Kreistag Potsdam-Mittelmark: Ausdrücklicher Dank von der Opposition wegen 1,5 Prozent

Potsdam-Mittelmark. „Wir wollen uns auch mal ausdrücklich bei der Verwaltung und insbesondere beim Herrn über die Finanzen, dem Kämmerer Herrn Köppen, bedanken“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Kreistags-Fraktion DIE LINKE/PIRATEN, Harald Mushack.

Die Kreisverwaltung ist über ihren Schatten gesprungen und hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der den Kommunen von jedem Hunderter ihrer Einnahmen auch weiterhin 58,50 Euro lässt, d.h. der Kreis hat Wege gefunden, mit nur 41,50 Euro Umlage für die Erfüllung seiner, ortsübergreifender Aufgaben auszukommen.

Das unterscheidet sich wesentlich zu dem Tenor in allen Beratungen seit dem Sommer. Dort bestand die Verwaltung auf eine Erhöhung der Kreisumlage von 41,5 Prozent auf 43 Prozent. Sie berief sich darauf, dass bis 2018 dieser Prozentsatz galt und per Beschluss nur für zwei Jahre um 1,5 Prozentpunkte gesenkt wurde. Dieser Unterschied summiert sich allerdings zu 4,8 Millionen, die die Kommunen in 2021 dadurch weniger zur Verfügung gehabt hätten.

„Allein in unserer Fraktion sind sechs von sieben nicht nur im Kreistag, sondern sitzen auch in ihren Gemeindevertretungen. Auch in den anderen Fraktionen sind viele in Doppelmandat. Darum fühlen wir uns besonders verpflichtet, die Interessen von Kreis und Kommunen sorgfältig abzuwägen“, so die die Fraktionsvorsitzende, Kathrin Menz:

„Wir hatten von Anfang an auf der Beibehaltung der 41,5 Prozent bestanden und sind froh, über die entsprechende Festlegung der Kreisumlage im nun seit Anfang der Woche vorliegenden Haushaltsentwurf.“

(Harald Mushack, Kreistagsabgeordneter und Gemeindevertreter in Stahnsdorf für die LINKE | Artikelfoto: Harald Mushack (c) DIE LINKE PM)

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