„wissen, wo wir sind, und was den Ort so besonders macht, was der Ort so tolles besitzt, was ihn ausmacht.“

Es sollte anders kommen. Die Bürgermeisterin dachte auch nicht daran, der Bitte der Vorsitzenden nachzukommen und ihre Redezeit auf die üblichen drei Minuten zu begrenzen. Meine Rede dauert sechs Minuten, stellte die Planetaler Bürgermeisterin eingangs selbstbewusst fest – und begann die Situation nicht nur ihrer Gemeinde nachdrücklich zu schildern:

„Schön, dass Sie ihr Weg in das sanierte Kulturhaus Locktow geführt hat“, blieb der einzige Satz, der die Erwartungen der Kreistagsvorsitzenden einigermaßen erfüllte. Danach lagte sich Karin Commichau für ihre und andere Gemeinden ins Zeug:

„Ich sehe die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr.

Die kommunalen Haushalte befinden sich in einer nahezu flächendeckenden Krise von nie zuvor dagewesenen Ausmaßen. Die Ursachen dieser Finanzmisere liegen in der gestiegenen Inflation, den großzügigen Tarifabschlüssen in den Kommunen und in dem Leistungskatalog im Sozialbereich.

Wenn nichts passiert, wird der Handlungsdruck immer größer und die Folgen werden von den Einwohnern vor Ort immer stärker verspürt. Das bringt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr. Die vorhandene Infrastruktur verfällt, und die Investitionen brechen ein. Wenn Erhaltungsinvestitionen nicht mehr möglich sind, so ist das für mich eine Vermögensvernichtung.

Die Haushalte der Gemeinde Planetal konnten in den zurückliegenden Jahren nur durch die Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden. Da diese Rücklagen nun verbraucht sind, ist die Gemeinde Planetal in der Haushaltssicherung. Investitionen sind nicht mehr möglich, und die vorhandene Infrastuktur bei Gehwegen und Gemeindestraßen verfällt zusehens.

Locktow gehörte zu DDR-Zeiten zu den hundert schönsten Dörfern der damaligen DDR. Und wie sieht Locktow heute aus? Keine verkehrssicheren Gehwege und teilweise keine verkehrssicheren Straßen.

Die Finanzaustattung der strukturschwachen Gemeinden von seiten des Landes Brandenburg ist unzureichend, was Sie ja selber auch wissen. Die Einnahmequellen der Gemeinde Planetal können die extremen Belastungen durch Transferaufwendungen auf keinen Fall auffangen. Im Gegenzug kann die Gemeinde bei den Umlagen an das Amt und an den Kreis sowie für die Kita und den Hort keine Einsparungen vornehmen. Unsere Umlagebelastungen sind derart hoch, dass bereits die Verfassungskonformität des brandenburgischen Finanzausgleichgesetzes in Frage gestellt werden muss. 

Das Defizit der Gemeinde Planetal liegt in diesem Jahr – bei knapp 900 Einwohnern – bei 400.000 Euro. Bei einem Gesamthaushalt von ca. 2,7 Mio. Euro.

Die gemeindlichen Ausgaben werden seit einigen Jahren nur durch einen Kassenkredit möglich, der eine Höhe von 700.000 Euro aufweist. Wir sind nicht in der Lage, unsere gesetzlichen Aufgaben finanziell zu stemmen, und unsere freiwilligen Aufgaben können wir nicht angemessen finanzieren. Unsere Zuschüsse für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben liegen bei 0,85 Prozent. Das sind gerade einmal ein Drittel des landesweit als Orientierung angenommenen Wertes. So können wir die Lebensqualität unserer Einwohner nicht mehr erhalten.

Die Grundsteuern haben wir bis an die Schmerzgrenze erhöht. Bei der Grundsteuer A belegen wir im Pro-Kopf-Aufkommen den zweiten Platz im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Bei der Grundsteuer B liegen wir im vorderen Drittel. Weitere Steuererhöhungen zum Beispiel bei der Grundsteuer A würde die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe gefährden. Die Schließung oder die öffentliche Einschränkung von Anlagen im Bereich der Pflichtaufgaben kommt für die Gemeinde Planetal nicht in Frage, da durch weiteren Verlust an Attraktivität die Gemeinde keinen Einwohnerzuwachs feststellen könnte, und die Leistungsfähigkeit des Haushaltes weiter geschwächt werden würde.“

Der Kreistag nahm das engagierte Statement von Karin Commichau zur Kenntnis. So sehen es die Regularien vor.

