz e.V. wird seit der Gründung im Jahr 2012 mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet. Bei unterschiedlichen Projekten der Jugendbeteiligung, im Sport, in der Jugendfeuerwehr oder in der Kita „Knirpsentreff“ kommen Vereinsmitglieder, Trainer und Kinder zusammen.

Ein professionelles Training ist durch regelmäßig zu verlängernde Trainerlizenzen C von Christian Prinz und Robert Pulz sichergestellt. Beide im Verein Engagierten haben sich entschieden, noch einmal Freizeit zu investieren und eine Fortbildung als Kinderschutzbeauftragte zu absolvieren. Beide nahmen an acht unterschiedlichen Lerneinheiten teil, um das Zertifikat „Kinderschutzbeauftragter im Sportverein“ erlangen zu können. Hier lernten sie die rechtlichen Aspekte, Rollenaufgaben sowie den Umgang mit Verdachtsfällen kennen. Anschließend wurde auf der Mitgliederversammlung ein vom Landkreis überprüftes Kinderschutzkonzept beschlossen.

Auf dem Kitafest am 10.07.2026 präsentierten Christian Prinz und Robert Pulz stolz das Gütesiegel Kinderschutz des Heimatvereins Medewitz e.V.

(Artikelfoto: Christian Prinz (links) und Robert Pulz © Robert Pulz)

Views: 178

Als tierische Rasenmäher beknabbern und fressen die Ziegen gezielt Gräser, Kräuter, Sträucher sowie Brombeeren und verhindern so die Verbuschung von Trockenrasen, Heideflächen oder FFH-Gebieten. In der Region um Wiesenburg wird diese Beweidung unter anderem im Naturpark Hoher Fläming, beispielsweise in der Brautrummel bei Grubo, durch Wanderschäfer Max Hafemann umgesetzt. Obendrein dienen die Flächen zur Ernährung seiner Herde. Wegen der ständig wechselnden Gebiete bezeichnet man Max Hafemann auch als Wanderhirte.

Wer aber nun ganz romantisch denkt, der Hirte steht zwischen seinen Tieren mit Hut und Stock, der irrt. Auch in der Weidehaltung hat die moderne Technik Einzug gehalten. Die Weidegebiete werden mit Elektrozäunen gesichert. Nicht nur, um das Ausbüxen der Tiere zu verhindern, sondern auch als Schutz vor Raubtieren wie dem Wolf. Täglich versorgt Max Hafemann die Tiere mit frischem Wasser. Während seiner Abwesenheit passen aufmerksame Hütehunde auf die Herde auf.

„Im vergangenen Jahr ist auch eine Wiese im Park (ca. 5 ha) hinzugekommen, die er gepachtet hat und damit regelmäßig anlaufen kann“, sagt Parkleiter Ulrich Jarke. Die weiteren Wiesen des Parks sind an den Landwirt Dirk Kienow verpachtet, da sie klassische Futterweiden sind, aus denen Heu gemacht werden kann.

Die Flächen von Max Hafemann sind viele Jahre nur einmal im Jahr gemulcht worden, deshalb haben sich zahlreiche Pflanzenarten angesiedelt, die für eine klassische Weide zum Heumachen ungeeignet sind. Die Ziegen drängen diese Arten zurück und sorgen auch für Verbiss an den stellenweisen aufgekommenen Bäumen.

Views: 75

Seine Kernaufgabe ist die Prävention. Die Aufgaben im Detail:

• Gefahren erkennen: Aufdecken von Unfallquellen und Gesundheitsgefahren im Feuerwehrhaus, auf dem Übungsgelände und an Einsatzstellen.
• Ausrüstungskontrolle: Überprüfen, ob die persönliche Schutzausrüstung (PSA) vollständig und intakt ist.
• Regeln durchsetzen: Achten auf das konsequente Tragen der Schutzausrüstung und die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften.
• Mängel melden: Dokumentation und Meldung von Mängeln an die Wehrführung sowie Nachverfolgung, dass diese behoben werden.
• Vorbildfunktion: Aktives Vorleben von sicherheitsgerechtem Verhalten und Ansprechpartner für die Mannschaft auf Augenhöhe sein.
• Unfallanalyse: Teilnahme an Unfalluntersuchungen, um die Ursachen für Vorfälle zu ermitteln und künftig zu vermeiden.
• Der Sicherheitsbeauftragte hat keine Weisungsbefugnis und trägt keine rechtliche Verantwortung für den Arbeitsschutz, diese liegt beim Wehrführer. Er ist rein beratend tätig.

