Antrag der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN/Tierschutz PM zur Finanzierung der Familienzentren im Kreisausschuss

Potsdam-Mittelmark. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN/Tierschutz PM im Kreistag PM will den Entwurf der Haushaltssatzung 2027 ändern und die Familienzentren auf dem bisherigen Niveau finanzieren. Konkret beantragt sie in der korrekten Behördensprache:

  1. Der Kreistag fordert die Verwaltung auf, in der Haushaltssatzung 2027 die Mittel für die Familienzentren so darzustellen, dass insgesamt 1.277.100 Euro im Produkt 3.6.3.2.10 (Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie) vorgesehen werden.
  2. Der Landrat wird beauftragt, die zum 31. Dezember 2026 rechtskräftig gekündigten Verträge mit den freien Trägern aller Familienzentren im Landkreis Potsdam-Mittelmark mittels einer befristeten Nachtrags- bzw. Interimsvereinbarung bis zum 31. Dezember 2027 zu den bisherigen Konditionen fortzuführen.
  3. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, die Arbeit der Familienzentren zu evaluieren. Ziel ist es, eine bessere Bewertung zu ermöglichen, mit welchen Mitteln eine frühzeitige, präventive Hilfe ausreichend erfüllt werden kann. Das Ergebnis der Evaluierung soll in die Haushaltsplanung ab 2028 einfließen und Grundlage für die Neuverhandlung mit den freien Trägern und den betroffenen Kommunen werden.
  4. Der Landrat wird gebeten, sich gegenüber dem Land Brandenburg für den Erhalt der Landesförderung einzusetzen.

Dabei hebt die Fraktion durch ihren Fraktionsvorsitzenden, Andreas Schramm, die Bedeutung der Familienzentren hervor:

„Familienzentren bündeln mit ihren niedrigschwelligen Angeboten Betreuung, Bildung, Erziehungsberatung und Lebenshilfe unter einem Dach. Familien werden in allen Lebenslagen gestärkt. Die präventive Arbeit erspart dem Kreis erhebliche Mittel für sonst notwendige höhere Kosten für Hilfe zur Erziehung.“

Trotzdem will die Kreisverwaltung die Mittel – der dramatischen, finanziell angespannten Haushaltssituation geschuldet – kürzen. Doch war zuerst der Mittelansatz der Verwaltung bei lediglich 777.100 Euro, so wurde er auf Initiative einiger Fraktionen nur auf 1 Mio. Euro abgesenkt – von 1.277.100 Euro in den Vorjahren.

Die vorgeschlagene Deckung

Die Fraktion macht für Ihren Ansatz auch Deckungsvorschläge:

  • 65.000 Euro durch Wegfall der Maßnahme ID 10 – BGM-Gesundheitskurse → Produkt 1.1.1.2.05 (Personalentwicklung),
  • 35.000 Euro durch Abschmelzung des Kreisentwicklungsbudgets (KEB) –> Produkt 5.7.1.0.11 (Wirtschaftsförderung) und
  • im Übrigen haushaltsneutral innerhalb des laufenden Sozialbudgets bzw. durch Inanspruchnahme globaler Minderausgaben im Rahmen der Haushaltskonsolidierung.

Im Kreisausschuss

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN/Tierschutz PM war am Donnerstag im Kreisausschuss und wurde dort beraten. Zunächst bedauerte das Mitglied der Fraktion, Klaus-Jürgen Warnick, das es nicht möglich war, einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen einzubringen, aber er gibt die Hoffnung auf einen solchen gemeinsamen Antrag nicht auf, da man doch letztlich dasselbe will.

Der Fraktionsvorsitzende der BVB/Freie Wähler, Roland Büchner, erklärte, dass er dem Antrag nicht zustimmen werde, da ihm die Deckung zu unklar ist. Ihn stört gerade Punkt drei.

Melanie Balzer, die Frakionsvorsitzende der SPD im Kreistag, kündigte einen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BVB an, und:

„Es gab einen Austausch, aber eine Fraktion konnte sich dem Antrag nicht anschließen.“

Lars Hünich von der AfD gab noch zu Protokoll, dass seine Fraktion nicht gefragt wurde.

Die nachfolgende Abstimmung ergab eine Zustimmung, acht Gegenstimmen, eine Enthaltung. Damit war der Antrag der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN/Tierschutz PM im Kreisausschuss gescheitert. Die endgültige Abstimmung erfolgt auf dem Kreistag am 3. Dezember 2026 in der Heimvolkshochschule „Am Seddiner See“.

Antrag der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN/Tierschutz PM (PDF)

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