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Landrat Marko Köhler begründete vor dem Kreistag noch einmal die Ernennung. Jan Ehlers ist seit vielen Jahren einer der Stellvertretenden Kreisbrandmeister und als solcher im Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz eingesetzt. Er ist ist Ehrenbeamter auf Zeit, d.h., seiner Ernnenung muss in regelmäßigen Abständen neue bestimmt werden.

Bereits am 16. April fand eine ordentliche Anhörung der Amts-, Gemeinde- und Stadtwehrfürerinnen und -wehrführern statt. diese wurden gefragt, ob sie mit der Bewerbung und dem Vorschlag, Herrn Ehlers für weitere sechs Jahre als stellvertreenden Kreisbrandmeister einzusetzen, einverstanden sind. Das Votum fiel laut Landrat Köhler einstimmig aus.

Wesentliche Aufgaben eines stellvertretenden Kreisbrandmeisters sind laut Ausschreibungstext:

• Unterstützung des Landrates bei der Aufsicht über die Freiwilligen Feuerwehren des Landkreises und bei der Durchführung der dem Landkreis nach § 4 BbgBKG obliegenden Aufgaben.
• Beratung örtlich zuständiger Einsatzleitungen sowie jederzeitige Bereitschaft zur Übernahme der Einsatzleitung auf Anforderung sowie auf Anweisung
• Teilnahme an Fachaufsichtlichen Kontrollen der Feuerwehren.
• Teilnahme an Versammlungen, insbesondere Dienstversammlungen auf überörtlicher Ebene, und sonstigen Sonder-, Ausbildungs- und Jugendveranstaltungen.
• Übernahme von Sonderaufgaben auf Landkreisebene.
• Unterstützung der überörtlichen Zusammenarbeit der Feuerwehren des Landkreises Potsdam-Mittelmark.
• Übernahme von regelmäßigen Bereitschaften (1 Woche pro Monat)

Als der Landrat Jan Ehlers die Urkunde „vor versammlter Mannschaft“, dem Kreistag, übergibt, bittet er Jan Ehlers, selbst ein paark Worte zu sagen, kündigt aber gleich an, dass „der Jan will immer nicht viel sagen“. Und tatsächlich hält sich der neue, alte Stellvertretende Kreisbrandmeister kurz:

„Recht herzlichen Dank für die Einladung, für das mit entgegengebrachte Vertrauen und für die Möglichkeit, heute hier zu stehen. In der jetzigen Situation ist es nicht immer leicht, weder in der Einsatzarbeit draußen noch in der Kommunikation untereinander und mit unserem Verwaltungsvorstand, aber das ist auch der Grund, warum ich hier heute wieder stehe, weil die letzten Jahre mit gezeigt haben, dass wir viel mit einander erreicht haben, viel umsetzen können, und dass sich der eine auf den anderen verlassen kann.

Ich bedanke mich – und das soll es auch schon gewesen sein“

(Artkelfoto: Landrat Marko Köhler (links) und Jan Ehlers)

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Deshalb beschlossen die Bad Belziger Stadtverordneten jetzt eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über gegenseitige Hilfe und Unterstützung mit dem Ämtern Brück, Niemegk und Ziesar.

Diese betrifft sowohl die gegenseitige Zusammenarbeit bei Brand- und Hilfeleistungseinsätzen, sowie auch die gemeinsame Aus- und Fortbildung. Dafür stimmen die Träger des Brandschutzes und der örtlichen Hilfeleistung ihre Alarm- und Ausrückeordnung aufeinander ab, um so gemeinsam zum Einsatzerfolg beizutragen.

