Thomas Prinz ist Personalratsvorsitzender in der Stadtverwaltung Bad Belzig und hatte bereits in der Einwohnerfragestunde auf der Kreistagssitzung am 29. Januar 2026 angemahnt:

„Es geht ums Geld. Aber noch mehr geht’s um Kinder. Um Kinder, die Kriegsgeschehen nachspielen.“

Er wolle sich nicht vorstellen, was diese Kinder „gesehen, gehört und gerochen“ haben. Man müsse da mit Bedacht herangehen, fügte er hinzu, – und dafür benötige man zusätzliches Personal.

In den Beratungen im Jugendhilfeausschuss und in anderen Gremien war vor dem Kreistag, so Prinz, nicht abzusehen, dass die zusätzlichen Stunden für die Kinder mit Migrationshintergrund gänzlich gestrichen werden würde. Es hieß demnach lediglich, dass die freiwilligen Leistungen überprüft werden sollen. Jetzt hat das pädagogische Personal weniger Zeit sich um diese Kinder zu kümmern. „Es braucht die Hände“, zeigt sich Prinz überzeugt, nicht allein Konzepte.

Neben den Kindern sind auch die Betreuer betroffen. Besonders empört die betroffenen Erzieherinnen, dass die zusätzlichen Stunden sogar rückwirkend zum 1. Januar gestrichen wurden. „Das ist schlimm für die Kollegen“, schätzt Birgit Schneider, Sachbearbeiterin Tagespflege in der Stadtverwaltung, ein. Stattdessen sollen Leuchtturmkitas installiert werden. „Migration raus, Integration rein“, bringt es Prinz auf den Punkt, „dabei bräuchten wir beides“. Und Beratung ersetzt keine Arbeit an den Kindern.

Und der Bedarf ist nicht nur da, sondern in einigen Kitas groß. In Bad Belzig betrifft es vor allem die Kita Tausendfüßler und den Hort der Grundschule „Geschwister Scholl“.  In der Kita haben ca. 40 Prozent von den insgesamt 180 Kindern einen Migrationshintergrund, wie die Leiterin Ines Grambow erzählt.

Auch wenn das Geld weg ist, ist der Mehrbedarf für diese Kinder noch immer da. Darunter Kinder, die Krieg und Gewalt erlebt haben, die noch nicht Deutsch können und deren Eltern ebenfalls mehr Aufmerksamkeit und Zeit brauchen als andere.

Von den Mitgliedern des Kreistags fordern Thomas Prinz und Birgit Schneider mehr Verständnis für diese Aufgabe des Landkreises. „Sie sparen an der falschen Stelle, sie sparen an der Zukunft“, sind sich alle drei sicher:

„Wir werden dem Anspruch an Kinder nicht gerecht. Wen wir nicht unterstützen können, der fällt hinten runter.“

Die Pauschale für den erhöhten Betreuungsbedarf von Kindern mit Migrationshintergrund gab es seit 2015. Vier Mal im Jahr wurde sie beantragt und abgerechnet. Was Birgit Schneider und Ines Grambow besonders irritiert ist, dass in diesen zehn Jahren niemand nachgefragt hat, ob die Förderung sinnvoll ist, aber jetzt wird einfach komplett gestrichen. Trotz Einladung hat sich kein einziges Mitglied des Kreistages die Situation vor Ort angesehen.

Trotzdem wurde auf der Sondersitzung des Kreistags zum Haushalt nach einem Beschlussantrag aus dem Dezernat Kinder, Jugend und Familie des Landkreises unter Anne Baaske die Förderung gestrichen, indem der ursprüngliche Beschluss zur Förderung wieder aufgehoben wurde.

„Der Kreistag hebt den Beschlusses 2014V/002 (Finanzierung von zusätzlichem pädagogischem Personal in Kindertagesbetreuungseinrichtungen an Standorten von Übergangswohnheimen für Kinder die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten) zum 31.12.2025 auf.“

Im Hintergrund steht die finanzielle Situation des Landkreises und die notwendige Haushaltskonsolidierung, die „den Landkreis Potsdam-Mittelmark zur Überprüfung der freiwilligen Leistungen“ zwingen.

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN/Tierschutz PM versuchte noch, den Beschluss zu verhindern und beantragte, …

„… dass die kreislichen Leistungen nicht auf einmal zum 31.12.2025 eingestellt werden, sondern dass sie jährlich über fünf Jahre – beginnend mit dem Haushaltsjahr 2026 – um jeweils 20% (ausgehend von der erbrachten Leistung des Kreises für 2025) reduziert werden.“

Er wurde abgelehnt. Die Fraktion BVB/Freie Wähler wollte erst ein Jahr später zum 31. Dezember 2026 die Finanzierung zusätzlichen Personals aufheben. Im Jahr 2026 sollte außerdem die Finanzierung des zusätzlichen Personals um ca. 50 Prozent reduziert werden. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Und nun? Irgendwie werden die Kinder betreut werden. Aber werden sie sich gut integrieren können?

