Vorstehende Fotogalerie: © Thomas Singer

Viele der über 100 Protestierenden kannten bisher Locktow nicht, kamen aber hierher, stellvertretend für die vielen, die arbeiten mussten und für diejenige, die auf den ÖPNV angewiesen waren. Für sie alle war es nicht nur eine Herzenagelegenheit, sondern ihnen ging es um das „Herz der Orte“, wie eine Rednerin auf der kleinen Protestkundgebung sagte. Denn Familienzentren sind nicht nur fpür die kleinen Orte da, sondern auch für Ältere und Bedürftige, sie sind gegen Vereinsamtung und Vereinzelung.

Corinna Reinbach, Leiterin des Familienzentrums Bad Belzig, machte am Beispiel ihrer Einrichtung klar, dass sie für Einheimische, Zugezogene und Flüchtlinge gleichermaßen da sind. Die Familienzentren machen mocht nur Yoga und Rückenschule, sondern kümmern sich auch um Familien, Kinderrechte und Kinderschutz, Kreativität, Bewegung und vieles mehr. Von den Angeboten für Schwangere und Babys ganz zu schweigen.

Als einziger Kreistagsabgeordneter sprach deren ältestes Mitglied, der bereits seit 28 Jahren als Kreistagsabgeordneter arbeitende Klaus-Jürgen Warnick (Die Linke) zu den Protestierenden. Er mahnte an, die aus seiner Sicht falsche Politik der EU, der Welt, aber auch der Bundesregierung nicht zu vergessen. Andere Abgeordnete suchten das direkte Gespräch mit den protestierenden Menschen.

Auch Landrat Marko Köhler stellte sich ihnen. Er wiederholte, was er bereits in vielen Einzelgesprächen gesagt hat. Er sieht den Protest als Unterstützung und als Hilfe für ihn. Er will die Familienzentren erhalten, aber er dürfe nur die freiwilligen Aufgaben kürzen. Und selbst wenn er alle sogenannten freiwilligen Aufgaben kürzt, würde es nicht reichen. Die Kreispolitiker „versuchen Probleme zu lösen, die sie nicht verursacht haben“. Sie müssten sowohl sparen als auch gemeinsam noch viel lauter zu werden.

Das wiederholt er auch vor den Kreistagsabgeordenten im Kulturhaus Locktow. Inzwischen gibt es auch einen Antrag der CDU, der mehr Finanzen für die Familienzentren fordert. SPD, BVB/Freie Wähler und Die Linke/Piraten/Tierschutz PM hatten das bereits beantragt. Eigentlich sprach viel für einen gemeinsamen Amtrag der meisten Fraktionen im Kreistag. Doch auch eine 15-minütige Auszeit konnte keinen Durchbruch bringen. Der SPD-Fraktionsvorsitzenen, Melanie Balzer, blieb nur festzustellen:

„Die Mehrheit möchte das Gleiche, aber mit unterschiedlichen Mitteln.“

Die beteiligten Fraktionen werden sich die Kürzungen noch einmal kritisch anschauen und zusammen einen geeinten Weg suchen, um einen gemeinsamen Antrag einzureichen. Ziel bleibt es, den Familienzentren doch noch mehr Geld zukommen zu lassen. Ob in der Höhe wie bisher, das bleibt fraglich. Die Entscheidung fällt endgültig erst am 3. Dezember 2026, wenn der Kreistag wieder tagt, dieses Mal in der Heimvolkshochschule Seddiner See.

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Verschiedene Vereine, Institutionen und die DIE LINKE. Potsdam-Mittelmark haben zu Protesten gegen geplante Kürzungen im sozialen Bereich und insbesondere für den Erhalt der Familienzentren aufgerufen. Diese Proteste beginnen um 14.00 Uhr. Landrat Marko Köhler (SPD) wird bereits ab 13.00 Uhr in Locktow sein und für Gespräche zur Verfügung stehen.

