Potsdam-Mittelmark, Seddin. Auf einer Sondersitzung am Donnerstag in der Heimvolkshochschule Seddiner See ist der Kreistag von Potsdam-Mittelmark den Auflagen des Innenministeriums zur Haushaltssatzung 2026 beigetreten. Damit kann der Haushalt 2026, der bisher nur vorläufig galt und damit deutlichen Einschränkungen unterlag, in Kraft treten. Nur Minuten nach dem Kreistagsbeschluss verhängte Kämmerer Joseph Czock eine Haushaltssperre für den Landkreis, mit ähnlichen Restiktionen.
Der Spielraum wird drastisch geringer
Eigentlich hatte der Kreistag dem Haushalt für dieses Jahr bereits Ende Januar beschlossen. Dieser wies bereits ein erhebliches Defizit auf: Erträgen von rund 665,4 Millionen Euro stehen Aufwendungen von rund 692,7 Millionen Euro gegenüber. Das geplante Minus betrug 27,261 Millionen Euro.
Die entsprechende Haushaltssatzung enthielt genehmigungspflichtige Verpflichtungsermächtigungen und Kreditermächtigungen und musste deshalb dem Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) als zuständiger Kommunalaufsichtsbehörde vorgelegt werden. Das Innenministerium genehmigte jedoch nur einen Kreditrahmen in Höhe von 33 Millionen Euro, statt der ursprünglich geplanten 35 Millionen Euro. Auch der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge musste von 664.746.600 Euro auf 665.446.700 Euro reduziert werden.
Der Landkreis muss statt dessen seine Deckungsreserve angreifen, die vor Jahren angelegt wurde, um für Großschadensereignisse gewappnet zu sein, und natürlich die Ausgaben versuchen zu reduzieren. Da die größte Brandgefahr für dieses Jahr überstanden zu sein scheint hielt der Landrat das für vertretbar.
Der Kreistag stimmte mit 30 Ja-Stimmen bei sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen für die Vorgaben des Innenministeriums. Die Gegenstimmen kamen von der AfD, die Enthaltungen von der LINKEN, wobei von der LINKEN auch zwei Ja-Stimmen kamen. Ohne diese Zustimmung wäre der Landkreis in der vorläufigen Haushaltsführung geblieben, d. h., er hätte weiterhin Geld nur ausgeben dürfen, wenn er dazu rechtlich verpflichtet ist oder wenn es zur Aufrechterhaltung notwendiger, unaufschiebbarer Aufgaben zwingend erforderlich ist.
Vom Regen in die Traufe?
Inzwischen zeichnet sich laut Landrat Marko Köhler im Gegensatz zur Situation im Januar ab, dass der Fehlbetrag noch deutlich höher ausfallen könnte, möglicherweise sogar bis zu 41 Millionen Euro. Gedeckt werden sollte das auch durch eine höhere Schuldenaufnahme. „Wir können nicht so tun, als hätte sich seit Januar nichts verändert“, sagt Landrat Marko Köhler. Weiter heißt es in einer Pressemitteilung:
„Zu den Ursachen gehören vor allem steigende Kosten bei gesetzlichen Pflichtaufgaben, im sozialen Bereich und im öffentlichen Nahverkehr sowie höhere Personal- und Sachkosten. Gleichzeitig reichen die zusätzlichen Einnahmen und Erstattungen nicht aus, um diese Entwicklung aufzufangen. Der Landkreis steht damit vor einem Problem, das inzwischen zahlreiche Kommunen und Landkreise betrifft: Ein wachsender Teil der Ausgaben ist gesetzlich vorgegeben und lässt sich kurzfristig kaum beeinflussen. Gleichzeitig werden die finanziellen Spielräume für freiwillige Aufgaben und eigene Investitionen immer kleiner.“
Es droht ein Nachtragshaushalt. Deshalb verhängte Kämmerer Joseph Czock sofort nach der Abstimmung eine Haushaltssperre. Während gesetzlich erforderliche Ausgaben weiter getätigt werden, werden freiwillige Ausgaben jetzt streng geprüft, ob sie auch wirklich und in welcher Höhe erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere Ausgaben in Kultur, Bildung und Infrasturktur. Aktuell sind die Schülerbeförderung, der ÖPNV, Kreismusik und Kreisvolkshochschule in der Diskussion. Ziel ist vor allem, die Liquidität des Landkreises zu erhalten und nicht in die Haushaltssicherung zu rutschen, bei der mehr oder weniger das Innenministerium vorgibt, wofür der Kreis sein Geld ausgeben darf.
Was ist also gewonnen, wenn wir von der vorläufigen Haushaltsführung zur Haushaltssperre kommen, fragte Landrat Köhler rethorisch in die Runde, um gleich selbst eine Antwort zu geben. Die vorläufige Haushaltsführung ist deutlich restriktiver als eine Haushaltssperre. In der Haushaltssperre kann der Kämmerer und auch der Kreistag selbst die Sperre für Einzelpositionen aufheben.
Wie weiter?
Mit dem jetzt in Kraft getretenen Haushalt kann der Landkreis Potsdam-Mittelmark für dieses Jahr arbeiten. Parallel arbeitet die Kreisverwaltung bereits am Haushalt 2027. Ziel bleibt es, das strukturelle Defizit zu begrenzen und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises zu erhalten. Der Landrat warnt dabei vor einfachen Antworten:
„Wir werden sparen müssen. Aber wer glaubt, ein Defizit in dieser Größenordnung lasse sich mit ein paar gestrichenen Anschaffungen beseitigen, macht sich etwas vor.“
Deshalb wurde vom Landkreis Potsdam-Mittelmark bereits eine „Arbeitsgruppe Haushalt“ eingerichtet, deren Kernaufgabe darin besteht, sämtliche Leistungen, Standards und Kreisausgaben konsequent zu überprüfen, um Einsparpotenziale zu identifizieren.
(Artikelfoto: Sondersitzung des Kreistages Potsdam-Mittelmark am 27. August 2026)
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