Locktow. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark muss wie fast alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte auch sparen, so kräftig, dass laut Landrat nicht einmal der Wegfall aller freiwilligen Aufgaben dazu ausreichen würde. Und so läuft die Debatte um die Betrauung der Tourismusverbände Fläming und Havelland auf dem 14. Kreistag am 8. Oktober diesen Jahres anders als von der Verwaltung zunächst geplant.
Während die Verbände am Anfang für fünf Jahre mit derselben Summe wie bisher, nämlich mit 1,75 Euro pro Einwohner, betraut werden soll, gilt das am Ende nur noch für 2027. Das heißt aber nicht, dass sich die Fraktionen oder der Kreistag gegen die Tourismusverbände aussprechen.
Diskussion im Kreistag
Doch der Reihe nach. Zur Debatte standen sowohl die ursprünglichen Anträge der Verwaltung als auch entsprechende Änderungsäntrage von Bündnis 90/Die Grünen. Zu lezterem erklärte die Fraktionsvorsitzende, Myriam Krawczyk, „im Zusammenhang von Transparenz und Qualität macht es Sinn, auch bei den Tourismusverbänden noch einmal zu schauen“. Sie will deshalb über Qualität und Arbeitsweise der Tourismusverbände reden. Sie kann sich durchaus vorstellen, dass die Verbände dasselbe Geld wie bisher bekommen, aber dann eine transparente Planung vorlegen müssen, damit die Kreistagsabgeordneten dann gegebenenfalls eingreifen können. Sie schlägt eine feste Zusage von einem Euro pro Einwohner vor, der dann erhöht werden kann, wenn der Bedarf auch tatsächlich belegt wird.
Roland Büchner von der BVB/Freie Wähler hält den Landrat und den Vize-Landrat als jeweils Vorsitzende des Tourismusverbandens Fläming und des Tourismusverbandens Havelland für Befagen. Außerdem meinte er, dass er zwar auch für die Betrauung der Tourismusverbände ist, aber „auch in dem Bereich müssen Einsparungen getroffen werden. Deshalb sollte der Antrag derart modifiziert werden, dass wir für 2027 noch bereit sind, die 1,75 Euro zu bezahlen, aber nicht für fünf Jahre.“ Sein Grund ist:
„Wir müssen überall sparen.“
Allerdings ist der Antragsteller sich bewusst, dass der Landkreis nicht alleine in den Gremien der Tourismusverbände sitzt.
Der Landrat Marko Köhler (SPD) folgt der Grundidee von Bündnis 90/Die Grünen und hat sogar mit den anderen beteiligten Kommunen und Landräten darüber gesprochen, dass man angesichts der Haushaltskonsolidierung auch an die Tourismusverbände ran muss:
„Nach der Haushaltskonsolidierung ist vor der Haushaltskonsolidierung.“
Er sieht die Tourismusverbände ganz oben auf der Agenda, so leid es ihm tut. Aber er hält es 2027 für außerordentlich schwierig, das noch umzusetzen.
„Aber für 2028 muss es auf die Agenda kommen, wenn die Finanzsituation so bleibt.“
Lars Hünich (AfD) findet, der Antrag der Grünen gehe in die richtige Richtung, aber er würden den Antrag in der jetzigen Form ablehnen.
Myriam Krawczyk meint, wenn der Bedarf gegeben ist, steht den 1,75 Euro pro Einwohner für 2027 auch aus ihrer Sicht nichts im Weg. Doch es braucht die Transparenz, die den Kreistagsabgeordneten aus ihrer Sicht bisher verwehrt ist, um eine solide Haushaltsdebatte zu führen.
Der Landrat Marko Köhler verweist noch einmal darauf, dass von dem Geld vor allem Personalkosten beglichen werden, es also um Menschen geht. Und er verweist darauf, dass der Betrauungspakt auch jederzeit gekündigt werden kann, selbst wenn er jetzt beschlossen würde:
„Es ließ sich in der Haushaltsarbeitsgruppe für 2027 noch nicht einarbeiten, sonst hätten wir es getan.“
Wolfgang Brenneis von der CDU ist der Meinung, die Anträge müssten eigentlich in der Haushaltsdebatte geführt werden, weshalb er nicht versteht, warum sie überhaupt auf der Tagesordnung sind. Ungeachtet dessen stimmt er – „auch wenn es ihm schwerfällt“ – der Richtung des Grünen-Antrages zu. Trotzdem ginge es so nicht, u.a. weil es keine Behandlung in den Fachausschüssen gegeben habe und weil der Betrag willkürlich sei. Er will stattdessen den Betrauungsakt zeitlich verlegen, also mit verschiedenen Zeiträumen für den bisherigen Betrag und für einen möglicherweise gekürzten. Oder man könnte die beiden Tourismusverbände zusammenlegen und so Synergien erzeugen, schlägt er vor. Im übrigen wird er sich an der Abstimmung nicht beteiligen, da der Kreistag ihn in den Vorstand des Tourismusverbandes Fläming entsandt hat, und er sich somit befangen sieht. In letzterem Punkt wird ihm von der Kreistagsvorsitzenden, Katrin Heilmann (ebenfalls CDU), später vor der Abstimmung widersprochen.
