Wiesenburg. Es sind anstrengende Tage und Wochen für die Kandidaten und Parteien vor der Bundestagswahl am 23. Februar. Vor allem in den ländlichen Regionen ist es nicht einfach, Wähler zu mobilisieren, denn dort sind die Auftritte immer mit erheblichen Fahrzeiten verbunden. Aber Sonja Eichwede, Kandidatin der SPD, nimmt das gern in Kauf. Auch wenn die Umfragewerte der SPD nicht gut aussehen. „Ich kämpfe bis zum Schluß“, sagte sie kürzlich bei einem Besuch in Wiesenburg/Mark.
Als Mitglied des Bundestages seit 2021 ist Sonja Eichwede Mitglied des Rechtsausschusses und Rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion sowie Mitglied des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie Mitglied der Wahlausschüsse. Stellvertretendes Mitglied ist sie im Innenausschuss, zudem Mitglied im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion sowie Mitglied im Vorstand der SPD-Brandenburg.
Bei ihrem Besuch hatte Fläming 365 Gelegenheit, einige Fragen an Sonja Eichwede zu stellen:
Eva Loth: Hat Kanzler Olaf Scholz Ihrer Meinung nach richtig entschieden, Christian Lindner zu entlassen und somit die Ampel aufzulösen?
Sonja Eichwede: Wenn ein Bundesminister gegen die eigenen Kollegen in der Bundesregierung arbeitet und aus parteitaktischem Kalkül planmäßig die gemeinsame Arbeit unterläuft, handelt er gegen die Interessen der Bevölkerung. Die Entlassung ist folgerichtig. Begriffe wie „D-Day“ oder „Feldschlacht“ sind einer regierungstragenden Partei nicht würdig. Sie verkennen jegliche historische Bedeutung und lassen den Respekt vor den Regierungsämtern und den demokratischen Institutionen vermissen.
Eva Loth: Waren Sie überrascht vom Ausgang der Vertrauensfrage?
Sonja Eichwede: Der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage mit dem Ziel gestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Bundestag wählen können. Es ist wichtig, dass nach dem Bruch der Koalition nun die Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden, in welche Richtung unser Land steuern soll. Die anstehende Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung. Wir als SPD stehen dabei für Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit. Innere, äußere und soziale Sicherheit bedingen sich. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Daran wollen wir als SPD mit einem neuen Mandat der Wählerinnen und Wähler weiterarbeiten. Das Ergebnis der Vertrauensfrage war so beabsichtigt.
Eva Loth: Haben Sie sofort in den Wahlkampfmodus geschaltet?
Sonja Eichwede: Ja, sobald eine Wahl ansteht, heißt es: Raus auf die Straßen und für eine soziale und gerechte Zukunft kämpfen. Dabei konnte ich gut an meine Arbeit der vergangenen dreieinhalb Jahre anschließen. Seitdem ich Bundestagsabgeordnete bin, war ich bei über 1.400 Terminen vor Ort unterwegs. Es ist mir wichtig, ständig im Austausch zu sein, um die Ideen und Anliegen aus dem Fläming in den Bundestag zu bringen. Im Wahlkampf mache ich das Gleiche, nur noch intensiver. Zentral dabei sind Haustürbesuche, Info-Stände und viele weitere Möglichkeiten des Austauschs.
Eva Loth: Wie schwierig ist es, in so kurzer Zeit einen guten Wahlkampf zu machen?
Sonja Eichwede: Mir war es von Beginn an sehr wichtig, viel vor Ort zu sein. Deshalb ging die Arbeit für und mit unserer Region nahtlos in den Wahlkampf über. Im Winter müssen wir uns aber sehr viel wärmer anziehen. Das gilt beim Aufhängen der Plakate ebenso wie an den Wahlkampfständen. Warmer Tee ist immer dabei. So lassen sich auch in kurzer und kalter Zeit viele Gespräche führen. Durch die frühe Dunkelheit und mangels Dorffesten ist es sehr herausfordernd, viele Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Dankbar bin ich vor allem den Parteimitgliedern, die ehrenamtlich im ganzen Wahlkreis bei eisigen Temperaturen mitgeholfen und die Plakate an die Masten gebracht haben. Schade ist, wenn Plakate zerstört werden. Da steckt viel Arbeit drin.
Eva Loth: Vielen kleinen Parteien fehlt die Zeit, Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Sollte sich da in Zukunft etwas im Wahlgesetz ändern?
Demokratische Prozesse müssen fair sein. Wenn kleine Parteien strukturell benachteiligt sind, sollten wir prüfen, ob Anpassungen im Wahlrecht nötig sind, um Chancengleichheit zu gewährleisten. Aus diesem Grund ebenso wie aus Gründen der Organisation der Wahl für die Verwaltung und dem sehr kurzen Wahlkampf, hatten wir einen späteren Wahltermin vorgeschlagen. Dafür gab es jedoch keine Mehrheit.
Eva Loth: Wie läuft so ein Wahlkampf(TAG) bei Ihnen ab?