Die tatsächlich entstandenen Kosten im Zusammenhang mit Einsätzen werden dabei von dem ersuchenden Vereinbarungspartner erstattet. Die Kosten für Aus- und Fortbildung trägt jeder Vereinbarungspartner selbst. Einstimmig wurden die Vereinbarungen von den Stadtverordneten beschlossen.

(Artikelfoto: FF Bad Belzig)

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Nötig machen das zum einen die gestiegenen Personalkosten für die Bearbeitung der Anträge und die Kontrolle der Einhaltung von Entscheidungen. Da es auch immer wieder Verstöße gibt, müssen die Rechtsgrundlagen zwingend angepasst werden. Die bisherige Plakatierungssatzung hat Teile von Werbenden nicht erfasst. Immer mehr Fahrzeuge aller Art werden aufgestellt, mit Werbung bedruckt und so im Stadtbild abgestellt, dass einige Werbende gegenüber anderen einen Vorteil aus der Nutzung des öffentlichen Raumes zogen. Dieses Verhalten ist bisher durch die zuständige Behörde nicht unmittelbar regelbar. Mit der neuen Werbemittelsatzung wird der ältere Begriff der Plakatierung durch eine andere Sicht, nämlich den Begriff der Werbung ersetzt. Ein Werbeträger kann auch z.B. PKW, Lkw, Anhänger oder Fahrrad sein. Weiter wurde das Merkmal der „Veranstaltung“ weggelassen, da es sich in jedem Fall um Werbung handelt. Die Berechnung wird transparent gemacht, indem schon im Antragsformular eine Beispielrechnung angeführt wird und eine Tabelle für die Eintragung der Faktoren unterhalb des Berechnungsbeispiels zu sehen ist. Die Berechnung aus der früheren Plakatierungssatzung bezog sich auf „je angefangener Woche“. Jetzt wird pro Tag berechnet.

Durch einen neuen Paragrafen wird den Antragstellern, die abweichende Angaben machen oder ein Fehlverhalten zeigen, zunächst Gelegenheit gegeben, dies zu korrigieren, indem sie zum Beispiel Plakate abhängen oder deren Anzahl reduzieren. Wenn die Erlaubnisinhaber dem nicht nachkommen, kann ein ergänzender Gebührenbescheid erstellt werden, der den Mehraufwand dann berücksichtigt. Das wird ihm auch schon auf dem Antragsformular zusätzlich mitgeteilt. Zielsetzung einer jeden Verwaltung ist die Digitalisierung. Die eingeführte Genehmigungsfiktion ist ein erster Schritt in diese Richtung. Damit weiß der Antragsteller, wenn er den Antrag eingereicht hat, dass er bei einem vollständigen und rechtmäßigen Antrag von einer Genehmigung ausgehen kann. In dem Zusammenhang wird an der Idee eines automatischen Bestätigungsverfahrens gearbeitet.

Die Gebühren für das Anbringen von Werbemitteln sind keine klassischen Gebühren im strengen Kostendeckungssinn. Anders als bei vielen Verwaltungsgebühren gilt hier keine Pflicht zur vollständigen Kostendeckung. Gebühren sind dabei nicht unverhältnismäßig hoch zu bestimmen, können jedoch den tatsächlichen Aufwand übersteigen. Durch die Gebühren für das Anbringen von Werbeträgern wird das Werbeverhalten gesteuert. Lässt man einerseits die Werbenden frei werben, dann führte das zu einem Übermaß. Das geht im Einzelfall so weit, dass der Werbezweck an sich sogar verfehlt wird. Andererseits gibt es inzwischen auch einen immer größeren Verdrängungswettbewerb. In diesen Fällen gehen Werbende mit kleinen Angeboten vollständig unter.

Die Stadtverordneten stimmten der neuen Regelung zu.

(Artikelfoto: Werbung vor zehn Jahren)

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Denn Wohnungsbau bedeutet auch immer mehr Einwohner für die Gemeinde und somit mehr Schlüsselzuweisung. In der Sitzung wurde nun die Beschlußvorlage für die Gemeindevertretersitzung vorbereitet.

