Potsdam-Mittelmark. In diesen Tagen starten die Gespräche für die Besetzung des Postens der oder des zweiten Beigeordneten. Wie bei der Auswahl des Landrats und seines Stellvertreters, des ersten Beigeordneten, werden die Fraktionen des Kreistags an dem Auswahlprozess wieder teil nehmen können. Es geht um die Besetzung der dritthöchsten Funktion im Landratsamt. Die Fraktionen können auch dieses Mal nicht nur zuhören, sondern jede von ihnen kann allen Kandidatinnen und Kandidaten jeweils eine konkrete Frage stellen.
Der Vertreter der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN bei den Gesprächen, Klaus-Jürgen Warnick, nimmt ausgehend von der Feststellung: „Das alle oder wenigstens viele sagen, sie hätten erkannt, dass die Energiewende und die Wohnungsfrage die neuen sozialen Fragen sind“ folgenden Fragenkomplex mit:
“Da in das zu besetzende Aufgabengebiet der Bereich Bauen fällt, wollen wir wissen, welche vordringlichen Maßnahmen würden Sie ergreifen, um Baumaßnahmen zu beschleunigen und den vorhandenen Antragsstau entscheidend abzubauen sowie auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien vorhandene Bauhindernisse, die in die kreiseigene Kompetenz fallen, zu beseitigen?
Könnten Sie sich vorstellen, finanzielle Mittel des Kreises in erheblichen Umfang in die Errichtung von Wohnungen zu investieren, die für einen breiten Teil der Bevölkerung bezahlbare Mieten auf Dauer garantieren?“
Dazu ergänzt er:
„Unsere Fraktion bemüht sich seit mindestens vier Jahren den Weg für einen Einstieg des Landkreises für mehr Wohnungen zu bestimmen. Wir haben verschiedene Wege vorgeschlagen: eine eigene Kreis-Wohnungsbaugesellschaft, Einstieg in bereits aktive kommunale Wohnungsbaugesellschaften gegen verbriefte Belegungsrechte, ein gegen Privatisierungen sicheres Stiftungsmodell mit verbriefter kommunaler Mehrheit. Trotz fraktionsübergreifend guter Gespräche, bewegt hat sich nichts. Der Landkreis hat immer noch keine zusätzliche Wohnung auf seinem Haben-Konto.“
(Pressemitteilung | Kathrin Menz, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE/PIRATEN)
Visits: 34
