Die SVV Bad Belzig hat schon jetzt 22 gewählte Verordnete, als 23 Mitglied gehört der hauptamtliche Bürgermeister dem Gremium an. Es ist seit 2023 Robert Pulz. Auch in der kommenden Legislatur wird es 22 Stadtverordnete in der Kurstadt geben. Ob die Verteilung der jetzigen gleicht, darf bezweifelt werden.

Im Augenblick gehören sechs Fraktionen und vier fraktionslose Verordnete der SVV an. SPD, CDU/BBB sowie die Fraktion Wir vom Dorf/Gewerbeverein haben jeweils vier Mitglieder, Bündnis90/Die Grünen drei, Die Linke und die Freie Wählergemeinschaft je zwei Mitglieder. Der Bürgermeister sowie der Vorsitzender der SVV, Ingo Kampf, sind partei- und fraktionslos. Wobei Kampf bis vor kurzem der SPD-Fraktion angehört hatte. Ein Verordneter wurde über die AFD-Liste und ein weiterer über die NPD-Liste in die SVV gewählt.

Soweit bekannt wird es in diesem Jahr weitere Wählergemeinschaften geben, die sich um die Mandate bewerben werden. Klarheit wird man erst nach dem 4. April haben, denn dann müssen alle Wahlvorschläge beim Wahlleiter Gregor Leich in der Wiesenburger Str. 6 oder dem Bürgerbüro am Marktplatz eingereicht werden.

Einzelbewerber benötigen 20 Unterstützerunterschriften, die bei den genannten Stellen oder bei einem Notariat geleistet werden und spätestens am 03.04.24 im Rathaus vorgelegt werden müssen.

Kandidaten, die auf Listen von im Bundestag oder Landtag, dem Kreistag oder der SVV vertretenen Parteien oder Listenvereinigungen und Wählergruppen kandidieren, benötigen keine Unterstützerunterschriften.

Das gleiche gilt auch bei den Wahlen für die Ortsbeiräte von denen 14 im gesamten Stadtgebiet gewählt werden. Die Ortsbeiräte haben in allen Ortsteilen der Stadt Bad Belzig drei Mitglieder. Wobei Bergholz, Borne, Dippmannsdorf, Fredersdorf, Lübnitz, Lüsse, Lütte, Neschholz, Ragösen und Schwanebeck nur aus dem genannten Ortsteil bestehen. Die weiteren vier Ortsteile haben noch einen oder mehrere Gemeindeteile die ebenfalls zur Urne gerufen werden. So gehört zu Groß Briesen auch Klein Briesen, zu Hagelberg Klein Glien und zu Kuhlowitz der Gemeindeteil Preußnitz. In Werbig gibt es gar mehrere Gemeindeteile. Egelinde, Hohenspringe und Verlorenwasser sind Teile von Werbig. Weitzgrund gehört als Gemeindeteil direkt zu Bad Belzig. Die Ortsvorsteher wählen dann die Ortsbeiräte aus ihrer Mitte.

Übrigens wird am selben Tag auch das Europaparlament gewählt. Somit haben die Bürger der Kernstadt Bad Belzig zwei Wahlzettel und damit Stimmen, in den Ortsteilen kommt ein weiterer, dritte Wahlzettel hinzu.

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Demnach sollen die Kleingläubiger, in der Regel Bad Belziger Kunden der Stadtwerke, ihre Guthaben bis zu 1000 Euro vollständig ausgezahlt bekommen. Alle Mitarbeiter sollen bleiben und alle Geschäftssparten weiter betrieben werden. „Auch die Gaslieferungen sind für diesen Winter gesichert, unser Unternehmen hat entsprechende Mengen eingekauft“, versicherte Kristian Kassebohm.