Sonja Eichwede: Das ist ganz unterschiedlich. Lassen Sie mich zwei Beispiele herausgreifen. Am 7. Februar startete ich, nachdem ich meinen Sohn in die Kita gebracht hatte, mit Flyer verteilen und Haustürgesprächen in Treuenbrietzen. Im Anschluss folgte Tür-zu-Tür-Wahlkampf in Wiesenburg mit weiteren Unterstützern. Danach ging es zum Mittagessen und Austausch in den Coworking-Space COCONAT in Klein Glien. Nachmittags fuhr ich ins Milower Land nach Großwudicke, um dort an einem Termin mit der Innenministerin Katrin Lange, dem Bürgermeister Felix Menzel und Vertretern der örtlichen Feuerwehr zum Thema First Responder und KATRETTER, sprich den Ersthelfern an Unfallorten, in der Grundschule teilzunehmen.
Ein weiteres noch bevorstehendes Beispiel ist der 20. Februar: Frühverteilung am Hauptbahnhof in Brandenburg an der Havel ab 5.45 Uhr, dann Infostand in Brandenburg, gefolgt von einem Besuch des soziokulturellen Zentrums HdO mit Dr. Manja Schüle. Im Anschluss Haustürbesuche in Bad Belzig und Umgebung, bevor ich abends im Kulturzentrum Das Haus in Niedergörsdorf zum Bürgerdialog mit Dietmar Woidke einlade.
Zusammenfassend bin ich täglich bei uns in der Region unterwegs, ob bei Haustürbesuchen, an Infoständen, bei Podiumsdiskussionen oder bei Terminen mit Vereinen, Unternehmen oder Bürgern aus unserer Region. Wahlkampf ist ein Dauerlauf an der frischen Luft mit ganz vielen Gesprächen und Ideen, wie wir gemeinsam die Zukunft unseres Landes gestalten wollen.
Eva Loth: Wie ist das Echo in der Bevölkerung?
Sonja Eichwede: Der Wunsch nach Verlässlichkeit, innerer, äußerer und sozialer Sicherheit ist groß. Politische Verbesserungen müssen spürbar sein und vor Ort ankommen. Handlungen sind mehr gefragt als große Worte. Deshalb sind mir konkrete Maßnahmen so wichtig. Wir müssen in unserem Land schneller werden. Dazu müssen wir zum einen Planungen und Genehmigungen beschleunigen und zum anderen Bürokratie abbauen. Das entlastet unsere Wirtschaft, jeden einzelnen Bürger ebenso wie die Verwaltung. Inventionen sind gerade bei der Bahn, im ÖPNV, in den Schulen, auf den Straßen, Brücken oder in der Energieversorgung notwendig. Für vieles haben wir die Weichen in den letzten Jahren gestellt. Nun gilt es zu investieren.
Eva Loth: Welche Pläne möchten Sie umsetzen, sollte die SPD wieder in der Regierung sein?
Sonja Eichwede: Mir ist es wichtig, Politik zu machen, die bei uns vor Ort ankommt. Von den Kindesbeinen an bis ins hohe Alter. Dazu müssen wir in die Bildung unserer Kinder investieren, durch Investitionen in Schulen und Kitas mit dem Ausbau des Ganztages. Schulessen soll für Kinder kostenlos sein, denn die Verpflegung gehört zu gutem Lernen dazu. Besonders wichtig ist mir die Sicherung der Renten über 2026 hinaus. Nachdem wir im vergangenen Jahr endlich die Rentenangleichung Ost und West umsetzen konnten, müssen wir jetzt unbedingt das Rentenniveau dauerhaft sichern. Zudem wollen wir einen Pflegedeckel in Höhe von 1000 Euro einführen. Denn Pflege muss bezahlbar sein, das gebietet der Respekt vor der Lebensleistung und der Leistung der Angehörigen. Insgesamt ist es wichtig, dass mehr Netto im Geldbeutel bleibt. Deshalb wollen wir die Steuern für 95 Prozent der Bevölkerung senken und Personen, die sehr viel Geld verdienen, etwas mehr in Verantwortung ziehen. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel soll insgesamt auf 5 Prozent gesenkt werden.
Eva Loth: Wie sehen Sie die Chancen der SPD? Im Moment liegen ja CDU und AFD ziemlich weit vorn in den Umfragen?
Sonja Eichwede: Im Wahlkampf kommt es immer auf die letzten Wochen an. Meine Rückmeldung an den Haustüren und auf den Märkten in unserer Region ist sehr gut. Außerdem wissen wir, dass noch viele unentschlossen sind. Das Kanzlerduell am Sonntag hat gezeigt, wer der bessere und verlässlichere Kanzler für unser Land ist und konkrete und respektvolle Politik für uns Menschen machen möchte. Deshalb bin ich überzeugt, dass sich am Ende viele für eine soziale Politik und die SPD entscheiden werden.
Eva Loth: Was möchten Sie den Wählern mitgeben?
Sonja Eichwede: Unsere Region liegt mir am Herzen. Ich kämpfe als junge Mutter und Richterin mit Leidenschaft für die Zukunft unserer Kinder, für mehr soziale Gerechtigkeit vor Ort von klein auf bis ins hohe Alter sowie für innere, äußere und soziale Sicherheit. Ich verspreche weiterhin viel vor Ort zu sein, um ihre Anliegen mit in den Bundestag zu tragen.
Eva Loth: Vielen Dank für das ausführliche Gespräch.
(Wir führen gern auch mit den Direktkandidaten der anderen demokratischen Parteien Interviews, vorausgesetzt, wir erleben sie im Wahlkampf oder sie melden sich bei uns.)
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