Außer den Familienzentren stehen auf der umfangreichen Tagesordnung u.a. folgende Punkte:

• die die Bereitstellung des Haushaltsplans des Landkreises als maschinenlesbare Open Data und interaktive Anwendung,
• die Satzung zur Vergabe und Nutzung von Sportstätten in Trägerschaft des Landkreises Potsdam-Mittelmark,
• die Betrauung der Tourismusverbände Fläming und Havelland 2027-2031,
• das Konzept zur qualitativen Aufwertung und Unterhaltung der regionalen und überregionalen Wanderwege 2027-2030,
• die Rettungsdienstgebührensatzung des Jahres 2022 für den Landkreis Potsdam-Mittelmark,
• eine Information zur Einrichtung weiterer Gymnasialer Züge an der Grace-Hopper-Gesamtschule Teltow und der Gesamtschule Heinrich-Julius Bruns Kloster Lehnin im Rahmen der Schulentwicklungsplanung gem. § 102 SchulG sowie

diverse Mitteilungen und Anfragen.

(Artikelbild: © Andreas Koska)

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Sie müssen keine langen Fahrten unternehmen, wenn sie ein Problem haben. Der Standort diente bereits zu DDR-Zeiten als Dienststelle der Volkspolizei. Das Haus liegt am Fuße der Burg Eisenhardt, der größten Höhenfestung Norddeutschlands. Bei seiner Erbauung um 1910 gehörte der ehemalige Gutshof zum Burggut. Das Gebäude wurde nach Jahren des Leerstands saniert und im Jahr 2005 offiziell als Polizeirevier wiedereröffnet. Das Revier gehört zur Polizeiinspektion Brandenburg an der Havel (Direktion West).

Die steht Polizei aufgrund der geplanten Strukturreform im Land Brandenburg vor einem tiefgreifenden organisatorischen Umbau. Dabei soll sie wieder stärker in den Orten zu verankert werden.

Da die Polizeireviere der unmittelbare Anlaufpunkt für die Bevölkerung sind, richtet die Stadt Bad Belzig einen Appell an die Landesregierung, den Standort des Polizeireviers Bad Belzig weiter zu stärken und alles dafür zu tun, dass sich die jetzige Situation nicht verschlechtert und die Öffnungs- und Dienstzeiten nicht reduziert werden.

Der Erhalt einer dauerhaften Bereitschaft ist aus Sicht der öffentlichen Sicherheit von besonderer Bedeutung. Ein 24 Stunden vor Ort besetztes Polizeirevier gewährleistet kurze Reaktionswege und eine unmittelbare Erreichbarkeit der Polizei.

Außerdem wird so die präventive Polizeiarbeit gestärkt und es ermöglicht, Entwicklungen und sicherheitsrelevante Besonderheiten im Zuständigkeitsbereich frühzeitig wahrzunehmen und darauf angemessen zu reagieren.

Darüber hinaus ist die örtliche Polizei ein wichtiger Bestandteil des kommunalen Sicherheitsnetzwerks. Die enge und unmittelbare Zusammenarbeit mit der Stadt und der Feuerwehr, mit den Rettungsdiensten, Ordnungsbehörden, sozialen Einrichtungen und weiteren Akteuren trägt wesentlich zu einer wirksamen Gefahrenprävention und zur Bewältigung besonderer Einsatzlagen bei.

Eine lückenlose Einsatzbereitschaft ist entscheidend für die präventive Wirkung polizeilicher Präsenz, die Erreichbarkeit für die Bevölkerung, die örtlichen Gegebenheiten sowie die Bedeutung einer leistungsfähigen Sicherheitsstruktur für die gesamte Region. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Belzig fasste auf ihrer jüngsten Sitzung den Grundsatzbeschluss, das Polizeirevier Bad Belzig in dem jetzigen Umfang zu erhalten und zu stärken und appelliert an das Land Brandenburg, die aktuelle Besetzungssituation des Polizeireviers Bad Belzig im Rahmen der geplanten Polizeireform nicht zu reduzieren.

