Wiesenburg/Mark. Anlässlich der Landtagswahl haben wir Wiesenburgs Bürgermeister, Marco Beckendorf (DIE LINKE), um seine Einschätzung der politischen Situation im Land und die Bedeutung der Landtagswahl für seine Gemeinde gebeten.
Eva Loth: Welchen Einfluss hat so eine Landtagswahl auf die unterste Ebene in den Kommunen?
Marco Beckendorf: Aus Sicht der Verwaltung einen ziemlich starken. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger ist das schwer abschätzbar. Wie viele Landtagsabgeordnete kennt man denn persönlich? Vielleicht noch den Ministerpräsidenten und dann hört es vielleicht schon auf. Dann merkt man, dass das für Otto Normalverbraucher wenig greifbar ist. Man merkt es auch daran, dass die Zustimmungsraten auf kommunaler Ebene am höchsten sind, und sie sinken, je höher es geht, also von der Gemeinde zu Kreistag, Landtag und Bundestag. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass das immer weniger greifbar und transparent wird. Obwohl man sagen muss, auf Bundesebene gibt es natürlich immer noch die Presse, die viel über den Bund berichtet. Und wenn es da grad gut läuft, dann gibt es da auch hohe Zustimmungswerte. Aber die Landesebene ist eigentlich die, die am wenigsten, Beachtung findet. Die Kreistagsebene ist nicht kampfentscheidend aus meiner Sicht. Aber wenn man jetzt sagt, kommunale Ebene, Landesebene, Bundesebene, so ist die Landtagsebene einfach die, die dann doch hinten runter fällt.
Aus Sicht der Verwaltung werden jedoch auf Landtagsebene die Gesetze gemacht, die wir hier unten am Ende umsetzen müssen. Da fängt es an, bei der Forstwirtschaft bis hin zum Gewerbe oder der Ausweisung von neuen Wohngebieten. All das wird auf Landtagsebene mitbestimmt. Daher wird das auch eine spannende Wahl.
In den letzten Jahren gab es einfach noch wesentlich mehr Mittel auch für die Städte und Gemeinden. Die Länder haben Sonderprogramme aufgemacht wegen Corona oder wegen dem Ukrainekrieg, das wird jetzt vorbei sein, auch durch die Urteile auf Bundes- und auf Landesebene.
Wir haben ein enormes Wirtschaftswachstum, nicht nur durch Tesla. Wenn die Städte und Gemeinden investieren, ist das die einzige Möglichkeit, die Schuldenbremse zu umgehen. Denn die Städte und Gemeinden in Brandenburg sind die mit am wenigsten verschuldeten. Das Problem ist, dass wir da aber auf gesetzlicher Ebene, also in der Kommunalverfassung, auf Haushaltsebene strikte Regeln haben, und die sogar noch verschärft wurden, jetzt auch durch die neue Kommunalverfassung.
Und da muss eine neue Landesregierung ran, dass die Städte und Gemeinden investieren. Denn eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Wir reden hier wirklich von Milliarden, die nicht mehr fließen werden. Und das wird im Ortsbild sichtbar, wenn wir nicht jetzt eine Idee haben – und wir haben eine. Ich habe mit dem Vorsitzenden Städte und Gemeindebund, Herr Dr. Hermann, gesprochen, ich habe schon mit den Bürgermeistern von Cottbus, Brandenburg-Havel und anderen geredet. Es geht um einen Konzept-Vorschlag für zins- und genehmigungsfreie Kreditrahmen für die Städte und Gemeinden. Das bedeutet also, die Zinsen zahlt das Land. Die sind auch nicht sehr hoch, weil die öffentliche Hand einfach die besten Konditionen hat. Das zweite ist das genehmigungsfreie. Die Regeln sind verschärft worden. Aber diese sollen erst ab einem bestimmten Rahmen gelten, den man überschritten hat. Für die Gemeinde wären das ungefähr 12 Millionen Euro. Wenn wir also beschließen, in der Gemeinde zu investieren, in ein Freibad, ein Feuerwehrgerätehaus, ein Dorfgemeinschaft und anderes und das kostet alles zusammen 2,5 Millionen, müssen wir einen Kredit aufnehmen. Den könnte ich zinsfrei abrufen. Und das kann ich so lange machen, bis ich die 12 Millionen voll habe.
