Am 22. September 2022 steht die Landtagswahl ins Haus und auch hier lohnt die Betrachtung der Listen der Parteien und Vereinigungen, im Bezug auf die Berücksichtigung vor Frauen auf den Listen.

Die Landesliste Bündnis 90/Die Grünen umfasst 30 Kandidierende, hier sind traditionell mehr Frauen als Männer verzeichnet, da die Parteisatzung vorschreibt, dass die ungeraden Plätze, also 1, 3, 5, 7 und so weiter ausschließlich weiblich besetzt werden dürfen. Die geraden Plätze gelten als offen, dort können sich sowohl Männer als auch Frauen bewerben. So sind auf der 30er Liste 17 Frauen nominiert worden, mit dabei auf Listenplatz 9 Rebecca Freudl, die im Wahlkreis 19 als Direktkandidatin antritt. Der Wahlkreis 19 umfasst unter anderem die Stadt Werder. Dazu tritt auch Nicole Stroncik als Direktkandidatin im Wahlkreis 16 an, allerdings ohne Listenplatz. Logischerweise wird die Liste von einer Frau angeführt. Die Spitzenkandidatin ist Antje Töpfer, derzeit Staatssekretärin im brandenburgischen Gesundheitsministerium.

Noch überzeugender ist die Liste der Partei DIE LINKE, von 37 Listenplätzen sind 20 mit Frauen besetzt. Die ersten beiden tauchen auf den Listenplätzen zwei und drei auf. Es handelt sich um Kathrin Dannenberg und Isabelle Vandre. In dem uns interessierenden Wahlkreis 16 ist Claudia Wipfli Direktkandidatin, ohne jedoch einen Listenplatz zu haben.

Auch in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hat sich die Partizipation durchgesetzt, allerdings tatsächlich ein zu eins, also ist jeder zweite Platz weiblich. Die SPD hat 87 Personen für ihre Liste nominiert, darunter 43 Frauen. Im Wahlkreis 18 kandidiert Melanie Balzer ,die auf Platz 16 der Liste steht. Ulrike Liedtke steht als erste Frau auf Platz zwei.

Die AfD hat eine 35 Kandidierende umfassende Liste, davon sechs Frauen. Die ersten stehen auf Platz zehn und elf.

Auf der Liste der Christlich Demokratischen Union (CDU) tauchen unter den 45 Kandidierenden elf Frauen auf. Mit Kristy Augustin auf Platz zwei und Saskia Ludwig auf sechs sind zwei Frauen auf „sicheren“ Plätzen gelistet. Weitere Kandidatinnen findet man auf Platz neun und zwölf.

Bei den Brandenburger Vereinigen Bürgerbewegungen/Frei Wähler  (BVB/FW) sind 39 Kandidierende auf der Liste. Insgesamt kandidieren hier fünf Frauen, von denen zwei unter den ersten zehn zu finden sind. So auf Platz zwei Sabine Buder und neun Stefanie Gebauer. Die Direktkandidatin im Wahlkreis 18 hat keinen Listenplatz. Es handelt sich hierbei um Carina Simmes, die Bürgermeisterin der Gemeinde Seddiner See, die auch schon für die Gemeindevertretung und den Kreistag kandidiert hat, ohne die Mandate anzunehmen, da sie dafür das Hauptamt hätte aufgeben müssen.

Die Freie Demokratische Partei (FDP) listet 20 Personen auf ihrer Liste, darunter sieben Frauen. Die ersten auf den Plätzen zwei und sechs. Monique Bewer auf zwei und Laura Jasmin Iden auf sechs. In den Wahlkreisen 16 (Simone Kraatz) und 18 (Annabell Krohn) stehen in Zauche und Fläming zwei Frauen zur Wahl.

Die Tierschutzpartei startet mit 14 Kandidierenden, davon acht Frauen.

Die neue aus der ÖDP, den Piraten und Volt entstandene Vereinigung Plus Brandenburg hat 17 Personen auf der Liste, davon vier Frauen, die erste auf Platz sechs.

Damit kann man festhalten, dass die Frauen auf dem Vormarsch sind, jedoch mit Ausnahme der SPD, der Grünen, der Linken und der Tierschutzpartei weiterhin in der Minderheit.