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Dabei hatte sich auch Bad Belzig Hoffnungen gemacht und dazu 2019 einen Beschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gefasst. Dazu wurden auch weitere Flurstücke in den Geltungsbereich aufgenommen. Der Geltungsbereich erstreckt sich über eine Fläche von etwa 3,5 ha westlich und östlich des Papendorfer Weges im Bereich des bestehenden Landratsamtsgebäudes, den dazugehörigen Parkplätzen sowie der angrenzenden Wiese. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassungen war der Landkreis Potsdam-Mittelmark auf der Suche nach einem neuen Verwaltungsstandort. Mit dem damaligen Aufstellungsbeschluss wurde seitens der Stadt Bad Belzig die Bereitschaft und die Unterstützung für die Entwicklung eines modernen und zentrierten Verwaltungsneubaus in der Kur- und Kreisstadt aufgezeigt. Dennoch ist die Entscheidung zugunsten eines Standortes in Beelitz-Heilstätten ausgefallen, nicht unbedingt zur Freude der Stadt. Nachteile sieht die Verwaltung vor allem für die Angestellten, die weitere Fahrwege zum Arbeitsplatz haben werden. Auch stehen Befürchtungen für die Bürgerfreundlichkeit im Raum.

Zum Zeitpunkt der Beschlussfassungen war der Landkreis Potsdam-Mittelmark auf der Suche nach einem neuen Verwaltungsstandort. Mit dem damaligen Aufstellungsbeschluss wurde seitens der Stadt Bad Belzig die Bereitschaft und die Unterstützung für die Entwicklung eines modernen und zentrierten Verwaltungsneubaus in der Kur- und Kreisstadt aufgezeigt. Dennoch ist die Entscheidung zugunsten eines Standortes in Beelitz-Heilstätten ausgefallen.

Zurzeit ist nicht absehbar, dass ein weiterer Verwaltungsneubau auf dem in Rede stehenden Areal umgesetzt wird. Das mit dem Verfahren verfolgte städtebauliche Entwicklungsziel wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden können. Um eine ordnungsgemäße und transparente Zuführung des betroffenen Areals in den freien Wettbewerb sicherzustellen und den hierfür erforderlichen verwaltungsrechtlichen Handlungsspielraum vollständig herzustellen, muss der derzeit bestehende Aufstellungsbeschluss aufgehoben werden. Das taten die Stadtverordneten mit ihrem Votum auf ihrer jüngsten Sitzung.

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Der Eigentümer des Gebäudes Straße der Einheit 66 hat nach der Erneuerung der Dacheindeckung für den vorgesehenen Dachausbau zur Belichtung der Wohnflächen formlos den Einbau von Dachfenstern beantragt. Aus Kostengründen sollen keine Gauben gebaut werden, wie sonst im Stadtbild üblich. Der Bauherr legte eine entsprechende Darstellung vor. Die Stadt kann für die Anordnung jedoch noch Vorgaben machen.

Natürlich ist die Stadt froh über jede Instandsetzung, die im privaten Bereich durchgeführt wird. So wird nach und nach das Stadtbild aufgewertet. Das sehen auch die Stadtverordneten so und befürworteten auf ihrer jüngsten Sitzung den Antrag des Bauherrn. Der Hauptausschuss empfahl der SVV ebenfalls einstimmig, dem Einbau von Dachfenstern entsprechend der Vorgaben zuzustimmen.

Der Eigentümer wollte eine Entscheidung der Stadt Bad Belzig über die beantragte Ausnahme von der Gestaltungssatzung abwarten, ehe er einen kostenpflichtigen Bauantrag beim Landkreis einreicht. Damit können zusätzliche Planungs- und Antragskosten vermieden werden, falls es doch Einwände geben sollte.

Der Vorgang wurde bereits im Sanierungsrat erörtert. Entsprechend einer vorgeschlagenen Anordnung wurde der Einbau akzeptiert.

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Fast logisch, dass sie auch Mitglied im Schulförderverein ist.  Der Schulförderverein unterstützt die Schule insbesondere bei der Durchführung schulischer Projekte sowie bei besonderen schulischen Veranstaltungen und Höhepunkten.