Am 29. Oktober 2025 wurde das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung verkündet, welches am 30. Oktober 2025 in Kraft trat. Der „Wohnungsbauturbo“ sieht umfangreiche Neuregelungen und Verfahrenserleichterungen des Baugesetzbuches für Wohnungsbauvorhaben sowie die Einführung eines kommunalen Zustimmungsverfahrens vor. Dadurch haben die Kommunen die Möglichkeit, die Anwendung des Wohnungsbauturbos weitestgehend eigenständig im Sinne der kommunalen Planungshoheit zu beurteilen und zu steuern. Hierbei ist zu prüfen, ob das betreffende Wohnungsbauvorhaben mit den planungsrechtlichen und städtebaulichen Vorstellungen der Gemeinde Wiesenburg/Mark übereinstimmt, und ob dieses auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, die Anwendung des Wohnungsbauturbos mittels eines städtebaulichen Vertrages an Bedingungen zu knüpfen, die vertraglich zwischen dem Vorhabenträger sowie der Gemeinde Wiesenburg/Mark vereinbart werden können.

Für alle Vorhaben, die unter die Zustimmung fallen, ist für die Erteilung der Bürgermeister nach Anhörung des jeweiligen Ortsbeirates zuständig, wenn es sich um ein Vorhaben handelt, bei dem bis zu zwei abgeschlossene Wohneinheiten neu geschaffen werden sollen. Der Hauptausschuss ist über die Entscheidung zu informieren. Der Hauptausschuss ist für alle übrigen Zustimmungsverfahren zuständig.

Bei allem ist die Gemeinde Wiesenburg/Mark an rechtsstaatliche Grundsätze, insbesondere dem Gleichbehandlungsgebot, gebunden. Der in Erarbeitung befindliche Flächennutzungsplan (FNP) und gegebenenfalls ein in Aufstellung befindlicher Bebauungsplan bilden hierzu geeignete Beurteilungsgrundlagen.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, eine Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen und die Erteilung der Zustimmung an konkrete Bedingungen zu knüpfen. So kann die Gemeinde Wiesenburg/Mark mit den Vorhabenträgern städtebauliche Verträge abschließen, um die Vereinbarkeit des Wohnungsbauvorhabens mit den öffentlichen Belangen sicherzustellen. Ein Rechtsanspruch auf die Erteilung der kommunalen Zustimmung besteht grundsätzlich nicht. Eine erteilte Zustimmung kann im Gegensatz zum gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht durch die höhere Verwaltungsbehörde (Landkreis Potsdam-Mittelmark) ersetzt werden.

Die Gemeinde Wiesenburg/Mark muss jedoch innerhalb von maximal drei Monaten ab Eingang des Ersuchens entscheiden. Tut sie das nicht, gilt die Genehmigung als erteilt.  Der Landkreis Potsdam-Mittelmark prüft ebenfalls die Voraussetzungen eigenständig, insbesondere würdigt er die nachbarlichen Interessen und prüft die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den öffentlichen Belangen. Daher besteht die Möglichkeit, dass der Landkreis Potsdam Mittelmark Bauanträge trotz erteilter Zustimmung ablehnt.

Das wäre sehr positiv für alle Ortschaften, sind sich die Hauptausschussmitglieder einig. Es gab bereits Fälle, in denen Häuslebauer ein umfangreiches Verfahren durchlaufen mussten, weil das zu bebauende Grundstück nicht unmittelbar zum Innenbereich des Ortes gehörte. Zumal es sich in der Gemeinde sicher nur um Einfamilienhäuser handeln wird. Dass die Entscheidung bei Bürgermeister bzw. Hauptausschuss liegen soll, halten alle für sinnvoll, denn bei den Entscheidungen spielt der Zeitfaktor eine große Rolle. Deshalb sollte man nicht zu viele Gremien einbinden, deren Sitzungstermine dann vielleicht die Frist überschreiten. Wer bauen will, sollte aber unbedingt schon vorher den Kontakt zur Gemeinde suchen.

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Kulturbeirat

Zum einen ging es um den Kulturbeirat. Diesem gehören laut Hauptsatzung bis zu neun Mitglieder an.

