Potsdam-Mittelmark: The same procedure as every year – nicht beim Kreishaushalt 2021

Potsdam-Mittelmark, Bad Belzig. Das hat es so in keiner Haushaltsberatung gegeben. Am Donnerstag wird direkt vor der Beratung zum Haushalt 21 im Kreisausschuss ein Spitzentreffen statt finden. Der Landrat Blasig hat gemeinsam mit seinem Kämmerer, Herrn Köppen, die Spitzen aller Kreistagsfraktionen eingeladen. Er befürchtet mehr Defizit, als er für vertretbar hält. Der Kämmerer hat 8 Millionen Defizit eingeplant. Die Anträge der Kreistagsfraktionen kämen da noch oben drauf.

Der Kreistag soll alles zusammen am 4. März beschließen. Diese Erweiterungsanträge zum Haushalt sind aber nicht vom Himmel gefallen. Gemeinsam wurden sie seit dem Frühsommer von Verwaltung und Abgeordneten in mehreren Runden diskutiert. „Es wird aktuell von mehreren Seiten an der Finanzdecke gezogen,“ sagt Kathrin Menz, Chefin der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN:

„Das ist normal. Der eigentliche Knackpunkt ist, dürfen die Fraktionen, darf der Landkreis eigene Vorstellungen formulieren, wofür er Geld zwischen den Kommunen umverteilt. Schließlich sammelt der Landkreis sein Geld bei den Kommunen ein. Wofür darf er es also ausgeben…“

Die Bürgermeister haben öffentlich Position bezogen. Sie hätten das Geld lieber selber jeder in seiner Kasse. Der Landkreis und sein Kreistag haben aber auch einen eigenen Gestaltungsanspruch mit ihrem Blick auf die überörtliche Entwicklungen. Das muss im Haushalt abgesichert werden.

CDU– und BVB/Freie-Wähler-Fraktion haben bei ihren Kollegen für die Förderung bestimmter Ziele zur Entwicklung ganz bestimmter Felder der Infrastruktur geworben. Dafür sollen sich reiche wie arme Kommunen gleichermaßen bewerben können.

DIE LINKE/PIRATEN legen Wert darauf, dass der Schere zwischen reichen und schlechter gestellten Kommunen weiter gezielt entgegen gewirkt wird. Das ist der erfolgreicher Ansatz schon dieses inzwischen sprichwörtlichen Kreisentwicklungsbudgets seit seiner Einführung 2011. Alles zusammen addiert sich auf ca. 13 Millionen zuzüglich zu dem schon geplanten 8-Millionen-Loch. Das alles im Rahmen des Haushalts, der erstmals die 500 Millionen übersteigt. Der Landrat hätte allerdings die Möglichkeit, seinen Haushaltsentwurf als Notbremse ganz zurück ziehen. Dann hätte der Kreis bis auf Weiteres keinen bestätigte Haushalt. Auch er pokert. Ausgang offen…

(Kathrin Menz, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE/PIRATEN)

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