Hauptausschuss Wiesenburg

Infos des Bürgermeisters auf dem Hauptausschuss Wiesenburg/Mark

Wiesenburg/Mark. Bürgermeister Marco beckendorf informiert den Hauptausschuss der Gemeinde Wiesenburg/Mark regelmäßig über Neuigkeiten.

Der Beratungsbedarf erfordert auch im Dezember noch einmal Sitzungen, und zwar am 8. Dezember für den Hauptausschuss und am 15. Dezember für die Gemeindevertretung.

Der neue Edekastandort wurde inzwischen durch eine Presseerklärung publik gemacht. Die Ausgleichzahlungen dafür fließen in den Umbau des alten Edeka Marktes.

Am 09.12.2026 besucht Uwe Schüler, Staatssekretär des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, die Gemeinde. Dabei geht es vor allem um Mittel aus dem Ausgleichsfond für Kommunen. Dieser ist ein ergänzendes Förder- und Ausgleichsinstrument innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs. In Brandenburg ist er in § 16 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes geregelt und umfasst 40 Millionen Euro. Der Ausgleichsfonds dient als nachrangiges Auffang- und Ergänzungsinstrument für besondere Bedarfslagen wie zum Beispiel Hochverschuldung, Besondere Härten, Dringende Investitionen. Letzteres bedeutet Unterstützung bei unabweisbaren und unaufschiebbaren Investitionsvorhaben, sofern andere Fördermittel nicht greifen. Und das ist für die Gemeinde interessant, um geplante Investitionen weiter voran zu treiben. Dazu wird der Staatssekretär sowohl die Drahtzieherei als auch die Freiwillige Feuerwehr besuchen.

Weiterhin informierte Marco Beckendorf, dass ein neuer Gesetzentwurf zum Investitionsprogramm des Landes vorliegt. Von diesem profitierten früher nur starke Kommunen. Der Entwurf sieht vor, dass man nun auch Mittel aus dem Sondervermögen einsetzen und den gleichen Betrag als genehmigungsfreien zinsgünstigen Kredit bekommen kann. Wiesenburg hat eine lange Liste an Vorhaben. Mit diesem Gesetz könnte der Investitionsstau abgefangen werden.

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