(Artikelfoto: Blick in den Plenarsaal des Landtages Brandenburg von der Besuchertribüne © Landtag Brandenburg / Konstantin Gastmann)

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Auf dem Kirchhof lud die Partnerschaft für Demokratie Bad Belzig zu einem politischen Speeddating ein. Dazu waren Vertreter der Parteien eingeladen, die im Wahlkreis 18 kandidieren. Es kamen Kandidaten der GRÜNEN, der FDP, BVB/Freie Wähler, der SPD und Plus Brandenburg. Letztere ist eine Listenvereinigung aus der Piratenpartei, der ÖDP, der Naturschutzpartei und Volt und wohl noch nicht ausreichend bekannt. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde zur Person und den Wahlzielen ging es an die einzelnen Tische. Mit jedem Kandidaten konnten vier Minuten gesprochen werden. Die Menschen stellten vor allem Fragen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und zum Erhalt der Demokratie.

Trotz über 30 Grad gab es schöne Gespräche mit den anwesenden Wahlkreiskandidaten oder deren Vertreter  für die Landtagswahl im Wahlkreis 18 beim politischen Speeddating. Dabei waren Annabell Krohn von der FDP, Carina Simmes von den BVB/Freie Wähler, Christian Wessel von den GRÜNEN, Melanie Balzer von der SPD und Thomas Löb von Plus Brandenburg.

In der Vorstellung stellte sich heraus, dass es doch einige Übereinstimmung in den Wahlprogrammen der Parteien gab. Besonders der ÖPNV und die gesundheitliche Versorgung auf dem Land  stehen bei allen auf der Agenda, aber auch Bildung und Pflege. Nur auf Grund der Programme ist es sicher nicht einfach, sich bei der Wahl zu entscheiden. Da spielen dann sicher die Kandidaten selbst und deren Auftreten in der Öffentlichkeit eine Rolle.

„Bei mir am Tisch stellten die Bürgerinnen und Bürger vor allem Fragen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und zum Erhalt der Demokratie aber zur schnellen Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt. Auch die Frage von möglichen Koalitionen wurde gestellt“, sagte Melanie Balzer im Nachhinein. Insbesondere der Schutz der Demokratie bewegte die Menschen. “Da kann ich den Bürgerinnen und Bürgern nur zustimmen“, so Melanie Balzer:

„Am 22.9. geht es darum, unsere Demokratie zu schützen!“

(Artikelfoto: v.l.n.r. Christian Wessel von den Grünen, Annabell Krohn von der FDP, Carina Simmes von den BVB/Freie Wähler, Florian Görner von PfD Hoher Fläming, Thomas Löb von Plus Brandenburg und Melanie Balzer von der SPD)

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In jedem Hof gab es etwas anderes, angefangen von Gesang bis hin zu Tanz und Clownerie. Letzteres konnten Besucher auf dem REWE-Hof genießen. Die Klinik Clowns begeisterten nicht nur die Kinder, sondern auch die Erwachsenen mit Slapstick und Zauberei. Sie können über www.lachenhilft.de gebucht werden. In eine andere Welt versetzen die Besucher die „Anne Bellies“. Unter Leitung von Annette Peters zeigten Frauen Tänze wie aus Tausend und eine Nacht. Das Atelier für Tanz und Bewegung gibt es bereits seit 1996. Nach türkischem und orientalischem Ausdruckstanz kam später Bollywood dazu. Dieser Tanz hält nicht nur jung, sondern steigert auch das Selbstbewusstsein.

Am besten hatten es wohl die Kinder. Ihre große Hüpfburg war in der Kirche aufgebaut. So konnte sich das Material nicht aufheizen und die Kinder konnten ausgelassen bei angenehmen Temperaturen toben.

Auf anderen Höfen gab es viel Musik, aber auch Leckeres zu essen und zu trinken. Das zog auch die Schwalben an, die Eintritt in den Biergarten vom „Alten Brauhof“ begehrten.