Altersbedingt bat Bernd Willmann um eine Abberufung aus der Funktion zum 31. Dezember 2025. Bei der Anhörung zur Neubesetzung der Funktion des Sicherheitsbeauftragten stellten sich der Kamerad Torsten Lüdicke (Ortsfeuerwehr Bad Belzig) und der Kamerad Ingo Borchardt (Ortsfeuerwehr Werbig) vor. Hierbei ergab das Votum der Ortswehrführer am 31. März 2026 eine klare Mehrheit für den Kameraden Torsten Lüdicke. Gemäß der „Dienstanweisung über die Aufgaben, Rechte und Arbeitsweisen des Sicherheitsbeauftragten des Amtes Belzig und der Sicherheitsbeauftragten der Ortsfeuerwehren des Amtes Belzig“ ist der Sicherheitsbeauftragte auf Vorschlag des Stadtwehrführers und nach Anhörung der Ortswehrführer durch die Stadtverordnetenversammlung zu bestellen. Daher schlug der Stadtwehrführer Olaf Beelitz vor, den Kameraden Torsten Lüdicke aus der Ortsfeuerwehr Bad Belzig zum 1. Juli 2026 zum Sicherheitsbeauftragten der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Belzig zu berufen.

Torsten Lüdicke ist seit dem 12. Lebensjahr in der Freiwilligen Feuerwehr Schwanebeck aktiv und dort seit Jahren Sicherheitsbeauftragter. Auf der Stadtverordnetenversammlung erhielt er nun die Ernennungsurkunde von Bürgermeister Robert Pulz überreicht.

Views: 172

Auf ihrer jüngsten Sitzung haben sich die Stadtverordneten in Bad Belzig mit dem Thema beschäftigt und den Wärmeplan mehrheitlich beschlossen. Welche konkreten Maßnahmen sich daraus ergeben, steht noch nicht fest.

Das Wärmeplanungsgesetz, das am 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass Städte und Gemeinden, in denen zum 1. Januar 2024 100.000 Einwohner oder weniger gemeldet sind, Wärmepläne spätestens bis zum Ablauf des 30. Juni 2028 zu erstellen haben. Unter Einbeziehung des externen Dienstleisters Deutsche Stadt- und Grundstücksgesellschaft mbH (DSK) wurde dieser Planungsprozess für Bad Belzig bis Ende März 2026 unter Einbeziehung der relevanten Akteure und der Öffentlichkeit durchgeführt. Es wurden die wesentlichen Grundlagen der derzeitigen Wärmeversorgung erfasst und ausgewertet. Hierzu gehörten insbesondere die Bestandsanalyse, die Ermittlung der aktuellen Wärmebedarfe sowie die Untersuchung möglicher Potentiale für eine künftige Wärmeversorgung.

Der Zwischenbericht wurde öffentlich ausgelegt. Hinweise, Anregungen und Einwände konnten vorgebracht werden und sind im Abschlussbericht berücksichtigt. Am 31. März 2026 wurden die Ergebnisse in einer öffentlichen Abschlussveranstaltung und der Stadtverordnetenversammlung auf ihrer vergangenen Sitzung vorgestellt. Sie bilden eine strategische Grundlage für die weitere Auseinandersetzung mit der zukünftigen Ausgestaltung der Wärmeversorgung im Stadtgebiet. Mit der Kenntnisnahme der vorgestellten Ergebnisse ist noch keine unmittelbare Entscheidung über konkrete Umsetzungsmaßnahmen verbunden.

Auf der Grundlage dieser Planung kann die Stadt Bad Belzig nun durch die Erschließung und Nutzung alternativer, nachhaltiger Wärmequellen wie Solarenergie, Erdwärme oder Abwärme einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Gleichzeitig wird dadurch die Abhängigkeit von begrenzten und oft kostspieligen fossilen Energieträgern verringert, deren Nutzung spätestens ab dem 1. Januar 2045 nicht mehr möglich sein wird.

