Potsdam-Mittelmark: Streit um die Kreisumlage – Eine Rückschau

Potsdam-Mittelmark. Zahlen können spannend sein und kleine Abweichungen erhebliche Auswirkungen haben. Wer wollte das angesichts der Corona-Pandemie leugnen. Die Sache, um die es im folgenden geht, ist schon ein wenig her und vorerst auch entschieden, aber noch immer bedeutsam. Es ging schließlich um Geld, um unser aller Geld. Konkret darum, wer es für uns aufgeben darf, der Landkreis Potsdam-Mittelmark oder die jeweilige Kommune, in der wir leben.

Natürlich bekommt jeder etwas, sowohl der Kreis als auch die Kommunen. Aber wer wieviel? Die Gemeinden müssen einen Teil des ihnen zustehenden Geldes an den Kreis abgeben. Damit werden im Kern die Aufgaben finanziert, die der Kreis für die Kommunen erledigt. Wieviel die Gemeinden an den Kreis abführen bestimmt der Kreis mit dersogenannten Kreisumlage.

Bereits am 4. März entschieden die Mitglieder des Kreistages mit großer Mehrheit, dass die umstrittene sogenannte Kreisumlage wie in den Jahren zuvor bei 41,5 Prozent bleibt.

Dagegen hatten zuvor die Bürgermeister und Amtsdirektoren im Landkreis heftig protestiert. Sie forderten eine geringere Kreisumlage, sprich, dass sie selbst etwas mehr vom Kuchen abbekommen und der Landrat etwas weniger.

Zur Begründung führte die Kreisarbeitsgemeinschaft Potsdam-Mittelmark im Städte- und Gemeindebund Brandenburg folgende Punkte an:

  • Die Bürgermeister und Amtsdirektoren wurden zu wenig in die Aufstellung des Kreishaushaltes einbezogen. Sie gingen sogar davon aus, dass der Haushaltsplan deswegen unwirksam ist.
  • Der Landkreis hat aus ihrer Sicht nicht korrekt zwischen seinen Belangen und denen der Kommunen abgewogen. Laut Kommunalpolitiker braucht der Landkreis keine Umlage von 41,5 Prozent, da er seit Jahren jedes Mal Silvester letztendlich Geld übrig hat. Außerdem hat er inzwischen Rücklagen von ca. 145 Mio. Euro “erwirtschaftet.

Im Ergebnis schrieben die Kommunalvertreter den Fraktionen im Kreistag und schlussfolgerten:

Vor diesem Hintergrund widerspricht die Kreisarbeitsgemeinschaft der Festsetzung des Kreisumlagesatzes von 41,5 % und der Festsetzung des differenzierten Kreisumlagesatzes für das Haushaltsjahr 2021.”

Von der Fraktion der Linken/Piraten liegt Fläming 365 eine Antwort an die Bürgermeister und Amtsdirektoren vor.

Die Politiker der Linken und der Piraten teilen die Auffassung, dass “die Rücklage des Kreises aus den vergangenen Jahren beachtlich gewachsen ist”. Sie können “das Ansinnen der Kommunen verstehen, die eine Senkung der Kreisumlage um 4,12 auf 38,88 % gefordert haben.”

Aber die Fraktion spricht sich gegen die pauschale Senkung der Kreisumlage aus, da diese die einzelnen Kommunen aufgrund der Berechnungsweise sehr unterschiedlich entlasten würde. aus Sicht der Linken und Piraten brauchen jedoch die finanzschwächeren Kommunen mehr Unterstützung als die besser ausgestatteten:

“Unser vordergründiges Ziel ist es, dass finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt werden, Investitionen zu tätigen. Um den finanzschwachen Kommunen dafür mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, haben wir – die Fraktion der Linken/Piraten, gemeinsam mit der SPD – den Antrag gestellt, das Kreisentwicklungsbudget auf 3 Millionen zu erhöhen. Dies wurde vom Kreistag bestätigt. Alle förderfähigen Kommunen werden dadurch im Durchschnitt mit 35 Euro je Einwohner zusätzlich unterstützt.”

Am liebsten wäre den Politikern der genannten Fraktion eine differenzierte Kreisumlage, was aber das Gesetz nicht zulässt.

Nach dem Haushaltsbeschluss ist vor dem Haushaltsbeschluss. Wie würden Sie im nächsten Jahr entscheiden:

  1. Alles so belassen, denn ein starker Kreis ist wichtig (also wie vom Landrat vorgeschlagen und letztlich jetzt beschlossen)?
  2. Die Kommunen gleichmäßig entlasten (wie von den Bürgermeistern vorgeschlagen)?
  3. Die Kreisumlage im Kern so belassen, aber dafür finanzschwachen Kommunen stärker helfen (wie im Kern von der Fraktion Linke/Piraten vorgeschlagen)?
  4. Alles den Bürgern auszahlen (was gut klingt, nicht geht und du auch nicht wirklich wollen kannst)?

(Artikelfoto: Image by Ryan McGuire from Pixabay)

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