Aber es wurde auch politisch auf dem Altstadtsommer. Auf dem Kirchhof lud die Partnerschaft für Demokratie Bad Belzig zu einem politischen Speed-Dating ein. Dazu waren Vertreter der Parteien eingeladen, die im Wahlkreis 18 kandidieren. Es waren Kandidaten der GRÜNEN, der FDP, BVB/Freie Wähler, der SPD und Plus Brandenburg dabei. Letztere ist eine Listenvereinigung aus der Piratenpartei, der ÖDP, der Naturschutzpartei und Volt und wohl noch nicht ausreichend bekannt. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde zur Person und den Wahlzielen ging es an die einzelnen Tische. Mit jedem Kandidaten konnte vier Minuten gesprochen werden. Die Menschen stellten vor allem Fragen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und zum Erhalt der Demokratie.

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Die Zauche und den Fläming findet man in mehreren Wahlkreisen (WK). So hat es im Wahlkreis 16 eine Veränderung gegeben, hier waren bislang Teile der Stadt Brandenburg, sowie die Ämter Beetzsee, Wusterwitz und Ziesar sowie die gemeinden Groß Kreutz und Kloster Lehnin vereinigt, neu hinzugekommen ist das Amt Brück, das bisher im WK 18 lag.

Im WK 18 findet man jetzt neben Bad Belzig, Wiesenburg, Treuenbrietzen und dem Amt Niemegk auch Beelitz, Schwielowsee, Michendorf und Seddiner See. Hier ist die Zuordnung von Schwielowsee neu.

Die Stadt Werder ist gemeinsam mit einem Teil Potsdams im Wahlkreis 19 vertreten.

„Veränderte Bevölkerungszahlen waren der Anlass für die neuen Zuschnitte der Wahlkreise“, begründet der Landeswahlleiter die Entscheidung.

Übrigens haben neben den schon ursprünglich zur Wahl zugelassen Parteien acht weitere die Zulassung zur Landtagswahl beantragt. Ob Der dritte WEG (III. Weg), Bündnis Deutschland, Demokraten Brandenburg, WerteUnion (WU), Plus Brandenburg (Plus), Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Partei der Rentner (PDR) und Deutsch Land Wirtschaft (DLW) zugelassen werden, darüber entscheidet der Landeswahlausschuss am 04. Juli 2024 in einer öffentlichen Sitzung.

Die Parteien Ökologisch-Demokratische Partei, Piratenpartei Deutschland und Volt Deutschland haben ihre Absicht bekundet, mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag als Listenvereinigung unter dem Namen „Plus Brandenburg“ antreten zu wollen.

Die Vorschläge für die Wahlkreise sowie die Landeslisten müssen bis zum 05. August 2024 beim Landeswahlleiter eingereicht werden, am 09. August 2024 wird über die Zulassung zur Wahl entschieden.

Die Wahlkreiskarte fonden sie hier: https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/pressemitteilungen/detail/~31-01-2024-aktuelle-wahlkreiskarte-erschienen

(Artikelfoto: © GeoBasis-DE/LGB 2024)

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LIES BITTE AUF „ZAUCHE 365“ WEITER

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Geantwortet haben BVB/Freie Wähler (durch Winfried Ludwig), die Piratenpartei (durch Andreas Schramm) und die SPD (durch Günter Baaske). DIE GRÜNEN wollten einen Beitrag schicken, haben es dann aber doch nicht geschafft.

Wie bewerten Sie die letzte Wahlperiode? Was haben Sie erreicht? Was haben Sie nicht erreicht?

BVB/Freie Wähler Treuenbrietzen/Niemegk/Amt Brück und Beelitz: Zur Beachtung, wir sind keine Partei, sondern die „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler“, also ein Bündnis selbständiger Wählergruppen.
Da die Wählergruppen aus Treuenbrietzen/Niemegk/Amt Brück und Beelitz bisher nicht für BVB/FW im Kreistag vertreten sind, können wir diese Frage nicht beantworten.

Piratenpartei: Wir haben für etwas mehr an Transparenz gesorgt. Nunmehr können auf unsere Initiative hin die Sitzungen des Kreistages im Live-Stream mitverfolgt werden.
Gerne hätten wir auch weitere Verbesserungen beim ÖPNV und im sozialen Bereich vorangetrieben. Angesichts der leeren Kassen des Kreises sind die Möglichkeiten hier aber begrenzt gewesen.

