Planetal. Die Gemeinde Planetal mit ihren Ortsteilen Dahnsdorf, Krahnepuhl, Mörz und Locktow–Zietzow, steht in den kommenden Jahren vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, da sich seit dem Haushaltsjahr 2025 eine strukturelle Verschlechterung der Ertragslage abzeichnete. In den letzten Jahren konnten entstehende Fehlbeträge durch vorhandene Rücklagen aus Überschüssen ausgeglichen werden. Diese sind nun vollständig aufgebraucht. Ein großes Minus ist nun unvermeidlich.
In den letzten Gemeindevertretersitzungen im Dorfgemeinschaftshaus Locktow wurde der Haushaltsplan für 2026 mehrfach besprochen und schlussendlich beschlossen.
„Ist der Ergebnishaushalt … im Haushaltsjahr trotz Ausnutzung aller Einsparmöglichkeiten sowie der Ausschöpfung aller Ertragsmöglichkeiten nicht ausgeglichen, ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen“, heißt es in der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Ziel dieses Konzeptes ist es, eine dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen und einen Haushaltsausgleich zum nächstmöglichen Zeitpunkt wiederherzustellen. Außerdem werden Maßnahmen dargestellt, durch die Fehlbeträge abgebaut werden sollen und neue Fehlbeträge vermieden werden können.
Die Erträge der Gemeinde in Höhe von 2,2 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 2,7 Millionen Euro gegenüber.
Die sogenannten Transferaufwendungen nehmen den größten Teil mit 1,38 Millionen ein. Hierzu gehören die Kreis- und Amtsumlagen, Umlagen für Kita und Hort, Wasser und Boden ebenso für Gewerbesteuer und für andere übertragene Aufgaben.
In der Ursachenanalyse des Haushaltsicherungskonzeptes wurde deutlich aufgezeigt, dass die Leistungsfähigkeit des gemeindlichen Haushaltes erheblich geschwächt wird durch die Zahlungen der Amts- und Kreisumlagen. Diese sind höher als die Steuereinnahmen der Gemeinde Planetal, die sich auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau befinden.
Auch die Schlüsselzuweisungen, Finanzmittel des Landes Brandenburg zum Finanzausgleich, reichen nicht aus und liegen unter den zu zahlenden Umlagebeträgen. Die Haushaltslage verschärft sich somit zusätzlich und ein Haushaltsausgleich wird erschwert.
Zusammenfassend wird erklärt, dass die Finanzausstattung Planetals bei weitem nicht ausreichend ist und gemeindeeigene Einnahmequellen die Transferaufwendungen nicht auffangen können. Einsparungen bei den Umlagen an das Amt Niemegk und den Kreis Potsdam-Mittelmark können nicht vorgenommen werden.
Andererseits kommen Einsparungen an Kita und Hort für die Gemeinde Planetal nicht in Frage, da der Verlust an Attraktivität und an Einwohner befürchtet wird. Auch die Schließung von Einrichtungen und Anlagen, wie zum Beispiel Sportstätten und Dorfgemeinschaftshäusern, wird nicht favorisiert, da sie die Lebensqualität in der Gemeinde stark einschränken und das Einsparpotenzial nur wenig zum Haushaltsausgleich beitragen würde.
„Die Umlagebelastungen sind derart hoch, dass bereits die Verfassungskonformität des Brandenburgischen Finanzausgleichgesetzes in Frage gestellt werden muss“, heißt es deutlich im Haushaltssicherungskonzept, das vom Team Finanzen des Amtes Niemegk erstellt worden ist.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen, dem Ganzen entgegenzusteuern, gehört u.a. die Reduzierung der ordentlichen Aufwendungen, wozu wiederkehrende, planbare Kosten zählen, die aus der Verwaltungstätigkeit resultieren. Desweiteren werden die Erhöhung der regionalen Wirtschaftskraft, zum Beispiel durch die Ansiedlung weiterer gewerblicher Betriebe, und die Steigerung der Einwohnerzahl aufgezählt, welche allerdings aufgrund des Mangels an Bauland und Wohnraum und die rückläufige Geburtenrate schwer realisierbar ist.
Die Erhöhung des von Eltern zu tragenden Eigenanteils am Mittagessen ihrer Kinder, die Erhöhung der Hundesteuer, der Grundsteuer A und B sowie der Nutzungsentgelte für die Benutzung der Dorfgemeinschaftshäuser werden angestrebt. Des Weiteren soll die Miete der vier gemeindeeigenen Wohnungen steigen.
Trotz intensiver Bemühungen der Gemeinde Planetals für einen Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2035 wird die Haushaltslage weiterhin stark angespannt sein. Die Auszahlungen werden trotz allem die Einzahlungen übersteigen. Der Haushalt wird sich dauerhaft im Defizit befinden, prognostiziert das Haushaltssicherungskonzept in seinem Schlusswort:
„Die Hauptursache der strukturellen Schieflage liegt in der unzureichenden Grundfinanzausstattung durch das Land. Die Schlüsselzuweisungen reichen nicht aus, um die erheblichen Transferaufwendungen, insbesondere die Kreis- und Amtsumlagen, zu decken.“
Deshalb kann eine Verbesserung der prekären finanziellen Situation nur durch eine strukturelle Veränderung auf übergeordneter Ebene erreicht werden.
(Artikelfoto: Dorfgemeinschaftshaus Locktow)
Views: 82