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Landrat Marko Köhler zeigt sich mit dem Beschluss sehr zufrieden:

„Ich freue mich sehr, dass der Kreisausschuss und damit alle Fraktionen unserem Vorschlag für die Kulturförderung 2026 zugestimmt haben. Auch in Zeiten knapper werdender Kassen und strikter Haushaltsdisziplin ist Kulturförderung wichtig, denn Kultur sorgt überall im Landkreis für Zusammenhalt, Zusammentreffen und sozialen Austausch – und das ist heute wichtiger denn je. Ich danke aber nicht nur den Mitgliedern des Kreistages, heute vertreten durch die Kreisausschussmitglieder, sondern auch allen Kulturschaffenden, egal ob klein oder groß. Ich freue mich jedenfalls auf ein vielseitiges kulturelles Jahr 2026 in unserem Landkreis.“

Die Kulturförderung des Landkreises erfolgt in drei Varianten:

1. Kofinanzierung des FAG

Zur Kofinanzierung des FAG fördert der Landkreis die sieben Antragsteller mit insgesamt 56.300 Euro.

Beispielsweise erhält das Amt Niemegk für das Volkstheater Niemegk jeweils 6.300 Euro vom Landkreis und aus dem FAG, so dass der Fehlbedarf zu den 15.615 Euro Gesamtkosten gedeckt wird.

2. Institutionelle Förderung

Der größte Teil der Kulturförderung des Landkreises mit insgesamt 260.600 Euro entfällt auf die institutionelle Förderung von elf Kultureinrichtung. Projektförderung sind Gelder, die die Einrichtungen für verschiedene Vorhaben frei verwenden können.

Im Fläming sind das unter anderem das Burgmuseum Ziesar mit 60.000 Euro, das Jugendtheater „Strumpfhose Belzig“ (2.000 Euro) und das Roger Loewig Museum in Bad Belzig (3.500).

3. Projektförderung

Schließlich die Projektförderung, mit der 40 sehr unterschiedliche Vorhaben unterstützt werden.

Darunter zum Beispiel Kunst auf der Burg Eisenhardt durch den Kunstverein Hoher Fläming (4.000 Euro), der Kunstsommer 2026 durch den Naturparkverein Hoher Fläming (10.000), der Wenzlower Musiksommer (700), Kunst im Gespräch im Annemirl-Bauer-Haus (5.000) und 17 Veranstaltungen in der 14. Spielsaison im KleinKunstWerk Bad Belzig (9.000)

Weitere Förderungen sind ein Druckkostenzuschuss für den Heimatkalender der Ortschronisten (1.200 Euro) und der Landeswettbewerb “Jugend musiziert“ (2.000) und Feuer und Flamme für unsere Museen (4.500).

Vergabe nach Genre

Theater:   115.600,00 Euro
Literatur:   7.300,00 Euro
Musik:   78.250,00 Euro
Kunst:   53.500,00 Euro
Heimatpflege:   2.200,00 Euro
Museen:   288.100,00 Euro
Soziokultur:   39.500,00 Euro

Der Beschluss des Kreisausschusses: 

https://flaeming365.de/wp-content/uploads/2026/03/Kreisausschuss-Kulturfoerderung-2026.pdf

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Die Fakten

Der Kreishaushalt hat ein Volumen von 700 Mio. Euro (genau sind es 692.707.700 Euro) und ist damit so groß wie nie zuvor. Aber es sind insbesondere die ansteigenden Kosten im sozialen Bereich – der Haushalt nennt exemplarisch die Steigerungen der Ansätze im Bereich der Jugendhilfe – sowie die generellen Preissteigerungen, die zum weiteren Anstieg der Ausgabengeführt haben. Da die Einnahmen mit 664.746.600 Euro gegenüber 2025 sinken, mussten für den notwendig Haushaltsausgleich 27 Millionen Euro (genau 27.261.000 Euro) aus den Rücklagen genommen werden.

Trotz dieser widrigen Situation wurde die Kreisumlage dennoch von 42,5 auf 41,5 Prozent reduziert. Die Kreisumlage ist das Geld, das die kreisangehörigen Gemeinden an den Landkreis zu zahlen haben. Ihre Höhe wird jährlich als Prozentsatz der Steuerkraft der Gemeinden durch den Kreistag festgesetzt. Sie ist notwendig, da die Kreise kaum eigene Steuereinnahmen haben. Trotzdem sind sie regelmäßig ein Konfliktpunkt zwischen Kreis und Kommunen.

Da sich die Umstände zumindest für die Haushaltsplanung 2027 voraussichtlich noch verschlechtern werden, beabsichtigt der Landkreis für das kommende Jahr ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzeptes, wobei es auch sein kann, dass er sowieso dazu verpflichtet sein könnte.

Vorstellung des Haushalts 2026

In der angeregten Diskussion zum Haushalt fiel besonders auf: Von fast allen Rednern wurde mehr finanzielle Resilienz gefordert, mehr Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit gegenüber Veränderungen und Herausforderungen für den Haushalt. Die meisten sahen vor allem fehlende Einnahmen. Die Afd forderte weniger Ausgaben.