Die kommunale Wärmeplanung hat das Ziel, die optimale und gleichzeitig kosteneffiziente Wärmeversorgung für die Gebäude im Stadtgebiet zu identifizieren und zu gestalten. Durch diese Planung wird eine strategische Ausrichtung ermöglicht, um langfristig Energie- und Klimaziele zu erreichen und die Energiewende vor Ort erfolgreich umzusetzen. In der Planung wird die aktuelle Heizsituation der Gebäude im Stadtgebiet untersucht. Auf der Grundlage der nach den Datenschutzrichtlinien (DSGVO) erhobenen Daten können Gebiete identifiziert werden, die sich besonders gut für zentrale Wärmenetze eignen, sowie solche, die weniger geeignet sind. Dies schafft die Grundlage für eine langfristige und verlässliche Planung.

(Artikelfoto: Schornsteine der Steintherme)

Views: 89

Mit diesem Haushaltssicherungskonzept und dem gesamten Haushalt hatten sich die Gemeindevertreter auf ihrer jüngsten Sitzung zu beschäftigen. Um den Ausgleich zu erreichen, bedarf es Maßnahmen zum Abbau der Fehlbeträge sowie Verhinderung neuer Fehlbeträge. Das Konzept muss von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Erst nach der Genehmigung und anschließender Veröffentlichung kann der Haushaltsplan in Kraft treten.

Ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) ist ein von der Kommunalaufsicht verbindlich vorgeschriebenes Sanierungsprogramm. Es muss von finanzschwachen Kommunen aufgestellt werden, deren Ausgaben dauerhaft die Einnahmen übersteigen. Ziel ist es, den Haushalt innerhalb von meist zehn Jahren wieder auszugleichen. Eine Kommune ist gesetzlich zur Aufstellung eines HSK verpflichtet, wenn ein strukturelles Defizit vorliegt, die sogenannte Ausgleichsrücklage aufgebraucht wurde oder ein bestimmter Eigenkapitalverzehr überschritten wird. Ziel ist die Wiederherstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit und die Vermeidung von Überschuldung.

Verschiedene Maßnahmen zu Einsparungen wurden festgelegt. Kosten werden unter anderem durch die Umwandlung der Kita in Reppinichen in eine Tagespflege eingespart. Die Ortsteilbudgets können auf Grund der Haushaltssituation nicht erhöht werden, werden aber auch nicht gemindert. Entsprechend des Beschlusses der Gemeindevertretung ist vorgesehen, jährlich 100.000 Euro für die Umsetzung von Projekten aus den Maßnahmekatalogen einzusetzen. Um welches Projekt es sich handelt, wird sich aus der jeweiligen Vorbereitung ergeben.

Die Liquiditätsentwicklung sieht in Wiesenburg/Mark nicht viel anders aus, als in anderen Kommunen des Landes. Das ergibt sich nicht nur durch steigende materielle Kosten wie zum Beispiel Energie, sondern auch aus den gestiegenen Personalkosten. Auch wenn an einigen Stellen Personal eingespart wird, bleiben die Aufgaben weitestgehend gleich. Hauptsächlich wird pädagogisches Personal beschäftigt. Auf Grund der Betreuungsschlüssel und Kinderzahlen ergeben sich jedes Jahr Differenzen.

Die Gemeinde rechnet mit Steuereinnahmen von etwa 3,9 Millionen Euro. Das hört sich zwar viel an, stellt man aber die Ausgaben gegenüber, werden diese bei weitem nicht gedeckt werden können. Das wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Trotzdem will die Gemeinde versuchen, auch Dinge zu tun, die nicht zu den Pflichtaufgaben gehören. Die Konsolidierung des Haushalts wird zwischen zehn und zwanzig Jahren dauern.

(Artikelfoto: © KI)

Views: 132

Der Jahresabschluss wurde von der Kämmerei erstellt und dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Potsdam-Mittelmark zur Prüfung übergeben. Dieses bestätigte, das die Haushaltspläne eingehalten wurden.

Es ergab sich ein zutreffendes Bild über alle finanziellen Verhältnisse und somit eine ordnungsgemäße Buchführung. Alle gesetzlichen Vorschriften wurden eingehalten. Somit stand der Entlastung des Bürgermeisters nichts im Wege.

In diesem Fall mussten zwei Bürgermeister entlastet werden. Zum einen war es Roland Ernicke. Er war in Bad Belzig für etwas mehr als vier Monate, vom 14. Dezember 2022 bis zum 30. April 2023, als kommissarischer Bürgermeister im Amt. Ernicke übernahm die Amtsgeschäfte im Dezember 2022 nach der Abwahl des vorherigen Bürgermeisters Roland Leisegang. Er leitete die Stadtverwaltung interimsweise bis zur regulären Neuwahl, aus der Robert Pulz als neuer Bürgermeister hervorging. Seit Ende 2020 war Ernicke der Leiter der Inneren Verwaltung und Stellvertreter des Bürgermeisters im Rathaus. Seine Entlastung erfolgte einstimmig.