SPD: Wir konnten große Teile unseres Wahlprogramms abarbeiten. Dabei half natürlich, dass wir mit Marko Köhler auch wieder den Landrat stellen. Was die Sanierung von Straßen und Infrastruktur angeht, konnten wir an einigen Stellen viel erreichen, aber es ist offensichtlich, dass gerade im ländlichen Raum noch viel zu tun ist. Dabei denke ich insbesondere an Schulen und Kindergärten, die in den Gemeinden rund um Potsdam doch wesentlich besser ausgestattet sind als im Südwesten des Landkreises. Wir wollen uns für einen Schulbauförderprogramm im Bereich der von Gemeinden/Städten getragenen Schulen einsetzen

Wie soll der Landkreis fit für den Klimawandel werden?

BVB/Freie Wähler Treuenbrietzen/Niemegk/Amt Brück und Beelitz: Priorität haben a) klimagerechter Waldumbau (weg von Kiefernforsten, hin zu Mischwäldern), b) ein intelligentes Wassermanagement, welches das Wasser in der Region hält, c) Biodiversität, statt Monokulturen, d) Transporte auf der Eisenbahn statt LKW.

Piratenpartei: Der Landkreis benötigt innovative Impulse. Dafür sehe ich beispielsweise die Einrichtung einer Mobilitätsagentur zwischen Potsdam-Mitttelmark und der Landeshauptstadt Potsdam als zukunftsweisend.

SPD: Da Deutschland bis auf die verbliebenen Kohleflöze keine eigenen Energiereserven hat, bleibt auf lange Sicht nur die Umwandlung der Energie von Sonne und Wind in Strom beziehungsweise durch Elektrolyse auch in Gas und Wärme. Für den Landkreis bedeutet das, dass die Genehmigungsverfahren beschleunigt und die Planung dafür ausgebaut werden muss.

Welche Vorschläge haben Sie für die weitere Entwicklung des ÖPNV im Landkreis?

BVB/Freie Wähler Treuenbrietzen/Niemegk/Amt Brück und Beelitz: Der RE 7 sollte alternierend über Potsdam geführt werden.
IC/ICE-Halt in Beelitz-Heilstätten.
Das Problem ist im ländlichen Raum die „letzte Meile“, also das Erreichen entfernter und kleiner Ortslagen. Dies erfordert intelligente Lösungen, wie Bürgerbusse oder Rufbusse/Mitfahrgelegenheiten.

Piratenpartei: Für nennenswerte Verbesserungen des ÖPNV fehlt aktuell schlicht das Geld. Kleinere Verbesserungen sind aus meiner Sicht aber jederzeit machbar. So ist mir etwa unverständlich, dass Fahrräder nicht außerhalb der Stoßzeiten im Bus mitgeführt werden können.

SPD: Wer bei uns im Landkreis an einer Bundesstraße oder am RE7-Streckennetz lebt, ist vergleichsweise gut angebunden. Die Bundesstraßen werden regelmäßig vom Plusbus angefahren, der RE7 fährt inzwischen zweimal die Stunde tagsüber. Viel schlechter sieht es dagegen für die Dörfer im Fläming aus, die über diese Anwendung nicht verfügen. Hier brauchen wir innovative Lösungen, zum Beispiel ein Rufbus- System.

Bleibt es aus Ihrer Sicht bei der Zweistandort-Strategie? Bleibt Bad Belzig nicht nur Landratssitz, sondern auch Verwaltungsstandort?

BVB/Freie Wähler Treuenbrietzen/Niemegk/Amt Brück und Beelitz: Der Bau des Kreiszentrums in Beelitz-Heilstätten wird unterstütz und trägt zur Zentralisierung der Standorte/Dienstleistungen bei.

Piratenpartei: Ich bin zurzeit tätig im Ausschuss für Verwaltungsstandorte, Verwaltungsdigitalisierung und Personalentwicklung. Aus meiner Sicht gibt es keine Mehrheit für eine Änderung der Zweistandort-Srategie.

SPD: Auf jeden Fall! Wir werden mit Argusaugen darauf achten, dass der Sitz des Landratsamtes und große Teile der Kreisverwaltung in Bad Belzig bleiben. Belzig ist seit 1828 Sitz des Landratsamtes und wir brauchen hier im Südwesten jeden Arbeitsplatz in der Kreisverwaltung.

Wie soll sich Ihrer Meinung nach die Kreisumlage in den kommenden Jahren entwickeln?