Auch der Landrat Marko Köhler sah in dem Haushalt 2026 „Grundlagen für notwendige Veränderungen“ gelegt und die Notwendigkeit zu mehr Resilienz. „Schmerzhafte Entscheidungen“ sind erforderlich. Er sprach von „notwendigen strukturellen Veränderungen“, von „riesigen Herausforderungen“ und von einer „strukturellen Zäsur“. Zunehmend könnten Pflichtaufgaben nur noch zuungunsten der freiwilligen Aufgaben finanziert werden. Dennoch ist Köhler überzeugt:

„Mit diesem Haushalt ist stückweit die Quadratur des Kreises gelungen. Anders gesagt, der Haushalt bildet erst die Grundlage für weitere, notwendige Optimierungen.“

Ergänzt wurde er vom gerade erst im Oktober gewählten neuen

, der auf weitere enorme Risiken verwies, die noch gar nicht im aktuellen Haushalt eingepreist sind. In einem Muster-Urteil für Teltow-Fläming, das am Vortag bekannt wurde, hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die Gebührensatzung des Landkreises Teltow-Flämings hinsichtlich der Kostenübernahme für Rettungsdienst-Fehlfahrten für unwirksam erklärt. Für den Landkreis Potsdam-Mittelmark bedeutet dieses Urteil laut Czock ein monatliches Defizit von 500.000 Euro monatlich, also 6 bis 8 Mio. Euro im Jahr. Czock sprach dabei im Bild bleibend von einer „klaffenden Wunde“. Auch wenn niemand gewählt wird, um dann „nichts zu tun oder alles zu streichen“, appellierte er an die Kreistagsabgeordneten, gemeinsam auch künftig für einen soliden Haushalt zu sorgen.

Die Diskussion

Als erster Redner der Kreistagsmitglieder sprach Klaus-Jürgen Warnick von der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN/TIERSCHUTZ PM. Ihm fiel es deutlich schwerer als sonst, zum Haushaltsentwurf Stellung zu nehmen:

„Nach vielen Jahren einer ziemlich guten Finanzsituation des Landkreises stehen wir vor einer für viele hier unbekannten Situation.“

Seine Fraktion stimmte dem Haushalt nicht zu, insbesondere wegen der Reduzierung im ÖPNV. Ein gleichbleibender Haushalt führt bei steigenden Kosten zu weniger Verkehr. Außerdem wagte er einen „Gesamtblick über den Tellerand“ auf Umstände, die „nicht in unserer Hand liegen“. Er meinte die Bundespolitik, die immer schnellere Bereicherung der Reichen und noch weitergehend einen fairen Welthandel. Der einzige Ausweg dagegen wären die Vereinigten Staaten von Europa.

Der nächste Redner, Hans Peter Goetz von der Fraktion FDP/Interessengemeinschaft Havel (IGH) fand, dass Potsdam-Mittelmark über seine Verhältnisse lebt. Er sah „gute Gründe, den Haushalt abzulehnen“, aber dann „ginge auch vieles weg, was man eigentlich möchte“. Eine Lösung für die Finanzprobleme sieht er in mehr Wohnungen und mehr Gewerbegebieten. Aber immerhin wird einen Monat lang Geld dadurch gespart, dass der Haushalt erst einen Monat später verabschiedet wird. Seine Fraktion signalisierte „Zustimmung zum Haushalt, auch wenn er nicht schön ist“.

Roland Büchner von der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER stimmte dem Haushalt zu, auch wenn „nicht alle Dinge schön sind“. Die „goldene Kuh Kreisentwicklungsbudget“ sollte überdacht werden, da es nicht mehr viele finanzstarke Kommunen gäbe, die ärmeren etwas abgeben könnten. Im Jahr 2027 wird es kaum noch Kommunen mit einem ausgeglichenen Haushalt geben.

SPD-Fraktionschefin Anika Lorenz befand ebenfalls, dass es kein „Wohlfühl-Haushalt sei, aber ein notwendiger Haushalt“. Der Kreis behält ihrer Meinung nach die Kommunen im Blick. Sie verwies aber auch darauf, dass die Rücklagen endlich seien.

Für die AfD wollte Marlon Deter nicht politisch werden, verwies dennoch erwartbar als Ursachen für die finanziellen Problem auf „Energiewende, Massenmigration (oder nennen wir es nur Migration, ich will ja keinem Nahetreten), Klimawahnsinn, Sonderschulden und in Folge Inflation“.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stimmten dem Haushalt zu, wie Fraktionsvorsitzende Marion Mohr erklärte. Der Haushalt 2026 erkauft aus ihrer Sicht ein Jahr Zeit, um neue Wege zu finden. Als Beispiele nannte sie Freie Volkshochschulen und Freie Musikschulen. Im Gegensatz zum Vorredner forderte sie, sich auf die künftig höhere CO2-Bepreisung einzustellen und die Fahrzeuge umzustellen. Sie verwies nachdrücklich darauf, dass die 27 Mio. Euro aus der Rücklage für wichtige soziale und ökologische Belange eingesetzt werden. „Dafür geben wir die 27. Mio. gerne aus“, beendete sie ihre Rede.