Auch Robert Pulz wurde für den folgenden Zeitraum bis 31.12.2023 entlastet.

Views: 121

Ganz zu Anfang konnte er etwas wirklich Erfreuliches verkünden. Wolfgang Mundil wurde kürzlich mit dem Verdienstorden des Landes Brandenburg ausgezeichnet, der höchsten Auszeichnung, die das Land vergibt (Fläming 365 berichtete). Wolfgang Mundil ist seit über drei Jahrzehnten Streitschlichter und in seiner Gemeinde als Schiedsmann aktiv. Er ist Gründungsmitglied der Bezirksvereinigung Potsdam des Bundes Deutscher Schiedsfrauen und Schiedsmänner, war viele Jahre Stellvertreter bevor er 2005 zum Vorsitzenden wurde. Am Amtsgericht Brandenburg an der Havel ist er wichtiger Ansprechpartner für den Gerichtsvorstand, wenn es um die Belange von Schiedsleuten geht. Zudem war er viele Jahre Hauptschöffe am Amtsgericht Brandenburg an der Havel. Dafür gab es am Montag neben einem Gruß auch einen Blumenstrauß.

Demnächst wird Robert Greiff Geschäftsführer der Stadtwerke Bad Belzig. In den vergangenen vier Wochen war er sozusagen Azubi der Geschäftsleitung, um sich mit den Aufgaben vertraut zu machen. Er hofft auf eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit mit der Stadt.

Die Neueröffnung der Burg Eisenhardt steht kurz bevor. Derzeit sind noch kleinere restarbeiten zu erledigen. Die Baukosten von etwa 2,5 Millionen Euro teilen sich Pächter, Stadt und Landkreis. Auch für den Neubau der Feuerwehrgerätehauses sind nun alle Unterlagen eingetroffen. Die Auslegung erfolgt Anfang Juli. Man rechnet mit Kosten von 10 Millionen Euro.

Die Arbeiten an der Fernwärmeleitung in der Kita Tausendfüßler haben keinen Einfluss auf den laufenden Betrieb. Auch sind die Schwimmkurse für die Grundschüler und Kita-Kinder angelaufen. Viel saniert wurde auch in der Albert-Bauer -Halle. Dort hat die Stadt in den letzten zwei Jahren 265.000 Euro investiert. Die Restarbeiten erfolgen in der Schließzeit. Für die Instandsetzung der Gehwege in Ragösen wurde ein Antrag auf Fördermittel gestellt. Ein Bescheid liegt noch nicht vor.

Die Abstellungen für Fahrräder am Bahnhof sind so gut wie fertig. Am 31. August wird offiziell eröffnet. Jedoch ist die Nutzung im Moment nur mit dem Smartphone möglich, was nicht alle Abgeordneten für gut befinden.

Derzeit ist die Umstellung der Straßenbeleuchtung In Belzig und seinen Ortsteilen in Arbeit. 42 Prozent der Laternen sind bereits umgestellt. Ziel ist es, die Energiekosten zu senken. Jedoch geht es nicht so einfach wie zu Hause, es kommt immer darauf an, was für eine Laterne es ist. Marco Grambow vom Bauamt erklärte dies auf Anfrage der Abgeordneten.

Der Spielplatz an der Therme ist baulich fertig. 600.000 Euro hat das Projekt gekostet. Der Rasen ist im Moment noch nicht bespielbar. Zum Altstadtsommer soll er eröffnet werden. Für diesen gibt es auch schon Armbänder und Plaketten. Der Erlös daraus dient der Finanzierung. Die Burgfestwoche findet vom 22. bis 30. August statt. Schon im Juli, nämlich am 25. des Monats gibt es das Sommertheater auf dem Burghof. Vorinformationen versprechen ein tolles Erlebnis. Zum Tag des offenen Denkmals am 13. September werden viele Konzerte stattfinden.

In den Sommerferien bietet das JuBel ein umfangreiches und sehr interessantes Ferienprogramm an.