Durch die Mitgliedschaft soll die Zusammenarbeit zwischen der Stadt, der Krause-Tschetschog-Oberschule selbst und dem Schulförderverein weiter gestärkt werden. Die Stadt Bad Belzig möchte mit ihrer Mitgliedschaft ihre Verbundenheit mit der Schule sowie deren Schülerinnen und Schülern zum Ausdruck bringen und zugleich die Arbeit des Schulfördervereins unterstützen. Und das ist auch notwendig, denn die Krause-Tschetschog-Oberschule in Bad Belzig  arbeitet aktuell mit vielen Maßnahmen an einer Aufwertung des Image, was die sogenannten Erstwünsche von Schülern, die von der 6. In die 7. Klasse wechseln, erhöhen soll. In diesem Jahr bekam man nicht genug Schüler für eine Zweizügigkeit zusammen. So musste ein Antrag gestellt werden, dass es einzügig laufen kann. Negative Vorfälle in der Vergangenheit tun ihr Übriges zur Situation. Umso wichtiger, dass die Stadt sich zu ihrer Schule bekennt.

Die Entscheidung über die Mitgliedschaft der Stadt Bad Belzig in einem Verein obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Die Stadt wird grundsätzlich durch den Hauptverwaltungsbeamten vertreten, also durch Bürgermeister Robert Pulz sowie durch den zuständigen Fachbereichsleiter Gregor Leich.

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Die Anlieferung des Futtermittels erfolgte mit Spezial-LKWs. So gab es Belastungen der umgebenden Bebauung sowohl durch Geruch und Lärm.

Da Bad Belzig als Kurort besondere Ansprüche an gesunde Wohn- und Lebensbedingungen stellt, sollen solche Gewerbe in weniger sensible Bereiche ausgelagert werden. Beabsichtigt ist, den Standort der Belziger Kraftfutter GmbH nach Bergholz zu verlegen und am ehemaligen Standort ein hochwertiges Wohnquartier zu entwickeln.

Bereits 2022 wurde durch die Stadtverordnetenversammlung der Beschluss gefasst, den Bebauungsplan „Wohnen am Belziger Bach“ aufzustellen.

Derzeit liegt das Plangebiet aufgrund der aufgegebenen Nutzung brach und soll einer Wohnnutzung zugeführt werden. Die planerische Entwicklung entspricht sowohl dem Stadtentwicklungskonzept der Stadt Bad Belzig als auch dem Flächennutzungsplan.

Zur Schaffung der erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen muss ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden. Da das Gebiet im Naturschutzgebiet liegt, sind bezüglich Flora und Fauna verschiedene Dinge zu beachten. Die Träger öffentlicher Belange wurden frühzeitig angehört. Alles wurde in den neuen Planungsstand eingearbeitet und im August dem Ausschuss für Regionalentwicklung präsentiert. Dieser befürwortete die geänderte Planung. Auch die Stadtverordneten beschieden positiv. Nun erfolgt die formelle Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange.

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Bei Bauvorhaben mit mehr als drei Wohneinheiten ist ein gesonderter Beschluss der SVV einzuholen. Dieser lag den Abgeordneten auf ihrer jüngsten Sitzung vor. Im Kreuzungsbereich der Friedrich-Engels-Straße mit der Karl-Liebknecht-Straße ist die Errichtung von 44 Wohneinheiten in vier Häusern geplant. Dazu wurde die Stadt seitens der unteren Bauaufsichtsbehörde angehört. Nach einem positiven Beschluss der SVV wird die gemeindliche Zustimmung im Bauantragsverfahren erteilt. Die Zustimmung der Stadt bedeutet jedoch nicht, dass automatisch eine Baugenehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde erteilt wird. Sie ist lediglich ein Verfahrensschritt, der die kommunalen Belange abdeckt. Die Bauaufsichtsbehörde prüft anschließend weitere öffentlich-rechtliche Anforderungen, die nicht in der Verantwortung der Kommune liegen. Erst wenn auch diese erfüllt sind, kann eine Baugenehmigung erteilt werden.