Die Berufung der Beiratsmitglieder erfolgt auf Vorschlag des Bürgermeisters durch die Stadtverordnetenversammlung. Die Arbeit des Kulturbeirates erfolgt auf der Grundlage der Beiratsordnung des Kulturbeirates der Stadt Bad Belzig, welche durch die Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig 2024 beschlossen wurde.

Der Kulturbeirat berät und unterstützt bei der Entscheidungsfindung in der Stadtverordnetenversammlung, wenn es um kulturelle Fragestellungen geht. Der Beirat besteht laut Beiratsordnung aus Personen, die Fachleute auf kulturell- künstlerischem Gebiet sind. Sie sollen ein breites Spektrum der Kunst- und Kulturschaffenden vertreten. Die Mitglieder arbeiten ehrenamtlich.

Jetzt haben Dirk Tscherner und Sabine Zastrow auf eigenen Wunsch ihren Austritt aus dem Kulturbeirat im Januar 2026 schriftlich eingereicht. Daher machte sich eine Nachbesetzung erforderlich. Im Bad Belzig Journal gab es einen Aufruf zur Mitarbeit. Darauf gab es eine Bewerbung von Nell Zink. Die Stadtverordneten stimmten ihrer Aufnahme nach einer kurzen Vorstellung ihrer Person zu.

Sozialausschuss

Seit November 2025 besteht der Ausschuss für Soziales aus den bisher aktuellen Mitgliedern. Gemäß der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg können die Fraktionen ihre Ausschussmitglieder und ihre Stellvertretungen jederzeit austauschen. Mit Schreiben vom 6. Juni 2026 hat die AfD-Fraktion eine Änderung der Mitgliedschaft mitgeteilt. Demnach tritt Falk Bierstedt als Mitglied aus dem Ausschuss für Soziales zurück und Andre Schär übernimmt diese Funktion für die AfD-Fraktion. So machte sich eine neue Beschlussfassung erforderlich. Mit diesem Beschluss taten sich die Stadtverordneten nicht ganz so leicht (siehe auch HIER und HIER). Mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen ist André Schär jedoch als neues Mitglied bestätigt worden.

Wirtschaftsausschuss

Seit 2024 gibt es in Bad Belzig einen Wirtschaftsausschuss. Der Wirtschaftsausschuss ist ein beratender Fachausschuss. Er hat die Aufgabe, wirtschaftliche und strukturpolitische Angelegenheiten der Kommune vorzubereiten. Dazu gehören die Wirtschaftsförderung, die Ansiedlung von Unternehmen, die Förderung des Tourismus sowie die Beratung über kommunale Immobilien und Beteiligungsunternehmen.

Die Anzahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in den Fachausschüssen ist auf jeweils 14 festgelegt. Pro Fraktion können also zwei Mitglieder entsendet werden. Die Namensvorschläge der Fraktionen hinsichtlich der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner wurden schriftlich eingereicht. Da die ZBB-Fraktion (Zukunft Bad Belzig) bisher nur einen sachkundigen Einwohner vorgeschlagen hatte, erfolgte in einem Schreiben vom 12. Juni 2026 eine Nachmeldung. Seitens der Fraktion wurde Herrn Matthias Koitka als sachkundiger Einwohner vorgeschlagen. Die Stadtverordneten hatten keine Einwände und so kann Matthias Koitka eine neue ehrenamtliche Tätigkeit aufnehmen.

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Um das Gewerbegebiet Seedoche weiterzuentwickeln, beschlossen die Stadtverordneten auf ihrer jüngsten Sitzung den Bebauungsplan. Hierzu wurden bereits die Träger öffentlicher Belange angehört.