BVB/Freie Wähler Treuenbrietzen/Niemegk/Amt Brück und Beelitz: Die Haushaltsbelastung der Städte und Gemeinden darf nicht weiter erhöht werden.

Piratenpartei: Die Kreisumlage muss wieder abgesenkt werden, da die Kommunen jetzt schon am Limit sind.

SPD: Das hängt von der konjunkturellen Entwicklung in ganz Deutschland, aber im Besonderen von der wirtschaftlichen Entwicklung in Potsdam-Mittelmark ab. Wir haben im Norden des Landkreises Gemeinden mit gut gefüllten Stadtsäckeln, im Südwesten jedoch auch viele Gemeinden, den es lange nicht so gut geht. Die Kreisumlage hat auch die Aufgabe, hier einen Ausgleich zu schaffen.

Wie soll es mit dem Kreisentwicklungsbudget weitergehen?

BVB/Freie Wähler Treuenbrietzen/Niemegk/Amt Brück und Beelitz: Wenn die Kreisumlage nicht weiter erhöht werden soll, wird eine Erhöhung des Kreisentwicklungsbudgets auch nicht finanzierbar sein.

Piratenpartei: Das Kreisentwicklungsbudget ist zu erhöhen, um den finanziell schwächer aufgestellten Kommunen wenigstens eine Teil-Kompensation der zu hohen Kreisumlage zu ermöglichen.

SPD: Von uns aus sehr gern wieder hoch auf mindestens 3 Millionen €, auch das Kreisentwicklungbudget hat eine ausgleichende Funktion in unserem so unterschiedlich aufgestellten Landkreis.

Die Schulen platzen aus allen Nähten. Wie sollen die Kommunen durch den Landkreis bei der Problemlösung unterstützt werden?

BVB/Freie Wähler Treuenbrietzen/Niemegk/Amt Brück und Beelitz: Diese Aussage trifft nicht auf die Gesamtheit des Landkreises zu.
Der Schulentwicklungsplan ist gemäß der regional differenzierten Entwicklung der einzelnen Städte und Gemeinden („Speckgürtel“ / Umlandgemeinden) fortzuschreiben.

Piratenpartei: Der Kreis kann mit Sachmitteln unterstützen, die personelle Ausstattung der Schulen ist Aufgabe des Landes Brandenburg

SPD: Die vom Kreis getragenen Gymnasien haben inzwischen durchweg einen sehr hohen Standard. Alle Investitionen in diese Schulen werden aber von den Gemeinden bezahlt, die die jeweiligen Schüler in diese Schulen entsenden. Wollen diese Gemeinden jedoch in ihre eigenen Oberschulen investieren, so dürfen Sie keine Kredite aufnehmen, wenn ihr Haushalt nicht gesichert ist. Dieser Widerspruch muss aufgelöst werden.

Sollen die Rettungswachen in Kreishoheit bleiben oder an Dritte vergeben werden?

BVB/Freie Wähler Treuenbrietzen/Niemegk/Amt Brück und Beelitz: Rettungswachen sind öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und gehören damit in öffentliche Hand / Kreishoheit.

Piratenpartei: Damit der Kreis koordiniert handeln kann, müssen die Rettungswachen unbedingt in der Hoheit des Kreises bleiben.

SPD: Das Rettungsdienstgesetz regelt, dass die Landkreise verantwortlich sind für die Investitionen. Wer letztlich die Rettungswache betreibt, verstehen wir nicht als ideologischen Streitpunkt. Sondern lediglich als Frage der Fachlichkeit. Wir haben in den letzten Jahren gute Erfahrung mit den freien Rettungsdiensten gemacht. Warum sollten wir das aufgeben?

Welche Vorschläge haben Sie für mehr Mitsprachemöglichkeiten für Jugendliche? Sollte beispielsweise ein Jugendparlament gegründet werden?

BVB/Freie Wähler Treuenbrietzen/Niemegk/Amt Brück und Beelitz: Dort, wo es von den Jugendlichen gewollt ist, sollten Jugendparlamente oder Vergleichbares geschaffen/gefördert werden. Dafür bilden öffentlich getragene Jugendklubs einen zentralen Ausgangspunkt, der materiell und personell zu stärken ist.
Ebenso ist die Familien- und Seniorenarbeit aus dem öffentlichen Haushalt (ggf. gesonderte Stelle) zu fördern.