Für den CDU-Vorsitzenden Wolfgang Brenneis sind „Haushalt der Wünsche passé, gefragt sind Haushalte der Verantwortung“. Aber für ihn ist „Sparen auch kein Selbstzweck“. Und die Kreisumlage sei keine Festlegung, sondern eine Planungszahl. Er forderte, künftig die Einsparvorschläge der Fraktionen zu berücksichtigen und erwartete weitere Einsparvorschläge von der Verwaltung.

Die Abstimmung

Schließlich stimmte die große Mehrheit für den Haushalt 2026. Falls die Beobachtung stimmte, enthielten sich die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN/TIERSCHUTZ PM, während die AfD dagegen stimmte.

(Eine Videoaufzeichnung dere Sitzung gibt es hier: https://www.potsdam-mittelmark.de/de/politik-verwaltung/politik/kreistag)

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Am 7.5.25 kam im Kreistag Potsdam-Mittelmark der gemeinsame Antrag „POTSDAMMITTELMARK ZEIGT HALTUNG! FÜR DEMOKRATIE & ZUSAMMENHALT!“ (Drucksache Nr. 2025/113) der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE/PIRATEN/TIERSCHUTZ PM zur Abstimmung. Ziel dieses Antrags war die Unterzeichnung der Initiative „Brandenburg zeigt Haltung!“, die bereits von über 480
Organisationen und mehr als 6.200 Personen aus Brandenburg unterzeichnet wurde.

Im Vorfeld fanden Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen statt, um mögliche Kritikpunkte zu beseitigen. So wurde der Antrag um die Forderung ergänzt, konkrete Umsetzungsmaßnahmen zu entwickeln.

Vor der Abstimmung gab es eine kontroverse Debatte mit Redner:innen aus allen Fraktionen. CDU und FDP/IGH distanzierten sich zwar ausdrücklich vom Redebeitrag der als rechtsextrem eingestuften AfD, stimmten aber letztendlich gegen den Antrag, der damit keine Mehrheit erhielt.

„Wir haben uns dafür stark gemacht, das Thema ,gesellschaftlicher Zusammenhalt‘ parteiübergreifend zu thematisieren, in die Prozesse der Kommunalpolitik einzubinden und konkrete Ideen zu entwickeln, wie in unserem Landkreis dieser Zusammenhalt gelingen kann.

Wir hätten es sehr begrüßt, mit diesem Antrag ein klares Startsignal zu setzen und uns auf den Weg zu machen. Davon hätten alle im Landkreis profitiert.

Wir akzeptieren die aktuellen Mehrheitsverhältnisse. Für uns hat dieses Thema jedoch weiterhin eine hohe Relevanz. Der Landkreis darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Die zunehmende gesellschaftliche Spaltung ist ein politisches und zwischenmenschliches Thema, das alle Fraktionen betrifft und darf nicht mit faulen Ausreden unter den Teppich gekehrt werden. Ich bin mir sicher, dass das so auch keiner will und wir trotz abgelehntem Antrag einen Anfang gemacht haben“, sagt Myriam Krawczyk, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

HINWEIS: Wir veröffentlichen gern Pressemitteilungen und noch lieber Artikel aller demokratischen Parteien.

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Im Ganztagsförderungsgesetz vom 02.10.2021 hat der Gesetzgeber beschlossen, dass ab August 2026 alle Kinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung haben. Der Anspruch wird in den Folgejahren auf die Klassenstufen 2–4 erweitert. Nach aktuellem Stand hat der Landkreis noch keine ausreichenden Maßnahmen zur Umsetzung dieses Gesetzes eingeleitet.

Da die Haushaltsplanung für 2026 bereits unter angespannter finanzieller Lage läuft, drängt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Potsdam-Mittelmark auf schnelle Verantwortungsübernahme durch den Landkreis. „Es geht sowohl um die finanziellen Mittel, die schon im nächsten Sommer zur Verfügung stehen müssen, sowie um die Planung der erweiterten Schülerbeförderung. Das betrifft direkt unsere Familien im Landkreis. Wir erwarten jetzt umgehend eine Reaktion, wie damit umgegangen werden soll“, sagt Irene Mohr, Fraktionsvorsitzende.

Ab dem Schuljahr 2029/2030 haben alle Kinder der 1.-4. Klasse einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. In ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten können Kinder neben dem Unterricht pädagogisch betreut und gefördert werden. Der rechtsanspruchserfüllende Betreuungsumfang beträgt insgesamt 8 Stunden an allen 5 Werktagen und gilt auch in den Ferien. Die Länder können eine Schließzeit bis maximal 4 Wochen regeln.

Die Zeit für eine Klärung der offenen Fragen wird langsam knapp, befürchtet Irene Mohr. In einer Anfrage an den Landrat erkundigte sie sich, inwieweit die Mehrausgaben für die Erfüllung der Aufgaben im Haushalt 2026 berücksichtigt wurden und ob im Nahverkehrsplan der zusätzliche Beförderungsbedarf bereits eingeplant wurde.

