Bad Belzig. Dass die Kommunen im Land klamm sind, ist kein Geheimnis. Auch Bad Belzig musste mit einem Nachtragshaushalt nacharbeiten.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Haushaltssatzung 2026 / 2027 wurde der festgesetzte Investitionskredit für das Haushaltsjahr 2027 von der Kommunalaufsicht versagt. Um die Haushaltssatzung dennoch wirksam in Kraft zu setzten, wurde ein Beitrittsbeschluss gefasst, der die Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit im § 1 der Haushaltssatzung auf „Null“ setzt. Ebenfalls auf „Null“ zu setzten waren die im § 5 der Haushaltssatzung festgesetzten Kredite für das Jahr 2027. Die damit verbundenen Anpassungen im Finanzhaushalt sind in einem Nachtragshaushalt zu berücksichtigen.
Auf Grund dieser Vorgaben erfolgte die Aufstellung des Nachtragshaushaltes. Die Änderung der Haushaltssatzung hatte außerdem zur Folge, dass für die geplanten Investitionsmaßnahmen keine Deckung vorhanden war. Dieser Umstand wird mit dem Nachtraghaushalt ebenfalls korrigiert. Der Investitionsplan macht somit eine Kreditaufnahme im Jahr 2027 nicht mehr erforderlich. Außerdem wurden bei der Nachtragsplanung die aktuellen Gegebenheiten, die zu einer Änderung der Planansätze führen, berücksichtigt.
Der Nachtragshaushalt wurde mit 5 Stimmen dafür, 3 dagegen und 2 Enthaltungen empfohlen.
Um Einnahmen zu generieren, wurde auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer ins Auge gefasst. Diese müssen grundsätzlich alle angemeldeten Gewerbebetriebe Gewerbesteuer an ihre Gemeinde zahlen. Ob eine Zahlung tatsächlich fällig wird, hängt stark von der Rechtsform und der Höhe des Gewinns ab. Einzelunternehmen und Personengesellschaften zahlen Gewerbesteuer erst, wenn ihr jährlicher Gewinn den Freibetrag von 24.500 Euro übersteigt. Liegt der Gewinn darunter, fällt keine Gewerbesteuer an. Kapitalgesellschaften gelten nach ihrer Rechtsform immer als Gewerbebetrieb. Sie zahlen Gewerbesteuer ab dem ersten Euro Gewinn – für sie gibt es keinen Freibetrag. Somit sind Gewerbesteuern eine der wichtigsten Einnahmequellen für Städte und Gemeinden.
Bei der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses wurde der Antrag gestellt, dass die Gewerbesteuer konstant bleibt. Gerade kleinere Betriebe könnten diese kaum abfedern. Eine schwierige Situation für Bürgermeister Robert Pulz. Er muss jetzt nochmals mit den zuständigen Stellen in der Verwaltung beraten und nach Alternativen suchen. Diese muss er bis zum 23. November gefunden haben, denn dann soll die Stadtverordnetenversammlung den Nachtragshaushalt beschließen und natürlich auch über die Gewerbesteuer abstimmen.
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