In der Begründung heißt es:

„Es besteht ein öffentliches Interesse zur Verfügungstellung von weiteren Grundstücken für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben in der Stadt Bad Belzig als Mittelzentrum. Die Stadt Bad Belzig beabsichtigt, die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes gelegenen Grundstücksteile vorwiegend für die Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben zu entwickeln. Der Bebauungsplan sichert eine Gewerbebebauung, die angesichts der natürlichen Gegebenheiten eine einleuchtende Fortschreibung schon vorhandener Gewerbebebauung innerhalb des Gewerbeparks Seedoche darstellt. Das Plangebiet ist gegenwärtig planungsrechtlich dem Außenbereich zuzuordnen. Der Bebauungsplan ist daher allgemein zur Schaffung von Baurecht erforderlich.“

Beeinträchtigungen auf Natur und Umwelt werden durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen. Da es bereits Gewerbeansiedlungen gibt, wird besonderes Augenmerk auf den Emissionsschutz gelegt. Auch für den Artenschutz gibt es Vorschriften, die zwingend eingehalten werden müssen. So ist der angrenzende Waldsaum mit einem ausreichenden Pufferraum zu erhalten. Die Grünflächen sind bis zu Beginn der Bautätigkeiten zu bewirtschaften, um die Ansiedlung von Bodenbrütern zu vermeiden. Die Fläche hat jedoch nur ein geringes Potential für die Ansiedlung geschützter Arten.

In diesem Zusammenhang beschlossen die Stadtverordneten auch die Widmung einer eingezogenen Teilstrecke im Gewerbegebiet. 2018 hat die Stadtverordnetenversammlung die Einziehung einer Teilstrecke von ca. 160 m Länge des südwestlichen Stichs der Straße „Im Gewerbepark Seedoche“ zugestimmt. Die Flächen sollten zur Errichtung von Gewächshausanlagen genutzt werden. Im Jahr 2022 hat die Stadt Bad Belzig die Grundstücke von der Blume 21 GmbH zurückgekauft, da die Bauverpflichtung nicht erfüllt worden ist. Der Rückkauf wurde ebenfalls durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Die eingezogene Straße des Grundstücks sowie ein Teilbereich der Straße soll nun wieder als öffentliche Verkehrsfläche dem Gemeingebrauch zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt Bad Belzig ist Eigentümerin und somit Straßenbaulastträger. Im Zuge der Widmung geht die Verkehrssicherungspflicht auf die Stadt Bad Belzig über, so dass u.a. die Straßenreinigung und der Winterdienst entsprechend der jeweils gültigen Satzung abzusichern sind. Die Teilfläche wird als Gemeindestraße eingestuft.

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Seit dem Kauf des Geländes durch den Verein werden diverse Veranstaltungen und Seminare auf dem Gelände durchgeführt. Um diese Nutzung fortführen zu können, hat der „Alte Hölle e.V.“ einen Antrag für einen Bebauungsplane gestellt. Vorrangig geht es um eine Bestandssicherung der bestehenden Gebäude und Anlagen. Man möchte den Ort weiterentwickeln. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans werden die bauplanungsrechtlichen Grundlagen zur Realisierung des Vorhabens geschaffen.

Der Verein „Alte Hölle e.V.“ führt auf dem Gelände der „Alten Hölle“ Veranstaltungen und Seminare durch, was junge Menschen eine Möglichkeit bietet, sich weiterzubilden. Es sollen zudem Kulturangebote und Freizeitmöglichkeiten geschaffen werden und ein vielseitiger Begegnungsort entstehen. Ziel der „Alten Hölle“ ist es unter anderem den Zusammenhalt zu stärken und den Austausch und die Demokratie zu fördern. Die Säulen des Geländes sind der angesprochene Seminarbetrieb, aber auch Sondernutzungsflächen für temporäre kulturelle und gemeinschaftliche Großveranstaltungen für mehr als 1.000 Besucher, ein Tanz- und Konzerthaus und die Betriebsform als Verein.

