Potsdam-Mittelmark, Bad Belzig. Am Donnerstag Abend präsentierte Landrat Wolfgang Blasig (SPD) seinen „Masterplan PM“, der von der M.O.O.CON GmbH aus Frankfurt erstellt worden war, in der Albert-Baur-Halle der Kreisstadt. Der Plan schlägt vor, die Kreisverwaltung künftig in Beelitz-Heilstätten zu konzentrieren. Weit über 400 Einwohner aus Bad Belzig und dem ganzen Süden des Landkreises waren der Einladung gefolgt, darunter viele Bürgermeister und Amtsdirektoren.
Erwartungen an die Vorstellung des “Masterplans PM”
„Wir wollen Flagge zeigen und deutlich machen, dass nicht nur Politik und Verwaltung hinter der Kritik stehen“, formulierte Roland Leisegang (parteilos) vorab seine Erwartungen an die Veranstaltung, „aber natürlich werden wir so oder so weiter zusammenarbeiten.“ Die Vorsitzende der LINKEN im Kreis, Astrid Rabinowitsch, blieb nicht so ruhig:
„Das ist alles gut für den Kreislauf.“
Frank Friedrich aus Bad Belzig kritisierte vor allem, dass die Entscheidung für Bad Belzig ehemals aus Strukturgründen gefallen war und „daran hat sich nichts geändert.“ Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag, Elke Seidel, wollte vor allem erfahren, ob es neue Argumente gibt und fordert:
„Es muss ein Entwicklungskonzept für die Region dazu.“
Vorstellung des “Masterplans PM”
Die Strategieberaterfirma war mit dem geschäftsführenden Gesellschafter Andreas Leuchtenmüller sowie Ole Kretschmer erschienen und traf erkennbar nicht den Nerv des Publikums. Schon die Vorstellung im hessischen Dialekt, man käme aus Frankfurt, konterte jemand mit:
„Wenn sie nur Frankfurt sagen meinen sie bei uns sicher Frankfurt (Oder).“
Gravierender war, dass das Beraterteam ganz grundsätzlich über moderne Verwaltungsstandorte referierte, die Gekommenen aber hören wollten, warum das nicht in Bad Belzig ginge und welche Auswirkungen das für ihre Region hätte. Verwaltungsoptimierung stand der Forderung nach regionaler Strukturentwicklung gegenüber. Auch wenn einzelnen Vorstellungen zugestimmt wurde, endete jeder Redner wieder bei diesen beiden Fragen, warum nicht in Bad Belzig und warum wurden keine strukturpolitischen Überlegungen einbezogen.
Leuchtenmüller und Kretschmer kamen in ihrer Studie zu dem Schluss, dass ein Standort effektiver und wirtschaftlicher sein würde und dass dieser im Zentrum, also in Beelitz-Heilstätten liegen sollte. Sie führten an, dass mit dieser Variante gegenüber einer Lösung mit zwei Standorten oder gar dem Status Quo dauerhaft am wenigsten Plätze zum Arbeiten und der geringste Flächenbedarf zu erwarten wäre. In 30 Jahren wäre so für die Verwaltung ein Gewinn von 17,5 Mio. Euro möglich.
Kritik am “Masterplan PM”
Aus dem Publikum mussten sie sich neben Zustimmung zu Einzelansätzen ausschließlich Kritik anhören. Zentralismus wäre angesichts der Digitalisierung veraltet, befand einer, und wollte das Geld lieber in den Breitbandausbau stecken. Der Landrat verwies darauf, dass sich der Kreis gemeinsam mit dem Bund dabei gerade außerordentlich engagiert. Leuchtenmüller führte den Wert persönlicher Begegnungen der Mitarbeiter untereinander ins Feld.
Viele Zuhörern empfanden den Zeitrahmen für die Entscheidungsfindung bereits im Dezember diesen Jahren als viel zu eng:
„Wir wollen wissen, was sich hinter den Zahlen verbirgt.“
Dabei sollte ursprünglich sogar schon im Oktober entschieden werden. Immer wieder wurde nach den Kriterien für die Entscheidung für Beelitz gefragt und warum das nicht auch in Bad Belzig ginge. Im Mittelpunkt standen immer wieder strukturpolitische Überlegungen:
„Mehr Schaden für Bad Belzig als Nutzen für Beelitz.“
Die Kosten und der Nutzen müssten regionalpolitisch abgewogen werden. Antworten darauf gab es an diesem Abend nicht.
