Bad Belzig. Die Landgesellschaft Hoher Fläming GmbH mit Sitz in Rädigke hat 2025 den Antrag zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage im Bereich südlich des Bahnhofes von Bad Belzig gestellt.
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24. November 2025 daraufhin die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Bad Belzig Süd“ beschlossen.
Vorher wurde ein städtebaulicher Vertrag erarbeitet. Darin wurde sicherstellt, dass der Vorhabenträger für sämtliche mit der Planung anfallenden Kosten aufkommt. Darüber hinaus beinhaltet er, dass der Vorhabenträger berechtigt ist, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Rechtsnachfolger mit Weitergabepflicht zu übertragen. Bereits damals wurde mitgeteilt, dass dies geschehen soll. Rechtsnachfolger soll die bereits beteiligte Planungsgesellschaft Lunaco GmbH aus Berlin werden. Florian Schulze, Geschäftsführer der Landgesellschaft Hoher Fläming GmbH, erläuterte auf der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung noch einmal das Vorhaben. Dieses betrifft sowohl eine Wohn- als auch eine Solarbebauung. Beide Vorhaben sollten zusammen gesehen und bewertet werden, so Schulze.
Dem Vorhaben zur Übertragung der Rechtsnachfolge müssen die Stadtverordneten jedoch zustimmen. Die Stadt darf die Zustimmung aber auch verweigern, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Rechtsnachfolger zur Erfüllung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht in der Lage ist. Stimmt die Stadt zu, müssen spätestens einen Monat danach entsprechende Verträge vorgelegt werden. Eine Präsentation der Lunaco GmbH soll zeitnah erfolgen.
Die Ausschussmitglieder empfehlen den Stadtverordneten mehrheitlich, dem Antrag zuzustimmen.
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