Treuenbrietzen. Bundesweit bringt die AfD sogenannte Flaggen-Anträge in die Parlamente und Kommunalvertretungen ein. So auch in Treuenbrietzen. Ziel der Flaggen-Anträge ist es, dauerhaft die bundesdeutsche Flagge vor Rathäusern und Parlamenten zu hissen. In Treuenbrietzen sollten zudem noch die Stadtflagge und die Brandenburgflagge dauerhaft gehisst werden, so der Vorschlag der AfD.
Die AfD kritisierte in ihrem Antrag im Bundestag nachdrücklich die Änderung des Beflaggungserlasses der Bundesregierung vom 22. März 2005, die es ermöglicht habe, zusätzlich zur Bundesflagge auch die Europaflagge zu hissen. Unter anderem darum ging es auch in Treuenbrietzen. Aber der Reihe nach:
Zunächst brachte die AfD ihren Antrag in die Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2025 ein. Eine Mehrheit der Einwohner sei für eine Dauerbeflaggung mit der bundesdeutschen Flagge, so das Hauptargument der AfD. Und man könne ja auch die Europaflagge hissen, sagte AfD-Stadtverordneter Dr. Carsten Müller bei der Einbringung des Antrages. Später wollte er jedoch in sozialen Netzwerken nichts mehr davon wissen, explizit auch die Europaflagge genannt zu haben. Bürgermeister Michael Knape antwortete in der Sitzung, dass durch eine dauerhafte Beflaggung die Besonderheit des anlassgebundenen Flaggehissens verschwinden würde und ihm keine Zahlen bekannt seien, dass eine Mehrheit der Treuenbrietzener eine Dauerbeflaggung wünscht. Außerdem sei ihm nicht bekannt, dass dazu überhaupt eine Befragung stattgefunden hat.
Um die Europaflagge ging es auch in einem Änderungsantrag der BIV (Bürgerinteressenvertretung Stadt und Dörfer). Die BIV hatte vorgeschlagen, zusätzlich zur Stadt-, Landes- und Bundesflagge auch die Europaflagge zu hissen. Treuenbrietzen sei Teil von Europa, unabhängig davon, ob das alle gut finden. Zudem beträfe die EU-Gesetzgebung auch Treuenbrietzen. Genau wie die Bundes- und Landesgesetzgebung. Daher wäre es folgerichtig, auch die Europaflagge zu hissen, begründete BIV-Stadtverordneter Tobias Bank den Änderungsantrag. Nachdem der Antrag der AfD in den Hauptausschuss verwiesen worden war, kam es zu keiner Abstimmung über den Antrag der BIV. Im Hauptausschuss am 17. September 2025 wurde der Antrag der AfD nach kurzer Debatte mit vier Gegenstimmen, einer Fürstimme und drei Enthaltungen abgelehnt und der Stadtverordnetenversammlung zur Ablehnung empfohlen.
Bereits vor der Bürgermeisterwahl am 28. September 2025 (Fläming365 berichtete) deutete sich in sozialen Netzwerken an, dass sich die CDU auf die Position der AfD zubewegte. So kam es dann auch bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 6. Oktober 2025, als der AfD-Antrag abschließend behandelt wurde. Die CDU brachte überraschend einen Änderungsantrag ein, der das alleinige Hissen der Bundesflagge vorsah. Mit den Stimmen der AfD und des BSD brachte die CDU ihren Antrag durch. Damit entsprach sie dem Kernanliegen des AfD-Antrages. Auch wenn die AfD die Bürgermeisterwahlen krachend verloren hat und BSD und CDU weit hinter den Erwartungen zurückblieben, hat eine der kleinsten Fraktionen mit aktuell dem wenigsten Rückhalt bei den Treuenbrietzener Einwohnern die CDU für ihre Zwecke erfolgreich eingespannt. Was im Bundestag bisher keine Mehrheit fand, ist in Treuenbrietzen mit Hilfe der CDU möglich geworden.
(Jonathan Summer)
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