Mit dem Ergebnis ihrer Anfrage ist Irene Mohr unzufrieden:

„Die Antwort der Verwaltung war leider sehr unkonkret. Es wurden offensichtlich noch keine zusätzlichen Mittel eingeplant, weder für die Betreuung selbst noch für den zusätzlichen ÖPNV-Bedarf. Man verweist auf laufende Gespräche mit dem Land, um die Finanzierung zu klären. Die Frage ist, ob die Einigung noch rechtzeitig kommt.“

In der Antwort der Verwaltung heißt es:

„Sobald wir mehr Klarheit über die gesetzlichen Vorgaben und die damit verbundenen Anforderungen haben, werden wir die finanziellen Auswirkungen umfassend evaluieren und in die Haushaltsplanung einfließen lassen.

Wir sind uns der Wichtigkeit dieser Themen bewusst und setzen alles daran, die notwendigen Informationen zeitnah zu erhalten, um eine fundierte Planung zu ermöglichen.“

Da die Haushaltsberatungen für 2026 bereits in vollem Gange sind, läuft dem Landkreis jedoch die Zeit davon. Die Bündnisgrünen drängen deshalb auf baldige Vorschläge und Entscheidungen, damit die Familien in Potsdam-Mittelmark zum Start des Schuljahres 25/26 Klarheit haben.

(,Saskia Dittgen, Geschäftsführerin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark)

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Potsdam-Mittelmark, Bad Belzig. In seiner ersten Sitzung des Jahres 2025 fasste der Kreistag Potsdam-Mittelmark eine Reihe von Beschlüssen. Zudem gratulierte Landrat Marko Köhler Bürgerinnen und Bürger des Landkreises zur Wahl in die Beiräte.

In seinem Bericht für den Kreistag wies Landrat Marko Köhler auf die Herausforderungen der vergangenen Monate hin. Aktuell bewegt die Menschen in Potsdam-Mittelmark die öffentliche Auseinandersetzung über die Gebühren von Rettungsdiensteinsätzen, die von Krankenkassen nicht mehr vollständig erstattet werden sollen.

Hier besteht der dringende Wunsch nach einem Handeln der Landesregierung.

Zum anderen ist aktuell natürlich die Gewalttat zu verurteilen, die sich am Ort der Geflüchtetenunterkunft in Stahnsdorf am vergangenen Wochenende ereignet hat. Der Landrat war gemeinsam mit der Landesintegrationsbeauftragten Gonzalez-Olivo vor Ort,  auch um direkt mit den Bewohnenden sprechen zu können. Eine vom Landkreis einberufene Sicherheitskonferenz wird sich mit den zu treffenden Maßnahmen kurzfristig befassen.

Gemeinsam mit der Kreistagsvorsitzenden Kathrin Heilmann (CDU) schaltete der Landrat Marko Köhler die neue Webseite des Landkreises symbolisch live.

Künftig informiert der Landkreis Potsdam-Mittelmark zusätzlich auch über einen WhatsApp-Kanal. Hier findet man Neues aus der Kreisverwaltung, Veranstaltungstipps und Stellenangebote.

„Mit dem neuen Internetauftritt kommen wir einen großen Schritt als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger sowie Partner der kreisangehörigen Kommunen voran“, unterstreicht Landrat Marko Köhler:

„Wir werden auch im Jahr 2025 weitere Digitalisierungsprojekte dafür auf den Weg bringen.“

Der Integrationsbeirat des Landkreises sowie der Beirat für Menschen mit Behinderungen wurden vom Kreistag berufen.

Besonders die Veränderungen auf Landes- und Bundesebene prägten die Arbeit der Kreisverwaltung, die finanziellen Rahmenbedingungen der öffentlichen Haushalte sind schwierig. Dazu zählt auch die aktuelle Situation der Rettungsdienstgebühren, denn es stellt für den Landkreis ein enormes Haushaltsrisiko dar, wenn die Krankenkassen ihr Diktat einer deutlich gekürzten Kostenerstattung durchsetzen könnten.

(Landkreis PM)

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Der Einladung des Landrates folgten am Mittwochnachmittag rund 140 Gäste nach Klaistow, um dort in feierlichem Rahmen ihre Einbürgerungsurkunde zu erhalten und somit Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland zu werden.

„Es freut mich heute hier gemeinsam mit Ihnen zu feiern. Für Sie alle beginnt ein neuer Lebensabschnitt. Die Einbürgerungsfeier ist Anerkennung dessen, was Sie erreicht haben – unabhängig davon, wie unterschiedlich Ihre Wege hierher waren“, sagt Landrat Marko Köhler.

