Potsdam-Mittelmark, Beelitz-Heilstätten. Im Ausschuss für Grundsatzfragen, Gesellschaftliches Engagement, Kultur, Sport und Rechnungsprüfung des Kreistags Potsdam-Mittelmark am 20. Oktober 2026 im Feuerwehrtechnischen Zentrum in Beelitz-Heilstätten rührte sich keine Hand auf die Frage der Sitzungsleiterin Claudia Eller-Funke (SPD), wer dem Haushaltsplanentwurf zustimmen möchte.
Sie selbst betonte, dass die SPD-Fraktion sich noch in der Diskussion befindet und ihre Enthaltung dem geschuldet sei und nicht als Ablehnung zu verstehen ist. Andreas Schramm (Die Linke/Piraten/Tierschutz PM) hatte angekündigt, dass seine Fraktion so lange gegen den Entwurf votieren wird, wie keine Lösung für die Familienzentren gefunden worden ist. Auch Winfried Ludwig (BVB Freie Wähler) war unzufrieden. Ihm fehlte die Darstellung von Realitäten in dem Plan.
Der 1. Beigeordnete Steven Koch versuchte die Abgeordneten zu überzeugen, er ist auch Mitglied der Arbeitsgruppe Haushalt.
Der Beigeordnete betonte, dass die Haushaltslücke von rund 30 Millionen Euro im kommenden Jahr aus den Rücklagen gedeckt werden könne. In den Folgejahren jedoch nicht mehr. Allein 63 Prozent des Haushalts werden durch Aufwendungen aufgebraucht. 2027 stehen Erträge von 690 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 720 Millionen Euro gegenüber. Im Finanzhaushalt beträgt das Manko etwa 24 Millionen Euro.
Für die Investitionen wird demnach ein Kredit von etwas über 64 Millionen Euro aufgenommen, für die Kreisumlage werden 42,9 Prozent vorgeschlagen, also 1,4 Prozent höher als in diesem Jahr. Hier dürfte es Proteste der Gemeinden hageln.
Der Haushalt dürfte noch in allen Ausschüssen diskutiert werde, Stephen Koch machte jedoch, auch mit Blick auf die Diskussion um die Familienzentren, deutlich, das Änderungen immer einen Deckungsvorschlag aus dem Bereich der freiwilligen Leistungen haben sollten. „Wenn es keinen Haushalt gibt, dann wird es überhaupt keine freiwilligen Leistungen geben“, sagte Koch. Er hofft, dass in der Kreistagssitzung am 3. Dezember 2026 eine Mehrheit dem Entwurf folgt.
(Artikelfoto: Steven Koch)
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