Treuenbrietzen. Mit 29 Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil der Sitzung hatten sich die Stadtverordneten aus Treuenbrietzen am Montagabend ein straffes Programm für ihre letzte Zusammenkunft 2025 auferlegt. Dieses wurde diszipliniert und sachlich abgearbeitet. Lediglich zu Beginn der Sitzung wurde politisiert und von den Erwartungen abgewichen.
Worte an den scheidenden Bürgermeister Michael Knape
Eigentlich sollten nach dem Beschluss über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl (Flaeming 365 berichtetet) alle Fraktionsvorsitzenden in persönlichen Erklärungen Worte an den scheidenden Bürgermeister Michael Knape richten. Normalerweise werden solche Gelegenheiten nur genutzt, um dem Amtsinhaber für seine jahrzehntelange Tätigkeit zu danken und zu verabschieden. Dies geschah unisono auch. Allerdings nutzten die Fraktionssprecher von BIV und AfD die Gelegenheit, um umfangreiche Kritik, nicht am Bürgermeister, sondern an der Politik, loszuwerden. Während die AfD vor allem die allgemeine Energiewende mit ihren, ihrer Meinung nach „zerstörerischen Konsequenzen“ kritisierte, an der Knape mitgewirkt habe, nutzte Tobias Bank von der BIV die Gunst der Stunde, um sich direkt an die Stadtverordneten zu wenden. Er verlangte von den Stadtverordneten, dass sie wieder mehr die ganze Stadt und alle Dörfer gleichermaßen im Blick behalten sollten, anstatt „Lieblingsvereine“ oder „Lieblingsprojekte“ zu fördern und damit eine Ungleichbehandlung zu forcieren. Als Vorbild nannte er hier Michael Knape, der immer die gesamte Stadt im Blick hatte.
Das war es auch an Aufregern, alle anderen Persönlichen Erklärungen waren mit Dankesworten an den 24 Jahre amtierenden Bürgermeister gespickt. So wurde von den Grünen beispielsweise daran erinnert, dass sich Bürgermeister Knape als „Demokrat“ und „mit Schnautzer“ einst vor das Auto des Ministerpräsidenten warf. Der Chef vom BSD fasste zusammen: Bürgermeister Knape habe „Treuenbrietzen geprägt wie kein anderer“ und „Treuenbrietzen wird ihn nicht vergessen“. Im Anschluss überreichte die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Anja Schmollack, die Ernennungsurkunde an den zukünftigen Bürgermeister Robert-Walter Wildgrube und nahm ihm den Amtseid ab.
Erneuerbare Energien
Es folgten neun Tagesordnungspunkte zu Vorhaben in Sachen Erneuerbare Energien. Da ging es um den Hybrid- und Windpark in Feldheim, das Windfeld in Rietz, PV-Flächen in Niebel, Kemnitz und Linthe sowie einen Beschluss zur kommunalen Wärmeplanung. Eine Vorlage wurde aufgrund offener Fragen in den Bauausschuss zurückverwiesen, alle anderen Vorlagen wurden mehrheitlich angenommen.
Jahresabschluss 2021
Im Anschluss standen der Jahresabschluss 2021 und die damit einhergehende Entlastung des Bürgermeisters sowie der Haushalt 2026 auf der Tagesordnung. Alle drei Vorlagen sind ohne Diskussion und einstimmig beschlossen worden. Über den Haushalt sei zuvor auf einer Klausur und in den Ausschüssen teilweise intensiv diskutiert worden, hieß es auf Nachfrage nach der Sitzung.
Spielplatz, Flämingbad, Sportstätten, …
Ebenfalls einstimmig votierten die Stadtverordneten für die „Aktivierung des Spielplatzes im Ortsteil Dietersdorf“ und für die Ausweitung der „Sirenenalamierung bei ausgewählten Einsatzstichworten“. Auch für die „Beantragung der Sanierung der Chlor- und Umwälzanlage für das Flämingbad in Dietersdorf“ über das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ stimmten ohne Diskussion alle Fraktionen.
Bundes-Sondervermögen
Zum Schluss wurde noch ein Antrag der CDU zur „Sicherstellung einer Beteiligung der Stadt Treuenbrietzen an den Förderprogrammen aus dem Bundes-Sondervermögen“ behandelt. Die zuvor an die Fraktionssprecherin Frau Burger gestellten Fragen, ob nicht die im Antrag aufgeführten Punkte längst erledigt und abgearbeitet seien und, ob sich damit nicht die Sinnhaftigkeit des Antrages stelle, ließ Frau Burger offen. Ihr schien wichtig zu sein, einen Antrag gestellt zu haben. Eine Mehrheit der Stadtverordneten aus AfD, BSD und CDU sah das genauso.
Hoffnungen und Erwartungen für die Zukunft
Mit dem Haushalt wurden wichtige finanzielle, mit den Energievorhaben entscheidende wirtschaftliche und mit der Vereidigung des neuen Bürgermeisters bedeutsame personelle Weichen für die Stadt Treuenbrietzen für die nächsten Jahre gestellt. Diese bilden eine solide Basis für die Zukunft. Der zukünftige Bürgermeister Robert-Walter Wildgrube formulierte in seiner Ernennungsrede wie folgt:
„Wir wissen alle, dass die politische Lage zuletzt angespannt war. Unterschiedliche Erwartungen. Viel Druck. Wenig Ruhe. Ich spreche das an, weil es im Raum steht. Aber nicht, um zurückzublicken. Sondern um einen Neustart zu ermöglichen.“
(Jonathan Summer)
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