Melanie Balzer, Vorsitzende der SPD-Fraktion, hält ein glühendes Plädoyer für die Tourismusverbände. Eingags zu ihrem Statement verweist sie darauf, dass gerade an diesem Tag der Tourismustag in Potsdam mit über 300 Teilnehmern stattfand. Dort wurden auch die Kennzahlen für das Land Brandenburg genannt. Demnach gab es 130 Millionen tourstische Aufenthaltstage 2025, und der tourstischer Bruttoumsatz liegt bei 5,5 Milliarden Euro. Das Amt für Statistik gibt für Potsdam-Mittelmark 390.000 Gäste im Jahr 2025 an, wobei 22.000 aus dem Ausland kamen. Tagestouristen geben im Durchschnitt 35 Euro aus, die in gewerblichen Betrieben übernachtenden Touristen 196 Euro. Daran sind die Tourismusverbände Fläming und Havelland „maßgeblich im Hintergrund“ beteiligt. Sie sind durch die Mitglieder, die wir entsandt haben, „ganz nah in unserer Mitte“. Sie schlägt vor, die beiden Tourismusvebände einmal in den Kreistag einzuladen, um alle Abgeordneten zu erreichen. Die SPD will den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ablehnen und spricht sich für die Betrauung aus, verschließt sich aber nicht einem anderen Ansatz für die Jahre ab dem übernächsten.
Roland Büchner findet die Zahlen durchaus spannend, fragt sich jedoch, was davon beim Kreis ankommt. In seinem Bereich Schwielowsee jedenfalls ist das Gewerbeaufkommen der vom Tourismus lebenden Unternehmen „ein bißchen mau“. Tourismus sei eine Klientel wie Kreismusikschulen, wie Familienzentren und andere Einrichtungen, bei denen der Kreistag jetzt an Kürzungen rangeht.
Vize-Landrat Steven Koch wendet gegen mache Meinung im Raum ein, dass man sich den Tourismus durchaus schon angesehen hat. In den Bereichen, die keine rechtliche Bindung entfalten konnten, hat man bereits 170.000 Euro für 2027 „konsolidiert“, z.B. bei der Wanderwegeunterhaltung. Doch er geht auch auf die Bedenken der Kreistagsabgeordneten ein und ändert den Vorschlag der Verwaltung dahingehend, dass nur im Jahr 2027 der Betrag wie bisher bleibt. Wenn 2028 die Verhandlungen mit anderen Landkreises, den Kommunen und den Tourismusverbänden erfolgt ist, wird der Betrag angepasst.
Auch Klaus-Jürgen Warnick (Die Linke/Piratenpartei/Tierschutz PM) kann nicht stehen lassen, dass die Fachausschüsse sich damit nicht befasst haben. Sie standen auf der Tagesordnung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Darüber wurde im Ausschuss sehr intensiv beraten, allerdings legte man sich nicht auf eine konkrete Summe fest, meinte er. Er fragt noch einmal nach den Kündigungsfristen. Sind diese Mittel tatsächlich für den Tourismus erforderlich? Das war im Ausschuss nicht klar.
Steven Koch wies dazu darauf hin, dass er mit den Kündigungsfristen vor allem die Tatsache meinte, dass wir hier im Vereinsrecht, im Satzungsrecht sind und nicht alleiniger Verantwortlicher.
Auch Myriam Krawczyk ergänzt noch einmal: Die Verwaltung arbeitet daran, aber für sie hinter zu verlossenen Türen. Sie „wünscht sich mehr Futter“. Und dass über alle freiwilligen Leistungen ähnlich verhandelt wird. Sie fragt, ob das heute noch entschieden werden muss, oder ob das eine Haushaltsfrage ist?
Letzteres bejaht Volker Koch, weil sonst die Tourismusverbände nicht planen könnten und das ein rechtliches Risiko wäre.
Nach einer fünfminütigen Pause präzisiert Landrat Marko Köhler noch einmal mündlich den Vorschlag der Verwaltung dahingehend, dass die Tourismusverbände nur monitär, nicht inhaltlich auf des Jahr 2027 begrenzt sein sollen. Damit blieben alle inhaltlichen Freiheiten.
Die Grünen ziehen ihre Anträge zurück.
Die Abstimmung ergibt zu beiden Beschlussvorlagen 21 mal Zustimmung, 19 mal Ablehnung und 7 Enthaltungen.
Dabei stimmt die SPD einheitlich mit Ja, die AfD und die BVB/Freie Wähler ebenso einheitlich mit Nein. In der CDU gibt es sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen, die Linke enthält sich, und die FDP/IGH stimmt dagegen (2 Stimmen) bzw. enthält (1) sich. Der fraktionslosen Christian Zube stimmt den Vorlagen der Verwaltung zu.
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