Der regionale Landtagsabgeordnete, Günter Baaske (SPD), dessen Wahlkreis auch Beelitz umfasst, zeigte sich verwundert:
„Ich dachte, jetzt kommt mehr.“
Er forderte Solidarität ein:
„Wir müssen uns um die Region kümmern, die es am schwersten hat.“
Er fragte nach den Kosten der Studie und danach, warum bereits vor Jahren Flächen für eine Entscheidung gesichert wurden, die erst jetzt fallen soll. Leicht polemisch verwies er darauf, dass auch die Beraterfirma mehrere Standorte hat und nicht von einem zentralen Ort aus operiert. „Der war gut“, meinte Leuchtenmüller dazu nur.
Bürgermeister Leisegang kritisierte wie andere auch, dass die Sturkturschwäche von Bad Belzig mit keiner Silbe erwähnt wurde:
„Das ist kein Papier, dass zur Entscheidungsfindung beitragen kann.“
Er verwies auf die wesentlich größere Arbeitslosigkeit in seiner Stadt gegenüber der in Beelitz. Blasig führte dagegen an, dass andere Gegebenheiten für Bad Belzig viel wichtiger wären als der Sitz der Verwaltung, Konkret verwies er auf die Therme, die Klinik, die Reha und die zu verbessernde ÖPNV-Anbindung“.
Barbara Klembt, die langjährige Bürgermeisterin von Wiesenburg/Amt, gehörte zu denen, die viele der Überlegungen des Strategiebüros nachvollziehen konnte. Sie ist zum Beispiel für die Konzentration auf einen Standort. Aber auch sie fragte:
„Warum nicht in Bad Belzig, warum wurden die Gründe für die Gesetzesentscheidung von 1993 für Bad Belzig nicht erwähnt?“
Auch der Treuenbrietzener Bürgermeister, Michael Knape, konnte viele Überlegungen nachvollziehen:
„Aber das ist nur die Sicht von innen nach außen, es ist eine immobilienwirtschaftliche Sicht. Wir brauchen auch die Sicht von außen nach innen.“
Er will wissen, ob auch die Kunden, also die Bürger gefragt wurden. Außerdem verweist er darauf, dass das veranschlagte Geld auch das Geld der Kommunen wäre. Michael Klenke (SPD), Mitglied im Kreistag, verwies auf die fehlende Folgenutzung für die Gebäude im Papendorfer Weg. Die frühere Bürgermeisterin von Bad Belzig, Hannelore Klabunde-Quast (parteilos), zeigte sich besonders enttäuscht vom Landrat:
„Sie hatten mir bei ihrem Amtsantritt in die Hand versprochen, dass die Verwaltung in Bad Belzig bleibt.“
Ex-Landrat Koch zum “Masterplan PM”
Der emotionale Höhepunkt war schließlich der Auftritt des ehemaligen Landrates, Lothar Koch (SPD). Kreissitze in Preußen waren immer strittig, meinte er eingangs. Er forderte eine politische Entscheidung ein:
„Die Aufgabe der Verwaltung ist es, die Menschen in der Region zu befriedigen, und nicht wirtschaftlicher Zentralismus.“
Auch er fragte, was in Beelitz besser wäre als in Bad Belzig, und setzt hinzu:
„Solche Entscheidungen verstehen die Bürger nicht, und das ist es, woraus sich AfD und Pegida nähren.“
„Unser Herz schlägt für Bad Belzig“
Am Schluss versuchten es Karola und Klaus Benke sowie ihr Handarbeitskreis der Bad Belziger Volkssolidarität mit einem versöhnlichen Gruß. Sie übergaben dem Landrat ein großes Herz, das vor allem die Besucher des letzten Altstadtsommers in Bad Belzig angefertigt hatten. Kleinere Herzen übergaben sie an die M.O.O.CON GmbH und an Klenke für den Kreistag:
„Unser Herz schlägt für Bad Belzig!“
Landrat Blasig versprach, das Herz solange in sein Zimmer zu hängen, wie er Landrat sei.
Zurück blieb ein Abend mit vielen Überlegungen, noch mehr Kritik und wenig Antworten darauf.
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