Stadt Treuenbrietzen. Am 6. Juli trafen sich die Treuenbrietzener Stadtverordneten zu ihrer letzten Sitzung in der ersten Hälfte des Jahres 2026. Gut zwei Monate haben die ehrenamtlichen Mandatsträger von BIV (Bürgerinteressenvertretung Stadt und Dörfer), CDU, BSD (Bündnis Stadt und Dörfer), AfD, Grünen, Freie Wählern und SPD nun die sogenannte Sommerpause. Erst am 21. September kommen die Stadtverordneten wieder zusammen, um über die Vorhaben und Herausforderungen der Stadt Treuenbrietzen und ihrer neun Ortsteile zu debattieren und zu entscheiden.
Dies ist aktuell kein leichtes Unterfangen, da die Kämmerin seit 29. Juni eine Haushaltssperre erlassen hat und die Mehrheitsfindung im Stadtparlament seit der Kommunalwahl ohnehin schwierig scheint. Die Haushaltssperre wird mit „ungeplanten Mehraufwendungen“ in Folge von Brandereignissen und der „angespannten gesamtwirtschaftlichen Lage im Land Brandenburg“ begründet.
Die Mehrheitsfindung gestaltete sich bereits kurz nach der Kommunalwahl schwierig, weil es für eine Mehrheit immer Vertreter von mindestens drei Fraktionen braucht. BIV, CDU und BSD/Müller haben je vier Sitze und bräuchten für eine Mehrheit mindestens eine der jeweils anderen Fraktionen sowie eine der kleinen Fraktionen Grüne/Schierwald (drei Sitze) oder AfD (zwei Sitze). In der Praxis heißt das wechselnde Mehrheiten, die kaum eine Entscheidung planbar machen, auch weil man als Beobachter oft den Eindruck hat, dass einige der Politiker nur wenig berechenbar und dafür wankelmütig erscheinen.
Dies macht es vor allem für einen nicht leicht: Treuenbrietzens Bürgermeister Robert-Walter Wildgrube hat zwar auch in dieser letzten Sitzung vor der Sommerpause die entscheidenden Anträge im Interesse der Stadt und Allgemeinheit durchbekommen, aber die Wege dahin waren steinig und schwer. Ganz nebenbei hält ein Feuerteufel die Stadt in Aufregung und das „Geschäft der laufenden Verwaltung“ muss auch organisiert und angeleitet werden.
Allen Fraktionen würde es gut zu Gesicht stehen, wenn sie die Sommerpause nutzen, um über ihre Rolle in der Stadt nachzudenken. Will man sich gegenseitig blockieren und die Stadt lähmen, anstatt gemeinsam mit der Verwaltung das Beste für die Stadt rauszuholen? Ist man für Individualinteressen gewählt worden oder für alle Teile der Einwohnerschaft? Fakt ist, die Treuenbrietzener Stadtverordnetenversammlung ist kein Ort, um Bundestag zu spielen. Sie ist außerdem zu schade, um hochideologische Kämpfe auszufechten. Auch wird in Treuenbrietzen nicht über Landesrecht entschieden. Und bei einigen Fraktionen hat man den Eindruck, sie befinden sich noch im Winterschlaf.
Die Sommerpause wäre die Gelegenheit aufzuwachen, um sich zusammenzuraufen und sich aufeinander zuzubewegen. Kommunalwahlen sind Personenwahlen. Das Wahlvolk wählt diejenigen, die aus ihrer sich das Beste für die Stadt und ihre Dörfer rausholen. Auf diesen Konsens sollten sich die Stadtverordneten wieder mehr konzentrieren. Ohne verlässliche Zusammenarbeit wird das nicht gehen.
(Jonathan Summer | Artikelfoto: Rathaus Treuenbrietzen)
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Ein Kommentar
Danke für den Artikel. Aber um eine kleine Lanze zu brechen: die Vorsitzenden der Fraktionen treffen sich mit dem Hauptverwaltungsbeamten im August zu einer Konferenz. Ganz so Sommerpause haben wir Ehrenamtlichen damit nicht 😉