Am 7.5.25 kam im Kreistag Potsdam-Mittelmark der gemeinsame Antrag „POTSDAMMITTELMARK ZEIGT HALTUNG! FÜR DEMOKRATIE & ZUSAMMENHALT!“ (Drucksache Nr. 2025/113) der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE/PIRATEN/TIERSCHUTZ PM zur Abstimmung. Ziel dieses Antrags war die Unterzeichnung der Initiative „Brandenburg zeigt Haltung!“, die bereits von über 480
Organisationen und mehr als 6.200 Personen aus Brandenburg unterzeichnet wurde.

Im Vorfeld fanden Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen statt, um mögliche Kritikpunkte zu beseitigen. So wurde der Antrag um die Forderung ergänzt, konkrete Umsetzungsmaßnahmen zu entwickeln.

Vor der Abstimmung gab es eine kontroverse Debatte mit Redner:innen aus allen Fraktionen. CDU und FDP/IGH distanzierten sich zwar ausdrücklich vom Redebeitrag der als rechtsextrem eingestuften AfD, stimmten aber letztendlich gegen den Antrag, der damit keine Mehrheit erhielt.

„Wir haben uns dafür stark gemacht, das Thema ,gesellschaftlicher Zusammenhalt‘ parteiübergreifend zu thematisieren, in die Prozesse der Kommunalpolitik einzubinden und konkrete Ideen zu entwickeln, wie in unserem Landkreis dieser Zusammenhalt gelingen kann.

Wir hätten es sehr begrüßt, mit diesem Antrag ein klares Startsignal zu setzen und uns auf den Weg zu machen. Davon hätten alle im Landkreis profitiert.

Wir akzeptieren die aktuellen Mehrheitsverhältnisse. Für uns hat dieses Thema jedoch weiterhin eine hohe Relevanz. Der Landkreis darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Die zunehmende gesellschaftliche Spaltung ist ein politisches und zwischenmenschliches Thema, das alle Fraktionen betrifft und darf nicht mit faulen Ausreden unter den Teppich gekehrt werden. Ich bin mir sicher, dass das so auch keiner will und wir trotz abgelehntem Antrag einen Anfang gemacht haben“, sagt Myriam Krawczyk, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

HINWEIS: Wir veröffentlichen gern Pressemitteilungen und noch lieber Artikel aller demokratischen Parteien.

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Im Ganztagsförderungsgesetz vom 02.10.2021 hat der Gesetzgeber beschlossen, dass ab August 2026 alle Kinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung haben. Der Anspruch wird in den Folgejahren auf die Klassenstufen 2–4 erweitert. Nach aktuellem Stand hat der Landkreis noch keine ausreichenden Maßnahmen zur Umsetzung dieses Gesetzes eingeleitet.

Da die Haushaltsplanung für 2026 bereits unter angespannter finanzieller Lage läuft, drängt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Potsdam-Mittelmark auf schnelle Verantwortungsübernahme durch den Landkreis. „Es geht sowohl um die finanziellen Mittel, die schon im nächsten Sommer zur Verfügung stehen müssen, sowie um die Planung der erweiterten Schülerbeförderung. Das betrifft direkt unsere Familien im Landkreis. Wir erwarten jetzt umgehend eine Reaktion, wie damit umgegangen werden soll“, sagt Irene Mohr, Fraktionsvorsitzende.

Ab dem Schuljahr 2029/2030 haben alle Kinder der 1.-4. Klasse einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. In ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten können Kinder neben dem Unterricht pädagogisch betreut und gefördert werden. Der rechtsanspruchserfüllende Betreuungsumfang beträgt insgesamt 8 Stunden an allen 5 Werktagen und gilt auch in den Ferien. Die Länder können eine Schließzeit bis maximal 4 Wochen regeln.

Die Zeit für eine Klärung der offenen Fragen wird langsam knapp, befürchtet Irene Mohr. In einer Anfrage an den Landrat erkundigte sie sich, inwieweit die Mehrausgaben für die Erfüllung der Aufgaben im Haushalt 2026 berücksichtigt wurden und ob im Nahverkehrsplan der zusätzliche Beförderungsbedarf bereits eingeplant wurde.

Mit dem Ergebnis ihrer Anfrage ist Irene Mohr unzufrieden:

„Die Antwort der Verwaltung war leider sehr unkonkret. Es wurden offensichtlich noch keine zusätzlichen Mittel eingeplant, weder für die Betreuung selbst noch für den zusätzlichen ÖPNV-Bedarf. Man verweist auf laufende Gespräche mit dem Land, um die Finanzierung zu klären. Die Frage ist, ob die Einigung noch rechtzeitig kommt.“

In der Antwort der Verwaltung heißt es:

„Sobald wir mehr Klarheit über die gesetzlichen Vorgaben und die damit verbundenen Anforderungen haben, werden wir die finanziellen Auswirkungen umfassend evaluieren und in die Haushaltsplanung einfließen lassen.