Aufgrund der Lage im Außenbereich und innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes werden weitreichende Bestimmungen zur Durchführung von Veranstaltungen notwendig, die durch den Bebauungsplan geschaffen werden. Ziel ist insbesondere die nachhaltige Stärkung und Weiterentwicklung des Kultur- und Tourismusangebots in der Gemeinde Wiesenburg/Mark. Damit werden zugleich positive Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde und der Region gesetzt. Die Entwicklung des Geländes der „Alten Hölle“ ist daher als im öffentlichen Interesse liegend zu bewerten. Durch die Etablierung eines überregional wirksamen Seminar- und Veranstaltungsstandortes ist davon auszugehen, dass Besucherinnen und Besucher aus dem gesamten Bundesgebiet nicht nur das Plangebiet selbst, sondern auch die Gemeinde Wiesenburg/Mark sowie die umliegenden Ortsteile frequentieren. Hieraus ergeben sich mittelbare Wertschöpfungseffekte insbesondere für das örtliche Gastgewerbe, den Beherbergungssektor sowie weitere dienstleistungsorientierte Betriebe.

Der Plan ist in verschiedene Gebiete unterteilt. So soll zum Beispiel die Wiese als Campingplatz genutzt werden können. Eingriffe in den Baumbestand wird es dafür nicht geben. Am Hotelgebäude selbst steht die Dachsanierung an. Eventuell soll in späteren Jahren aufgestockt werden. Weiterhin sollen Parkplätze geschaffen werden, um ein wildes Parken im Wald bei Veranstaltungen zu verhindern. Das Wohnhaus dient derzeit als Unterkunft für 30 Personen, die Veranstaltungen betreuen oder Seminare leiten. Möglicherweise wird es einmal durch einen Neubau ersetzt, aber das liegt in weiter Zukunft. Zuerst einmal soll das Gelände als Beherbergungs- und Veranstaltungsbetrieb weiterentwickelt werden.

Die Ausführungen waren für die Mitglieder des Hauptausschusses der Gemeindevertretung Wiesenburg/Mark sehr allgemein und weit in die Zukunft hineingehalten. Kritisch wird die Besucherzahl von mehr als 1.000 Leuten gesehen. Ob diese Zahl realistisch zu sehen ist, kann man heute noch nicht abschätzen, die Obergrenze liegt für die vorhandenen Möglichkeiten bei 2.000 Gästen. Auch werden nie 30 Personen im Wohnhaus vor Ort sein, sondern immer nur so viele, wie für die Betreuung notwendig sind. Maximal sind vier große Veranstaltungen pro Jahr vorgesehen.

Der Ortsbeirat Reetzerhütten befürwortet die Pläne, möchte aber auch einiges konkretisiert haben. Da das gesamte Gelände im Landschaftsschutzgebiet liegt, sollen die Träger öffentlicher Belange rechtzeitig eingebunden werden. Die Entscheidung darüber liegt nun bei den Gemeindevertretern.

(Artikelfoto: Eingang zur Alten Hölle)

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Eine positive Meldung verkündete Bürgermeister Marco Beckendorf auf der jüngsten Sitzung. Eine Firma für Heizung und Sanitär aus Bad Belzig zieht in das Verwaltungsgebäude von Christinenbrunnen ein. Letztere hatte das Gebäude errichtet, aber nie in Betrieb genommen. Gut für die Gemeinde und die Gewerbesteuern.

Außerdem ist das Minus im Haushaltsergebnis nicht so hoch ausgefallen, wie befürchtet, was natürlich sehr erfreulich ist. Trotzdem ist die Haushaltslage angespannt, und das nicht nur in der Gemeinde Wiesenburg/Mark. Hierzu gibt es ein Positionspapier des Städte- und Gemeindebundes, wie Marco Beckendorf informierte. Darin wird eine auskömmliche Finanzierung übertragener Aufgaben gefordert. Der Bürgermeister sucht gemeinsam mit anderen Verwaltungschefs das Gespräch mit dem Finanzministerium. In Wiesenburg sind die Investitionen um 11 Prozent eingebrochen, die Gewerbesteuereinnahmen dagegen gestiegen. „Wir fahren keinen Panikmodus“, so der Rathauschef, aber die Lage sei immer noch ernst.

Durch die Schließung des Exile Media Hubs in Schmerwitz sind auch wieder Einwohnerverluste zu verzeichnen. Diese hofft man auszugleichen, wenn Ende des Jahres die ersten Bewohner in das KoDorf einziehen.

Die Regenbogenaktion des Rathauses für Toleranz und Vielfalt ist allgemein recht gut angekommen. Lediglich auf Facebook gab es negative Kommentare dazu.