„Bringen Sie Ihre Erfahrungen ein, nutzen Sie die Möglichkeiten und gestalten Sie unsere Gesellschaft aktiv mit. Wir brauchen Ihre Perspektiven, Ihre Ideen und Ihr Engagement. Unsere Gemeinschaft wird reicher durch die Vielfalt Ihrer Erfahrungen, und wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Ihnen die Zukunft von Potsdam-Mittelmark zu gestalten“, unterstreicht der Landrat.

Ein Grußwort richtete auch Steffi Randig, die Integrationsbeauftragte im Landkreis Potsdam-Mittelmark, an die versammelten Gäste. Sie betonte:

„Wir möchten offen sein für Ihre Geschichte, für Ihre Gefühle und Sorgen. Es interessiert uns, wer Sie sind, woher Sie kommen, wo Ihre Wurzeln sind. Bitte lassen Sie uns teilhaben. Mit Ihrer Einbürgerung sind Sie ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft.“

Anschließend richtete Annika Lorentz (SPD), Kreistagsabgeordnete in Potsdam-Mittelmark, ebenfalls einige persönliche Worte an die Neubürgerinnen und Neubürger. Für ein festliches musikalisches Rahmenprogramm sorgten Pianoklänge der Kreismusikschule Potsdam-Mittelmark.

Im vergangenen Jahr erhielten 348 Menschen in Potsdam-Mittelmark die deutsche Staatsangehörigkeit. Ein Großteil der neuen Bundesbürgerinnen und -bürger stammt aus Syrien, gefolgt von den Herkunftsländern Polen und Ukraine.

(Landkreis Potsdam-Mittelmark | Artikelfoto: Landrat Marko Köhler spricht vor Gästen der Einbürgerungsfeier © Landkreis Potsdam-Mittelmark)

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„Alle Personen-, Amts- und Funktionsbezeichnungen, die in dieser Satzung Verwendung finden, gelten sowohl in der männlichen, der weiblichen wie auch in einer geschlechtsneutralen Sprachform.“

Und in der Begründung wird fortgeführt:

„Die generische Maskulinform ist die Sprachform der Wahl.“

Dagegen gibt es vor allem aus der GRÜNEN-Fraktion scharfen Protest. „Das ist ein schwarzer Tag für die Gleichberechtigung. Frauen werden mit diesem Beschluss bewusst aus der Sprache und somit aus dem gesellschaftlichen Diskurs gedrängt. Das ist keine Verwaltungsentscheidung, das ist politische Absicht“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Kreistag, Hardy Schulz.

Und auch die Landesvorsitzende der GRÜNEN, Alexandra Pichl, die ebenfalls dem Kreistag Potsdam-Mittelmark angehört, ist empört. „Wir gehen ins Mittelalter zurück, wo Frauen unsichtbar gemacht und entwertet wurden. Genau das geschieht hier erneut“, sagte sie. Pichl ist auch Frauenpolitische Sprecherin ihrer Partei.

Malanie Balzer (SPD) sieht es entspannter. Die Landtagsabgeordnete und Mitglied des Kreistags verweist auf die Formulierung in dem CDU-Antrag, die davon spricht, dass die Verwendung „sowohl in der männlichen, der weiblichen wie auch in einer geschlechtsneutralen Sprachform“ gelten soll. Also scheint alles möglich, aber durchgehend. Erst in der Begründung sagt die CDU-Fraktion, was sie wirklich will.
„Die Einführung des generischen Maskulinums ist mehr als eine sprachliche Entscheidung: Sie ist ein Symbol für den Versuch, jahrzehntelange Errungenschaften im Kampf um Gleichstellung rückgängig zu machen“, meinen die GRÜNEN-Vertreter. Pichl und Schulz sehen darin einen bewussten Akt der Ausgrenzung von Frauen aus dem öffentlichen Raum. Ihrer Meinung nach bedeutet dieser Beschluss faktisch das Ende der geschlechtergerechten Sprache in der Verwaltung des Landkreises und widerspricht damit §13 des Landesgleichstellungsgesetzes.

„Es ist ein Zeichen von Ignoranz gegenüber der Bedeutung von Sprache als Mittel der Sichtbarmachung und Repräsentation. Frauen, die ohnehin in der Kommunalpolitik deutlich unterrepräsentiert sind, fühlen sich damit nicht angesprochen und motiviert, sich kommunalpolitisch zu engagieren“, so Pichl. Und weiter:

„Dieser Beschluss sendet ein verheerendes Signal weit über die Grenzen Potsdam-Mittelmarks hinaus. Er zeigt, dass konservative Mehrheiten bereit sind, Gleichstellung zugunsten einer vermeintlichen „Tradition“ zu opfern.“

Pichl verweist auf ähnliche Vorkommnisse und Aussagen in Deutschland:

„Dieser Beschluss reiht sich in eine Serie von Angriffen auf Frauenrechte und Gleichstellung ein. Jüngst sorgte ein CDU-Politiker aus Köln bundesweit für Entsetzen, als er das Frauenwahlrecht infrage stellte und Frauen als ‚emotional und labil‘ bezeichnete. Solche Aussagen und politische Entscheidungen zeigen, dass die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte keineswegs selbstverständlich sind und offenbar von konservativen Kräften aktiv zurückgedrängt werden sollen.“

Auch Balzer sieht eine Verletzung des Gesetzes, und so überlegt man den Antrag durch die Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. Es könnte also sein, dass der Beschluss keinen Bestand haben wird. Ihrer Meinung nach sollte alles so bleiben wie es war.

