Borkheide. Die Meinungen darüber, ob es sinnvoll ist, Solidarität mit der Bundeswehr öffentlich zu bekunden, gingen in der Gemeindevertretung Borkheide am 13. Oktober 2026 deutlich auseinander.
Anlass für die Diskussion war ein Antrag der Gemeindevertreter Verena Schulz und Frank Seibicke. Beide möchten, dass am Ortseingang eine „Gelbe Schleife“ angebracht wird, um damit die Solidarität mit der Bundeswehr zu bezeugen.
„Die 4. Kompanie des Logistikbataillon 172 der Bundeswehr unterstützt die Gemeinde Borkheide im Rahmen einer Patenschaft regelmäßig. Unter anderen sei an die Hilfe beim Umsetzen der IL 18 oder der Bereinigung der Waldbrandstreifen erinnert. Das Symbol der Gelben Schleife wurde vom Deutschen Bundeswehrverband etabliert und symbolisiert den Soldaten Anerkennung und Wertschätzung ihres Einsatzes für die Bevölkerung“, heißt es in der Begründung.
Karsten Becke sprach sich dagegen aus. „Ich bin prinzipiell dagegen, Öffentlichkeitsarbeit für die Bundeswehr halte ich nicht für angebracht“, sagte der Gemeindevertreter.
Schon im Vorfeld hatte die Verwaltung bei der Verkehrsbehörde des Landkreises nach der Chance für eine Umsetzung nachgefragt. Die Antwort war ernüchternd. „Diese teilte mit, dass keine Anordnung durch die o.g. Stelle erfolgen könne, da es sich nicht um ein amtliches Verkehrszeichen handle. Daher bedarf die Anbringung der Zustimmung des zuständigen Straßenbaulastträgers. Dies ist im Falle der Kreisstraße K6917 der Landkreis Potsdam-Mittelmark (Kreisstraßenbetrieb). Von dort wurde das Anbringen der „Gelben Schleife“ an den Ortstafeln abgelehnt“, teilt die Amtsverwaltung mit.
Diese Aussage hielt Bürgermeisterin Steffi Randig (SPD) entgegen, dass sie entsprechende Symbole in Hessen und Thüringen schon gesehen hätte.
Ronny Vietze (CDU) wollte deshalb erfahren, weshalb es eine unterschiedliche Auslegung geben kann. „Straßenverkehrsrecht ist Bundesrecht, es kann nicht sein, dass es hier verboten wird ,was woanders erlaubt ist“, so Vietze.
Die Aktion wurde vom der Soldaten- und Veteranen-Stiftung (SVS) ins Leben gerufen. Das SVS gehört dem Bundewehrverband an. „„Gelbe Schleifen“ und „Gelbe Bänder“ vermitteln den Soldaten – vor allem in den Einsatzgebieten – Anteilnahme und Rückhalt der Bevölkerung. Außerdem stehen sie für Anerkennung und Wertschätzung. Es soll eine Botschaft sein, die klar macht: Wir denken an Euch, wir haben Euch nicht vergessen“, heißt es von dort.
Und weiter wird betont, dass auch Kommunen einen Beitrag leisten können. „Eine „Gelbe Schleife im Treppenhaus des städtischen Rathauses, eine „Gelbe Schleife“ am Ortseingangsschild oder an der Zufahrt zum örtlichen Stützpunkt der Bundeswehr zeigt die Verbundenheit der örtlichen, kommunalen Gesellschaft mit ihrer Bundeswehr, vor allem also mit ihren Soldatinnen und Soldaten am Standort“, diese Erklärung deckt sich mit den Absichten der Antragssteller.
An 24 Stellen in Deutschland gibt es diese Zeichen schon, darunter in Havelberg und in Strausberg.
Amtsdirektor Mathias Ryll versprach nach Beschlussfassung aktiv zu prüfen welche Möglichkeiten es gibt und wieso der Landkreis der Anbringung ablehnend gegenübersteht.
Bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung ist die Gemeindevertretung dem Antrag gefolgt.
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