Die Bürger bewegt derzeit der Zustand in den einzelnen Orten. Die gemeindeeigenen Flächen sähen katastrophal aus, hieß es in der Einwohnerfragestunde. Marco Beckendorf erklärte die Situation mit der im Moment schlechten personellen Besetzung des Bauhofs. Außerdem sind Flächen in Medewitz dazu gekommen, um die sich früher der Heimatverein gekümmert hat. Der Regen vor der jetzigen Hitzeperiode hat zusätzlich zum Wachstum der Gräser beigetragen. Für die Pflege der Wanderwege hat der Landkreis die Aufgaben ausgeschrieben, es ist aber noch nichts vergeben.

Mit dem neuen Busfahrplan gibt es in den „Balkandörfern“ (Mützdorf, Klepzig und Lehnsdorf) Probleme. Dort fährt derzeit kein Bus mehr und die Einwohner fragen sich, wie sowohl die Kinder zum Hort in den Ferien als auch gerade die älteren Einwohner zum Einkaufen oder zum Arzt nach Wiesenburg kommen sollen. Hier ist man auf der Suche nach Lösungen. Positiv ist aber schon mal, dass jetzt endlich auch der Wiesenburger Bahnhof angefahren wird.

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Die seit 2020 bestehende Gebührenordnung musste auf Grund veränderter Bedingungen angepasst werden. Zum einen sind das gestiegene Personal-, Wartungs- und Betriebskosten. In diesem Jahr müssen obendrein neue Parkscheinautomaten angeschafft werden.

Das Angebot der Bezahlmöglichkeiten wird durch kontaktlose EC-Kartenzahlung erweitert. Bedingt durch fehlende Ersatzteile der alten Parkscheinautomaten aus dem Jahr 1990 und damit nicht möglichen Reparaturen war eine Neuanschaffung unerlässlich. Die Parkgebühren sollen den Parkraum steuern und z.B. Langzeitparker verhindern.

Bereits seit mehreren Jahren wird über eine Anpassung der Verkehrssituation in der Innenstadt diskutiert. Dazu wurden verschiedene Maßnahmen erörtert und zum Teil umgesetzt. Auch angepasste Parkgebühren können zu einer Verkehrsberuhigung in der Innenstadt führen. Dadurch können auch Anreize zur umweltfreundlichen Mobilität (öffentlicher Nahverkehr – Stadtlinie mit einer Haltestelle direkt in der Innenstadt) geschaffen werden.

Durch die aktuelle Gebührenbefreiung für elektrisch betriebene Fahrzeuge erlangen diese Fahrzeugführer einen Vorteil bei der Nutzung der sonst gebührenpflichtigen Parkplätze. Dieser Anreiz ist aktuell nicht mehr angemessen. Die Anzahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze in der Innenstadt ist begrenzt, und der Anteil der Verkehrsteilnehmer mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen ist seit 2020 prozentual stetig angestiegen.

Es sind unter anderem folgende Änderungen vorgesehen:

• Wegfall des kostenlosen Kurzeitparkens („Brötchen-Taste“),
• im Gegenzug die Anpassung der Mindestparkdauer von 30 Minuten auf 15 Minuten.
• Die Parkgebühren und Bewirtschaftungszeiten werden angepasst.
• Es entfällt die Gebührenbefreiung für elektrisch betriebene Fahrzeuge.

Durch die Neufassung wird mit Mehreinnahmen von ca. 50 Prozent gerechnet, da die Parkgebühr angepasst, der Bewirtschaftungszeitraum erweitert wird und im Gegenzug eine angemessenere Nutzung der gebührenpflichtigen Parkplätze erwartbar ist.

In der Stadtverordnetenversammlung löste der Vorschlag keine Begeisterungsstürme aus. Einige empfinden die Abschaffung der Brötchentaste mit einer gleichzeitigen Gebührenerhöhung als zu drastisch. Deshalb gab es kein einstimmiges Ergebnis, jedoch wurde der Beschluss mehrheitlich angenommen.

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