Die Stadtverordneten stimmten positiv ab, denn jeder ist sich bewusst, wie knapp Wohnraum ist. So ist man froh über jeden, den Wohnraum neu schaffen will.

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Durch die prekäre Situation in der Straße von Hormuz und das damit verbundene Ausbleiben von Öllieferungen wird mehr und mehr auf erneuerbare Energien gesetzt. Neben Windkraftanlagen sind auch Solarparks eine Alternative. In Dippmannsdorf soll ein solcher entstehen. Die Visiolar GmbH beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Photovoltaikfreiflächenanlage oberhalb der Gaststätte Paradies. Von dort ist es noch eine nicht unerhebliche Entfernung bis zum geplanten Standort, so dass die Bürger so gut wie nicht beeinträchtigt werden. Dazu muss der Bebauungsplan der Stadt Bad Belzig geändert werden, denn Dippmannsdorf ist ein Ortsteil der Stadt. Oberstes Prinzip bei allem ist das Umweltgutachten. Die geplante Vorhabenfläche umfasst ca. 37 ha liegt innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Hoher Fläming-Belziger Landschaftswiesen“ sowie im Naturpark „Hoher Fläming“. Die Flächen befinden im Außenbereich. Bereits 2023 hatten die Stadtverordneten den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst. Es muss ein Zustimmungsverfahren beim MLEUV aufgrund der Lage im LSG im geführt werden. Das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat in Umsetzung des Beschlusses des Landtags Brandenburg in der 86. Sitzung vom 11. Mai 2023 „Photovoltaik-Potenziale landesweit besser nutzen“ Rahmenbedingungen für die Zustimmung zu Bebauungsplänen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in großräumigen Landschaftsschutzgebieten erarbeitet. Die Voranfrage auf Zustimmung wurde im Oktober 2024 zum Bebauungsplan „Solarpark Dippmannsdorf“ im Landschaftsschutzgebiet „Hoher Fläming-Belziger Landschaftswiesen“ durch die Stadt Bad Belzig gestellt. Das Verfahren ist weiterhin offen.

Für den Bebauungsplan des Solarparks ist eine Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bad Belzig notwendig. Es ist inzwischen die fünfzehnte. Die Änderung erfolgt parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans. Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 29.07.2024 bis einschließlich 30.08.2024 durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen mitsamt den vorgetragenen Hinweisen und Argumenten wurden ausgewertet und in der aktuell vorliegenden Planfassung berücksichtigt.

Auch die Stadtverordneten sehen den Solarpark als einen positiven Beitrag zur Energiewende und stimmten den vorliegenden Beschlussvorlagen zu.

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Dabei werden nicht selten Verkehrsschilder, Straßenleuchten oder Gehwege beschädigt. Auch für die dort parkenden Autos ist die Gefahr groß, ebenso für Fußgänger, die die Straße überqueren wollen. Für sie ist schlichtweg die Sicht stark eingeschränkt. Als kürzlich die A2 für mehrere Tage wegen eines Unfalls gesperrt war, kam es zum Worst Case. Nicht nur die umliegenden Dörfer waren stark betroffen, auch die Altstadt von Bad Belzig. Da die meisten Brummifahrer ortsfremd sind, richteten sie sich nach den Angaben ihrer Navigationsgeräte. Diese führten sie mitten durch die Stadt.

Nun sollen an den Zufahrtsstraßen zur Innenstadt drei Verkehrszeichen „Tonnagebegrenzung auf 7,5 t“ aufgestellt werden. Ausgenommen von der Begrenzung sind der Lieferverkehr, der Linienverkehr und die Einsatzfahrzeuge. Dafür werden Zusatzzeichen unter den Verkehrszeichen montiert. Die Schilder sollen in der Puschkinstraße an der Einmündung zur Niemöllerstraße, in der Gliener Straße an der Einmündung zur Lübnitzer Straße in Richtung Innenstadt und in der Berliner Straße an der Einmündung Bahnhofstraße in Richtung Innenstadt aufgestellt werden. Dem Vorhaben stimmten die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zu.

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