Piratenpartei: Vor Kurzem wurde bereits ein Kinder- Jugendbeirat auf Kreisebene gegründet. Die Jugendlichen haben jetzt ein Rede- und Vorschlagsrecht im Kreistag. Ich freue mich auf einen regen Austausch mit den Jugendlichen.

SPD: Wir würden es sehr begrüßen, wenn sich viele Jugendliche finden, die in einem Jugendparlament mitwirken wollen. Jeder Rat der jungen Leute sollte von uns Abgeordneten im Kreistag abgewogen und mit den jungen Menschen diskutiert werden.

Wie wollen Sie die Teilhabe der ausländischen Mitbürger stärken?

BVB/Freie Wähler Treuenbrietzen/Niemegk/Amt Brück und Beelitz: Hierfür gibt es bereit heute viele positive Beispiele, wie „Flüchtlingskaffees“.
Im Mittelpunkt der Teilhabe sollte die Sprachausbildung und die Schaffung von Ausbildungs-/Arbeitsmöglichkeiten stehen.
Das Bekenntnis zum Grundgesetz ist zwingende Voraussetzung für eine Teilhabe.

Piratenpartei: Der Kreistag hat in der laufenden Wahlperiode einen ersten Schritt zur Stärkung des Integrationsbeirates unternommen. Ausländische Mitbürger können nunmehr ihre Vertretung selbst wählen. Im zweiten Schritt ist es erforderlich, den Beirat personell und finanziell gut auszustatten.

SPD: Teilhabe erfolgt in erster Linie durch Integration in Arbeit. Dabei sollte nicht zu sehr entscheidend sein, wie gut jemand Deutsch spricht. Es geht ja nicht nur um Fachkräfte, Deutschland braucht auch viele Arbeitskräfte. Und viele Flüchtlinge würden lieber heute als morgen bei uns in Deutschland arbeiten gehen als täglich um irgendwelche Almosen und Erlaubnisse zu bitten.

Wie stehen sie zu einen Behindertenbeirat, und wer soll dort Mitglied sein?

BVB/Freie Wähler Treuenbrietzen/Niemegk/Amt Brück und Beelitz: Wenn der Stand noch aktuell ist, gab es lt. MAZ vom 22.08.2023 in Potsdam-Mittelmark seit Jahren keinen aktiven Behindertenbeirat.
Dies ist ein offensichtliches Versagen der politischen Kräfte im bisherigen Kreistag, der Kreisverwaltung / Behindertenbeauftragten.
Dieser Zustand ist schnellst möglich durch Einbeziehung Aktiver aus dem Kreis der Betroffenen, Familienangehörigen und Sozialarbeitern zu verbessern.

Piratenpartei: Ich begrüße jede Stärkung des bestehenden Behindertenbeirats. Ebenso wie beim Integrationsbeirat, sollen die Betroffenen ihre Mitglieder selbst wählen können.

SPD: Behindertenbeiräte haben in anderen Gemeinden und Landkreisen schon große Dienste vollbracht. Sie können für Verwaltung und Parlament Motor und Antrieb sein. Auf jeden Fall sollten in einem solchen Beirat mehr Menschen mit Behinderung als Betroffene sitzen, als Vereine und Träger, die mit behinderten Menschen arbeiten.

Welche weiteren Schwerpunkte setzen Sie für die kommende Wahlperiode?

BVB/Freie Wähler Treuenbrietzen/Niemegk/Amt Brück und Beelitz:

• Nachhaltigkeit hat oberste Priorität, d.h. Umweltschutz und gesunde Finanzen stehen im Mittelpunkt.
• Bezahlbarer Wohnraum vorrangig für die jüngere und ältere Generation ist auf öffentlichen Liegenschaften zu errichten.
• Industrieanlagen (z.B. Windkraftanlagen) gehören nicht in Wälder. Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen sind nur als Agri-PV-Anlagen zu entwickeln.
• Generationengerechtgkeit ist zu sichern. Dazu zählen die Kinder- und Jugendbetreuung, aktive Familienpolitik und öffentlich geförderte Seniorenarbeit.
• Waldbrandschutz hat hohe Priorität.
• Freiwillige Feuerwehr und Sicherheitspartner finden unsere ungeteilte Unterstützung. Das schließt Achtung und Respekt vor Ordnungs- und Rettungskräften ein!
• Der Gesundheitssektor ist insbesondere durch Ansiedlung von Fachärzten zu stärken.
• Hausbesuche von Ärzten sind essentiell und zu fördern.
• Digitalisierung und Ausbau von Online-Angeboten sind unter Beachtung der Bedürfnisse der älteren Generation zu entwickeln und umzusetzen. „Offline-“Angebote sind zu erhalten.
• Die Ansiedlung von Handwerkern, wie Schuhmachern und Reparatur-Dienstleistern (zur Förderung der Nachhaltigkeit) ist durch öffentliche Mittel gezielt zu fördern.
• Örtliche Kulturangebote sind zu sichern und weiter auszubauen.
• Der ÖPNV ist durch Initiativen, wie zum RE 7 auszubauen. Der RE 7 sollte alternierend über Potsdam geführt werden.
• In jedem Ortsteil ist ein Bürgerhaus zu schaffen und zu einem Magnet für die Ortsteil-/ Vereinsarbeit zu entwickeln.

Piratenpartei: Unsere Demokratie ist durch das Erstarken von Rechtsextremisten gefährdet. Mein Herzensprojekt ist es daher, dem Erstarken der Nazis im Kreistag von Potsdam-Mittelmark entgegenzutreten und sie nicht weiter in die Mitte der Gesellschaft zu lassen.

SPD: Wir blicken mit großer Sorge auf unser Kreiskrankenhaus in Bad Belzig. Dieses Haus hat es in den letzten Jahren nie leicht gehabt. Die Trägerwechsel waren schon eine große Herausforderung, ständige Reformen stellten es immer wieder von neue Schwierigkeiten. Hoffentlich kann es mit der neuen Reform noch besser gelingen, ambulante und stationäre Strukturen zu vernetzen, umso gemeinsam mit den niedergelassenen Ärzten der Region die Versorgung für unsere Flämingbürger abzusichern.

(Artikelfoto: So stellt sich ChatGPT die Wahl zum Kreistag Potsdam-Mittelmark vor.)

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Große Zustimmung fand Köhler auch im Amt Brück, wo er bisher Amtsdirektor ist. Umgekehrt bekam Große viele Stimmen in Werder (Havel). Dort ist er bisher stellvertretender Bürgermeister. In der Kreisstadt erreichte Köhler übrigens über 60 Prozent, während es für seinen Konkurrenten nur knapp über 15 Prozent wurden.

Achtungserfolge gab es für Georg Hartmann (Grüne/B90) mit 15,8 Prozent, aber auch für Hans Peter Goetz (FDP; 9,9), Meiko Rachimow (Piraten; 5,0) und den Einzelbewerber Jens Hinze (5,0). Der zweite Einzelbewerber, Stefan Schwabel, kam auf 2,8 Prozent.

Am längsten dauerte die Auszählung in Werder (Havel), und zwar der Briefwahl.

Köhler und Große gehen jetzt am 20. Februar in die Stichwahl. Sollte dort das Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten nicht erreicht werden, entscheidet der Kreistag.

Weitere, detaillierte und auch regional zugeschnittene Informationen findest du auf der Seite des Landkreises.

(Alle Angaben entssprechen dem vorläufigem Endergebnis, ohne Berücksichtigung der beiden letzten Briefwahlbezirke in Werder. Artikelbild: (c) Landkreis Potsdam-Mittelmark)

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Der Landratskandidat Meiko Rachimow (Piraten) spricht sich für eine breit angelegte Unterstützung der Betroffenen aus:

„Mieter trifft kein Verschulden, wenn ihr Energieanbieter – etwa wegen missglückter Spekulationsgeschäfte – in Insolvenz gerät und sie plötzlich deutlich höhere Kosten bei einem anderen Anbieter zu tragen haben. Darüber hinaus treffen die insgesamt stark erhöhten Energiekosten viele Menschen in Potsdam-Mittelmark bereits auch ohne Insolvenz ihres Anbieters. Hier ist staatliches Eingreifen dringend erforderlich. Der von der Bundesebene angekündigte einmalige Heizkostenzuschuss muss schnell bei den Betroffenen ankommen, um überhaupt eine Hilfe darstellen zu können. Diese Einmal-Beihilfe ist aber zu niedrig bemessen, um für viele Haushalte den starken Anstieg der Energiekosten dauerhaft auffangen zu können.“

