Wiesenburg/Mark. Eine Hebesatzsatzung ist eine kommunale Satzung, mit der eine Stadt oder Gemeinde die Höhe der Hebesätze für ihre Realsteuern (Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer) festlegt.
Der Hebesatz ist ein Prozentsatz, mit dem der vom Finanzamt festgesetzte Steuermessbetrag multipliziert wird, um die tatsächliche Steuerschuld zu ermitteln. Gemeinden nutzen dieses Recht, um ihre Steuereinnahmen zu steuern und den lokalen Haushalt zu finanzieren. Statt einer separaten Hebesatzsatzung legen viele Kommunen die Hebesätze direkt in ihrer jährlichen Haushaltssatzung fest.
Der Hebesatz für die Grundsteuer A steht in der Gemeinde Wiesenburg/Mark nun auf dem Prüfstand. Auf Grund der Versagung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht muss die Gemeinde nun Mittel und Wege suchen, zu sparen und Einnahmen zu generieren.
Und so soll der Hebesatz für die Grundsteuer A ab dem Haushaltsjahr 2027 von 700 % auf 796 % angehoben werden. Die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer bleiben unverändert. Die Satzung soll am 01. Januar 2027 in Kraft treten. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B wurden zuletzt mit Wirkung zum 01.01.2025 angepasst. Die Grundsteuer A stieg dabei von 620 % auf 700 %, die Grundsteuer B von 420 % auf 490 % und die Gewerbesteuer von 330 % auf 390 %.
Die Kommunalaufsicht stellte fest: Die Hebesätze betragen nach Bereinigung um die Umlage für den Wasser- und Bodenverband 216 %. Die gewogenen Durchschnittshebesätze 2024 für Gemeinden mit 3.000 bis unter 5.000 Einwohnern liegen bei 312 %. Damit liegt Hebesatz der Grundsteuer A liegt deutlich unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer liegen die Hebesätze der Gemeinde bereits über dem Durchschnitt. Das noch nicht ausgeschöpfte Ertragspotenzial besteht daher vor allem bei der Grundsteuer A.
Mit der Anhebung auf ergibt sich ein bereinigter Hebesatz von rund 312 %. Das entspricht dann dem Durchschnittshebesatz. Nach der Planung des Wasser- und Bodenverbandes „Plane-Buckau“ steigt der Umlagesatz je Hektar von 10,52 € im Jahr 2025 auf 13,00 € im Jahr 2030. Die Gesamtumlage der Gemeinde erhöht sich damit von rund 162.200 € im Jahr 2025 auf rund 200.400 € im Jahr 2030. Ohne eine Anpassung des Hebesatzes würde dieser Anstieg den bereinigten Ertrag der Grundsteuer A in den kommenden Jahren weiter mindern. Durch den Anstieg der Umlage um rund 9.200 € gegenüber 2025 ist der Gemeinde im Jahr 2026 bereits ein Ertragsverlust in dieser Höhe entstanden. Die Anhebung unterstützt damit die Haushaltskonsolidierung und berücksichtigt die Hinweise der Kommunalaufsicht. Bei einer derzeitigen Summe der Grundsteuermessbeträge für die Grundsteuer A von rund 31.100 € ergibt sich dadurch ein jährlicher Mehrertrag von rund 29.856 €.
Nur ein weiterer Tropfen auf den heißen Stein. Mit sparen ist kaum etwas zu machen, um den Haushalt zu konsolidieren, so die Mitglieder des Hauptausschusses auf ihrer jüngsten Sitzung. Die Erhöhung träfe wieder diejenigen, die Flächen gewerblich nutzen. Und Gewerbe gäbe es eh viel zu wenig. Viel wichtiger sei es, die Wirtschaft in der Region zu stärken. Und so sprachen sie sich mit zwei ja und drei nein Stimmen gegen die Vorlage aus. Diese steht nun auf der kommenden Sitzung der Gemeindevertreter zur Diskussion und Abstimmung.
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