Wir sind uns der Wichtigkeit dieser Themen bewusst und setzen alles daran, die notwendigen Informationen zeitnah zu erhalten, um eine fundierte Planung zu ermöglichen.“

Da die Haushaltsberatungen für 2026 bereits in vollem Gange sind, läuft dem Landkreis jedoch die Zeit davon. Die Bündnisgrünen drängen deshalb auf baldige Vorschläge und Entscheidungen, damit die Familien in Potsdam-Mittelmark zum Start des Schuljahres 25/26 Klarheit haben.

(,Saskia Dittgen, Geschäftsführerin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark)

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„Alle Personen-, Amts- und Funktionsbezeichnungen, die in dieser Satzung Verwendung finden, gelten sowohl in der männlichen, der weiblichen wie auch in einer geschlechtsneutralen Sprachform.“

Und in der Begründung wird fortgeführt:

„Die generische Maskulinform ist die Sprachform der Wahl.“

Dagegen gibt es vor allem aus der GRÜNEN-Fraktion scharfen Protest. „Das ist ein schwarzer Tag für die Gleichberechtigung. Frauen werden mit diesem Beschluss bewusst aus der Sprache und somit aus dem gesellschaftlichen Diskurs gedrängt. Das ist keine Verwaltungsentscheidung, das ist politische Absicht“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Kreistag, Hardy Schulz.

Und auch die Landesvorsitzende der GRÜNEN, Alexandra Pichl, die ebenfalls dem Kreistag Potsdam-Mittelmark angehört, ist empört. „Wir gehen ins Mittelalter zurück, wo Frauen unsichtbar gemacht und entwertet wurden. Genau das geschieht hier erneut“, sagte sie. Pichl ist auch Frauenpolitische Sprecherin ihrer Partei.

Malanie Balzer (SPD) sieht es entspannter. Die Landtagsabgeordnete und Mitglied des Kreistags verweist auf die Formulierung in dem CDU-Antrag, die davon spricht, dass die Verwendung „sowohl in der männlichen, der weiblichen wie auch in einer geschlechtsneutralen Sprachform“ gelten soll. Also scheint alles möglich, aber durchgehend. Erst in der Begründung sagt die CDU-Fraktion, was sie wirklich will.
„Die Einführung des generischen Maskulinums ist mehr als eine sprachliche Entscheidung: Sie ist ein Symbol für den Versuch, jahrzehntelange Errungenschaften im Kampf um Gleichstellung rückgängig zu machen“, meinen die GRÜNEN-Vertreter. Pichl und Schulz sehen darin einen bewussten Akt der Ausgrenzung von Frauen aus dem öffentlichen Raum. Ihrer Meinung nach bedeutet dieser Beschluss faktisch das Ende der geschlechtergerechten Sprache in der Verwaltung des Landkreises und widerspricht damit §13 des Landesgleichstellungsgesetzes.

„Es ist ein Zeichen von Ignoranz gegenüber der Bedeutung von Sprache als Mittel der Sichtbarmachung und Repräsentation. Frauen, die ohnehin in der Kommunalpolitik deutlich unterrepräsentiert sind, fühlen sich damit nicht angesprochen und motiviert, sich kommunalpolitisch zu engagieren“, so Pichl. Und weiter:

„Dieser Beschluss sendet ein verheerendes Signal weit über die Grenzen Potsdam-Mittelmarks hinaus. Er zeigt, dass konservative Mehrheiten bereit sind, Gleichstellung zugunsten einer vermeintlichen „Tradition“ zu opfern.“

Pichl verweist auf ähnliche Vorkommnisse und Aussagen in Deutschland:

„Dieser Beschluss reiht sich in eine Serie von Angriffen auf Frauenrechte und Gleichstellung ein. Jüngst sorgte ein CDU-Politiker aus Köln bundesweit für Entsetzen, als er das Frauenwahlrecht infrage stellte und Frauen als ‚emotional und labil‘ bezeichnete. Solche Aussagen und politische Entscheidungen zeigen, dass die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte keineswegs selbstverständlich sind und offenbar von konservativen Kräften aktiv zurückgedrängt werden sollen.“

Auch Balzer sieht eine Verletzung des Gesetzes, und so überlegt man den Antrag durch die Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. Es könnte also sein, dass der Beschluss keinen Bestand haben wird. Ihrer Meinung nach sollte alles so bleiben wie es war.

Der Kreistag beschloss eine Reihe wichtiger Satzungen, die ab dem 1. Januar 2025 in Kraft treten. Dazu gehören die Abfallgebührensatzung, die Jugendamtssatzung sowie die Satzung über den Kostenersatz für Leistungen nach dem Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz und die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sonderlöschmittel des Landkreises Potsdam-Mittelmark.

Darüber hinaus wurde die zehnte Änderung der Hauptsatzung des Landkreises beschlossen.

(Artikelfoto: Alexandra Pichl (links) und Malanie Balzer | © Konstantin Börner (Foto Alexandra Pichl) und Webseite Melanie Balzer)

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