Und Landratskandidat Meiko Rachimow (Piraten) weiter:

„Ich selber werde mich im Falle meiner Wahl zum Landrat von Potsdam-Mittelmark für weitergehende Unterstützung der Betroffenen starkmachen. Niemand soll in Gefahr geraten, seine Wohnung zu verlieren, nur weil er die explodierenden Energiekosten nicht mehr tragen kann. Als Gesellschaft haben wir die Verpflichtung, Menschen zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage Unterstützung zuteilwerden zu lassen. Geldleistungen können hierbei als Beihilfe erbracht werden. Ich selber sehe dies nicht nur als gesetzliche Verpflichtung, sondern auch als moralischen Kompass an und werde hierzu alle Möglichkeiten des Kreises Potsdam-Mittelmark zugunsten der Betroffenen ausschöpfen.“

(Pressemitteilung)

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Landratskandidat Meiko Rachimow spricht sich nun für eine zügigere Verhandlung des Rückkaufes der Anteile am Belziger Klinikum aus:

„Der Verkauf der Anteile des Klinikums in Bad Belzig 2007 war ein Fehler. Ich finde, Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand. Mit Gesundheit sollten keine Profite gemacht werden. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark muss die medizinische Versorgung in Wohnortnähe sicherstellen.“

Und Rachimow (Piraten) weiter:

„Der Kreistag Potsdam-Mittelmark hat den scheidenden Landrat Blasig in seiner Sitzung im Juni letzten Jahres mit konkreten Verhandlungen zum Rückkauf der Mehrheitsanteile an der Krankenhausgesellschaft von der Landeshauptstadt Potsdam beauftragt. Es ist bislang nicht ersichtlich, ob zwischenzeitlich Verhandlungen geführt wurden und welches Ergebnis etwaige Verhandlungen erbracht haben. Es wird Zeit, dass hier mehr Bewegung reinkommt. Bereits in der Vergangenheit durften die Menschen im Hohen Fläming miterleben wie nachteilig es ist, dass der Kreis nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Steuerung des Krankenhausbetriebes hat. So wurde der Kreißsaal im Krankenhaus Bad Belzig 2015 geschlossen. Schwangere mussten damit ausweichen, um ihre Babys zu gebären. Gerade in Zeiten einer Pandemie ist es von Vorteil, uneingeschränkt handlungsfähig zu sein. Ich fordere deshalb, dass die Verhandlungen mit der Landeshauptstadt Potsdam zügig zum Abschluss gebracht werden und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Verhandlungen informiert wird.“

(Pressemitteilung)

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Wahlvorschlag 1   Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Große, Christian
Geburtsjahr 1977
1. Beigeordneter
Am Waldrand 37
Werder (Havel)

Wahlvorschlag 2   Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Köhler, Marko
Geburtsjahr 1973
Hauptverwaltungsbeamter
Dorfstraße 57
Brück

Wahlvorschlag 3   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE/B 90)
Hartmann, Georg
Geburtsjahr 1971
Rechtsanwalt
Kesselgrundstraße 58
Werder (Havel)

Wahlvorschlag 4  Freie Demokratische Partei (FDP)
Goetz, Hans Peter
Geburtsjahr 1961
Rechtsanwalt
Wiesenstraße 17
Teltow

Wahlvorschlag 5  Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Rachimow, Meiko
Geburtsjahr 1977
Softwarearchitekt
Am Liliensteig 24
Werder (Havel)

Wahlvorschlag 6  Einzelwahlvorschlag Hinze (EWV)
Hinze, Jens
Geburtsjahr 1978
Dipl. Ing. (FH) Kraftfahrzeugtechnik
Dorfstraße 19
Mühlenfließ OT Niederwerbig

Wahlvorschlag 7  Einzelwahlvorschlag Schwabel (EWV)
Schwabel, Stefan
Geburtsjahr 1966
Wirtschaftsmediator/Ortsvorsteher
Pflügkuffer Dorfstraße 4
Treuenbrietzen

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