Der Kreistag beschloss eine Reihe wichtiger Satzungen, die ab dem 1. Januar 2025 in Kraft treten. Dazu gehören die Abfallgebührensatzung, die Jugendamtssatzung sowie die Satzung über den Kostenersatz für Leistungen nach dem Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz und die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sonderlöschmittel des Landkreises Potsdam-Mittelmark.

Darüber hinaus wurde die zehnte Änderung der Hauptsatzung des Landkreises beschlossen.

(Artikelfoto: Alexandra Pichl (links) und Malanie Balzer | © Konstantin Börner (Foto Alexandra Pichl) und Webseite Melanie Balzer)

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Kürzlich hatte Melanie Balzer, Landtagskandidatin der SPD, die Landfrauen nach Wiesenburg eingeladen, um auch über die bevorstehenden Wahlen zu sprechen. Einige sind Mitglied der SPD und schwanken immer ein bisschen zwischen Landfrauen und Partei. Zu ihnen gehören Claudia Eller-Funke und Heike Rüter.

Claudia Eller-Funke ist Kreistagsabgeordnete der SPD und Vorsitzende der SPD in Potsdam Mittelmark. Außerdem ist sie Standverordnete in Teltow. Vor allem wollen sie ihre Spitzenkandidatin unterstützen. Aber sie haben auch selbst Vorstellungen und Wünsche an die neue Landesregierung.

Ganz oben auf der Liste steht für Claudia Eller-Funke die ländliche Gesundheitsversorgung. Das betrifft für sie nicht nur den klinischen, sondern auch den ambulanten Bereich. Außerdem sieht sie großen Handlungsbedarf im Bereich der Pflege. Wie sie schon selbst erfahren hat, ist es im ländlichen Raum sehr schwierig mit dem ÖPNV. Besonders an den Wochenenden käme man kaum von A nach B. Da wäre ein gutes Radwegenetz schon eine Alternative. „Man darf aber die Verkehrsarten nicht gegeneinander ausspielen, sondern muss alles miteinander sehen“, so Eller-Funke. Unbedingt muss die Energieversorgung gefördert werden, denn es muss für jeden bezahlbar bleiben.

Heike Rüter ist Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen im Landkreis. Das Hauptziel der Wahlen ist für sie der Erhalt der Demokratie. „Daran hängt alles“, so Heike Rüter. Das sei besonders für die Frauen wichtig, denn wenn andere Kräfte erstarken, werden ihre Rechte zurückgedrängt. So setzt sie sich ganz gezielt für Frauen ein. Es müssen mehr Frauenhäuser entstehen, aber auch viel mehr in der Prävention getan werden. Die Gesellschaft muss Dinge viel mehr aus Frauensicht sehen. Dazu gibt es derzeit eine Ausstellung in Teltow zum Thema „Geschlechterspezifische Datenlücke“. Diese Ausstellung bringt es auf den Punkt, so Heike Rüter. So werden zum Beispiel bei Sicherheitstests für Autos Dummies verwendet, die in ihren Maßen Männern entsprechen, die Wirksamkeit von Medikamenten ist oft an Männern getestet. „Das hat bisher niemanden interessiert“, sagt Heike Rüter, „wir müssen die Sichtbarkeit von Frauen erhöhen.“ Auch die Sorgearbeit wird kaum anerkannt. In der Regel versorgen Frauen die Kinder, arbeiten deswegen oft in Teilzeit und verdienen so weniger. Am Ende bleibt Altersarmut, so Heike Rüter. „Hätten wir mehr Daten, könnten wir bessere Entscheidungen treffen“, so ihre Meinung. Da muss die Landesregierung nachhaken und für eine ausreichende Versorgung, aber auch für Bildung und Kitas sorgen.

Für beide Frauen hat der große Zuspruch der AFD auch viel mit den sozialen Medien zu tun. Da hat die Partei einen Vorsprung und zieht so vor allem jüngere Wähler an. Erschreckend ist für beide die Verunsicherung der Menschen. Deshalb ist es für sie als Landfrauen wichtig, auch innerhalb der Partei zu unterstützen und Probleme offen anzusprechen. Mit ihren Auftritten wollen sie mehr Frauen ermutigen, sich für Wahlen auf kommunaler, aber auch auf Landesebene aufstellen zu lassen.

(Artikelfoto: v.l.n.r. Heike Rüter und Claudia Eller-Funke)

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Andreas Koska: Thomas Schulz kandidiert für die Freien Wähler für den Landtag Brandenburg als Direktkandidat im Wahlkreis 16. Der 61-jährige dreifache Vater betreibt in Brandenburg/H. eine chemische Reinigung. Sie sind ein gestandener Mann, Herr Schulz. Weshalb tut man sich dann so etwas noch mal an?