Bis zum Jahresende will die „Bad Belzig Beteiligungsgesellschaft mbH (BBB)“ die Stadtwerke übernehmen, ein entsprechendes Angebot wurde jetzt dem Insolvenzverwalter unterbreitet. „Bislang sind wir wohl die einzigen die ein Angebot abgegeben haben“, glaubt Geschäftsführer Kristian Kassebohm. Kassebohm, ist auch Geschäftsführer des bekannten Entsorgers „Remondis GmbH“. Remondis ist mit 49 Prozent an der neuen Gesellschaft beteiligt. Die fehlenden 51 Prozent bleiben weiterhin in den Händen der Stadt, weshalb Bürgermeister Roland Leisegang ebenfalls an der Spitze der BBB amtiert. Die neue Gesellschaft hat ein Gesellschaftervermögen von einer Million Euro.

Im Rahmen einer am 13.10.2022 beim Bad Belziger Notar Dieter Zastrow geschlossenen Vereinbarung über eine „Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP)“ hat man sich auf 20 Jahre gegenseitig gebunden, mit Verlängerungsoptionen.

„Wir haben neun Monate hart verhandelt, der Bürgermeister hat uns einiges an Zugeständnissen abgerungen“, sagte Kassebohm bei einem Pressegespräch im Rathaus der Kreisstadt. Außerdem wurden Gespräche mit den Großgläubigern wie Vattenfall und der Bank geführt. Ein Insolvenzplan wurde ausgearbeitet und wird wohl in der kommenden Woche beim Amtsgericht vorgelegt.

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„Damit sind wir ein gutes Stück vorangekommen, wir haben einen leistungsfähigen Partner gefunden, der für die zukünftigen Aufgaben fachlich geeignet ist“, glaubt der Bürgermeister und die Ansicht wird wohl auch vom Stadtparlament geteilt, denn die SVV hat dem Vertrag zugestimmt.

Remondis ist schon seit einiger Zeit in der Region und auch in Bad Belzig aktiv. So hält man ebenfalls 49 Prozent an den Stadtwerken Potsdam und an der MEBRA in Brandenburg an der Havel, macht die Straßenreinigung in Bad Belzig, die „Gelbe Tonne“ wird im Landkreis entsorgt und auch für die Wasserversorgung und Abwasserreinigung in einigen Regionen Brandenburgs ist man zuständig. Insgesamt hat das Unternehmen Erfahrungen in insgesamt 100 ÖPP gesammelt und sieht sich im Bereich der Daseinsvorsorge als potenten Partner für Kommunen.

Als nächstes will man die Klärwerksanierung angehen, um zukunftsfähig zu bleiben.

Kristian Kassebohm lobte die aktuelle Geschäftsführung der Stadtwerke. „Alle Mitarbeiter machen gute Arbeit, wir haben alles genaustens geprüft, es ist ein solides Unternehmen“, sagte der Geschäftsführer und betonte, dass man auch Synergien nutzen will. So sollen auch alle Auszubildenden bleiben und man will eine Ausbildungsoffensive starten in dem den Lehrlingen auch Arbeitsplätze an anderen Standorten des Unternehmens angeboten werden. Andererseits sollen Kollegen aus den anderen Niederlassungen bei Engpässen in Bad Belzig aushelfen.

Ob die von allen Beteiligten ausgerufene „Win-win-win-Situation“ – Stadt, Unternehmen, Bürger – tatsächlich zutrifft, muss abgewartet werden.

Durch Spekulationen des ehemaligen Geschäftsführers Hüseyin Evelek sind die Stadtwerke in Schieflage geraten, sitzen auf über 20 Millionen Euro Verbindlichkeiten und mussten Insolvenz anmelden.

Remondis wurde 1934 gegründet, hat einen Jahresumsatz von 11,5 Milliarden Euro und beschäftigt 38.000 Mitarbeiter, damit gehört es weltweit zu den größten Privatunternehmen für Recycling, Service und Wasser, es ist weiterhin ein Familienunternehmen.

Jedenfalls scheint es in Bad Belzig weiter zu gehen, jetzt müssen der Insolvenzverwalter, die Gläubigerversammlung und das Amtsgericht grünes Licht geben, dann kann die neue Gesellschaft ihre Arbeit aufnehmen.

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