Views: 300

Deshalb beschlossen die Bad Belziger Stadtverordneten jetzt eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über gegenseitige Hilfe und Unterstützung mit dem Ämtern Brück, Niemegk und Ziesar.

Diese betrifft sowohl die gegenseitige Zusammenarbeit bei Brand- und Hilfeleistungseinsätzen, sowie auch die gemeinsame Aus- und Fortbildung. Dafür stimmen die Träger des Brandschutzes und der örtlichen Hilfeleistung ihre Alarm- und Ausrückeordnung aufeinander ab, um so gemeinsam zum Einsatzerfolg beizutragen.

Die tatsächlich entstandenen Kosten im Zusammenhang mit Einsätzen werden dabei von dem ersuchenden Vereinbarungspartner erstattet. Die Kosten für Aus- und Fortbildung trägt jeder Vereinbarungspartner selbst. Einstimmig wurden die Vereinbarungen von den Stadtverordneten beschlossen.

(Artikelfoto: FF Bad Belzig)

Views: 258

Nötig machen das zum einen die gestiegenen Personalkosten für die Bearbeitung der Anträge und die Kontrolle der Einhaltung von Entscheidungen. Da es auch immer wieder Verstöße gibt, müssen die Rechtsgrundlagen zwingend angepasst werden. Die bisherige Plakatierungssatzung hat Teile von Werbenden nicht erfasst. Immer mehr Fahrzeuge aller Art werden aufgestellt, mit Werbung bedruckt und so im Stadtbild abgestellt, dass einige Werbende gegenüber anderen einen Vorteil aus der Nutzung des öffentlichen Raumes zogen. Dieses Verhalten ist bisher durch die zuständige Behörde nicht unmittelbar regelbar. Mit der neuen Werbemittelsatzung wird der ältere Begriff der Plakatierung durch eine andere Sicht, nämlich den Begriff der Werbung ersetzt. Ein Werbeträger kann auch z.B. PKW, Lkw, Anhänger oder Fahrrad sein. Weiter wurde das Merkmal der „Veranstaltung“ weggelassen, da es sich in jedem Fall um Werbung handelt. Die Berechnung wird transparent gemacht, indem schon im Antragsformular eine Beispielrechnung angeführt wird und eine Tabelle für die Eintragung der Faktoren unterhalb des Berechnungsbeispiels zu sehen ist. Die Berechnung aus der früheren Plakatierungssatzung bezog sich auf „je angefangener Woche“. Jetzt wird pro Tag berechnet.

Durch einen neuen Paragrafen wird den Antragstellern, die abweichende Angaben machen oder ein Fehlverhalten zeigen, zunächst Gelegenheit gegeben, dies zu korrigieren, indem sie zum Beispiel Plakate abhängen oder deren Anzahl reduzieren. Wenn die Erlaubnisinhaber dem nicht nachkommen, kann ein ergänzender Gebührenbescheid erstellt werden, der den Mehraufwand dann berücksichtigt. Das wird ihm auch schon auf dem Antragsformular zusätzlich mitgeteilt. Zielsetzung einer jeden Verwaltung ist die Digitalisierung. Die eingeführte Genehmigungsfiktion ist ein erster Schritt in diese Richtung. Damit weiß der Antragsteller, wenn er den Antrag eingereicht hat, dass er bei einem vollständigen und rechtmäßigen Antrag von einer Genehmigung ausgehen kann. In dem Zusammenhang wird an der Idee eines automatischen Bestätigungsverfahrens gearbeitet.

Die Gebühren für das Anbringen von Werbemitteln sind keine klassischen Gebühren im strengen Kostendeckungssinn. Anders als bei vielen Verwaltungsgebühren gilt hier keine Pflicht zur vollständigen Kostendeckung. Gebühren sind dabei nicht unverhältnismäßig hoch zu bestimmen, können jedoch den tatsächlichen Aufwand übersteigen. Durch die Gebühren für das Anbringen von Werbeträgern wird das Werbeverhalten gesteuert. Lässt man einerseits die Werbenden frei werben, dann führte das zu einem Übermaß. Das geht im Einzelfall so weit, dass der Werbezweck an sich sogar verfehlt wird. Andererseits gibt es inzwischen auch einen immer größeren Verdrängungswettbewerb. In diesen Fällen gehen Werbende mit kleinen Angeboten vollständig unter.

Die Stadtverordneten stimmten der neuen Regelung zu.

(Artikelfoto: Werbung vor zehn Jahren)

Views: 81