Thomas Schulz: Man hat das ja schon über viele Jahre gemacht. Man steht ja nicht das erste Mal zur Wahl. Ich habe die Freien Wähler hier in Brandenburg mitgegründet, seinerzeit, und das ist ein Fortlauf der Geschichte, da wir irgendwo noch was bewegen wollen. Und die allgemeine Unzufriedenheit, die derzeit überall herrscht, die nicht zu übersehen ist, da will ich versuchen, dem eine Richtung zu geben.

Andreas Koska: Und welche Ziele hätten Sie für die nächsten fünf Jahre, falls Sie gewählt werden sollten?

Thomas Schulz: Ich würde mich speziell für Strukturänderungen im ländlichen Bereich einsetzen, das heißt ÖPNV, wir brauchen Radwege, wir brauchen eine andere Busverbindungssituation, da wir sonst abgehängt werden, im Vergleich zu Teltow, wo schnell mal eine gute Taktung da ist – und bei uns viermal am Tag, wenn überhaupt der Bus fährt. Wir brauchen eine optimale Radwegverbindung. Wir kämpfen mittlerweile schon seit Jahrzehnten darum, um die Verbindung nach Potsdam, um Ketzin-Potsdam in der Verlängerung hinzukriegen bis an alle anderen Radwege um Brandenburg.

Wir brauchen eine Situation, in der wir weiter unsere Schulen und Kitas betreiben können. Es muss eine komplett andere Ausstattung erfolgen, aber von Landesseite, nicht von kommunaler Seite, da wir das sonst gar nicht mehr stemmen können.

Und man muss sagen, die Ökonomie muss wieder im Vordergrund stehen, ich bin selber im eigentlichen Ursprungsberuf Landwirt, Agraringenieur. Was auf dem Land los ist, was den Bauern auf der Seele drückt, wo sie schon gezeigt haben, um was es geht und oder gehen müsste. Aber es hat sich nicht viel was geändert.

Andreas Koska: Sie sind ja Kreistagsabgeordneter, und der Wahlkreis ist ja riesig, das muss man ja ganz deutlich sagen. Jetzt ist auch noch das Amt Brück dazugekommen. Wie gut kennen Sie Ihren Wahlkreis?

Thomas Schulz: Also ich sage mal, das ist natürlich sicherlich ein bisschen unterschiedlich. Ich kenne natürlich das Amt Beetzsee, das hinter Brandenburg liegt, wie meine Westentasche. Ich kenne auch sehr gut den Bereich nach Ziesar runter, auch Wusterwitz durch meine ursprünglichen Berufssituation und auch sicherlich Damsdorf und Umgebung. Ich bin dadurch, dass man ja auch im Kreistag unterwegs war, auch viel in den anderen Bereichen unterwegs gewesen. Also kennen und die Straßen ja, alle Einzelteile nein.

Andreas Koska: Nein, ich glaube, das wäre auch bisschen viel verlangt, jedes Dorf und jeden Weiler zu kennen. Oft sind die Probleme auch ähnlich. Sie haben zum Beispiel die Radwege angesprochen. Ich weiß zufälligerweise, dass zwischen Brück und Golzow die Leute seit 20 Jahren für ihren Radweg kämpfen, den sie ja immer noch nicht bekommen haben. Wäre das auch so ein Thema?

Thomas Schulz: Das ist das Thema, das wir parallel haben in Roskow rüber nach Zachow. Mit der Anbindung nach Ketzin, wofür auch ich selber persönlich um die 20 Jahre darum kämpfen – und wir eine lapidare Ablehnung bekommen haben vom Land mit der Begründung, es gäbe zu wenig Verkehr. Wir wollten seit über 20 Jahren Fußgängerüberweg haben. Es gibt zu wenig Querungen. Aber wir leben nun mal auf dem Land, und ich habe nicht wie in einer Stadt Tausende von Menschen, die jeden Tag da hin und her laufen. Und ich kann nicht einen hinstellen, der jeden Tag da nur quer über die Straße läuft, damit die Zählung stimmt. Wenn wir 600 Einwohner haben im Ortsteil können natürlich nicht Tausende jeden Tag überlaufen. Es geht aber trotzdem um die Sicherheitsfrage. Einen Raser kann ich nicht aufhalten, aber ich kann bestimmte Grundsätze klären.

Andreas Koska: Herr Schulz, dafür wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei der Wahl und auch für die weitere politische Arbeit. Danke für das Gespräch.

Thomas Schulz: Danke.

(Der Wahlkreis 16 umfasst u.a. diese Städte und Gemeinden: Brandenburg an der Havel, OT Görden, Brandenburg an der Havel, OT Plaue, Groß Kreutz (Havel), Kloster Lehnin, Beetzsee, Beetzseeheide, Havelsee, Päwesin, Roskow, Borkheide, Borkwalde, Brück, Golzow, Linthe, Planebruch, Bensdorf, Rosenau, Wusterwitz, Buckautal, Görzke, Gräben, Wenzlow, Wollin, Ziesar)

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