Es wird also darum gehen, dass wir diesen Vorschlag auf die Ebene des Städte- und Gemeindebundes bringen. Das wäre nicht nur eine 180 Grad Wendung, sondern eine Revolution. Denn man in den letzten Jahren eher darauf gedrungen, dass sich die Verschuldungsgrad der Städte und Gemeinden verringert und nicht erhöht. Auf Landesebene kann das Land gar nicht anders agieren, als diese Schuldenbremse einzuhalten.
Das wird ein Angebot sein, das wir der neuen Landesregierung machen werden, als Städte- und Gemeindebund, dass wir tatsächlich freiwillig in die Verschuldung gehen, wenn das Land die Zinsen trägt und uns einen genehmigungsfreien Rahmen gibt. Denn viele Kommunen haben keinen ausgeglichenen Haushalt und würden gar keine Genehmigung bekommen. Dieser Konzept-Vorschlag trägt sich eigentlich von allein. Wenn wir investieren als Kommunen bringt jeder öffentliche Euro 150 Euro Folgeinvestitionen mit sich. Die Betriebe, die wir beauftragen, zahlen 19 Prozent Umsatzsteuer. Davon bekommt das Land etwa 47,5 Prozent. Das heißt also, ein Großteil fließt auch wieder zurück, und damit können die Zinsen bezahlt werden.
Wenn wir vom Land erlaubt bekämen, die investive Schlüsselzuweisungen für die Tilgung einsetzen zu dürfen, wird ein Schuh draus. Ich kriege die Zinsen bezahlt und ich bekomme im Grunde die Tilgung vom Land überwiesen.
Eva Loth: Das setzt natürlich voraus, dass die richtigen Leute gewählt werden. Und wenn wir uns so die Europawahl ansehen, für alle demokratischen Menschen war das ein Schock. Letztens wurde bei Brandenburg aktuell eine Karte gezeigt, dass in sämtlichen Landkreisen außer Potsdam und Potsdam-Mittelmark die AfD stärkste Kraft war. Jetzt frage ich mich, wie kann das Ruder noch herumgerissen werden?
Marco Beckendorf: Ich glaube, das kann man nicht auf die Landesebene übertragen, weil die Zustimmung für die Europäische Union auch nicht so hoch ist wie für die Landespolitik. Das Land Brandenburg wird seit der Wende von der SPD dominiert. Und es ist ja auch nicht so, dass das Land Brandenburg keine positive Entwicklung genommen hätte. Man kann drüber streiten,ob man es noch besser machen könnte. Ich glaube, der Eindruck, der bei manchen Bürgerinnen für Europa entstanden ist, ist doch der, dass sich ihre Situation in Europa verschlechtert, insbesondere durch den Krieg in der Ukraine. Und das spiegelt der Wahlkampf oder das Wahlergebnis wieder.
Auf Landesebene ist es eine ganz andere Situation. Ich denke nicht, dass viele Brandenburger der Meinung sind, dass das eine schlechte Entwicklung ist. Jedenfalls sprechen die Zahlen alle dagegen. Wir haben proportionaldie größten Einwohnerzuwächse Und Wirtschaftszuwächse in der Bundesrepublik . Darauf können wir stolz sein. Ich glaube, das wissen auch viele, die sich nicht nur in der Zeitschrift mit den großen Buchstaben informieren. Von daher, glaube ich, wird es ein ganz anderes Wahlergebnis sein. Klar sieht das jetzt bei den Umfragen anders aus. Das war aber auch bei der letzten Wahl vor fünf Jahren so, dass die AfD einen Vorsprung hatte, der dann immer weiter weggeschmolzen ist. Am Ende hatte die SPD einen großen Vorsprung. Ich glaube, das wird wieder so kommen.
Ob es diesmal die SPD ist, wird sich zeigen. Aber ich denke schon, weil sie einfach auch eine lange Verankerung und viele Mitglieder hat, die dann noch mal mobilisiert werden. Aber natürlich gibt es schon Probleme, vor denen man sich nicht wegducken kann. Wir haben einen hohen Investitionsstau, und wenn jetzt der Geldhahn abgedreht wird, wird es schwierig. Die AfD hier hat ja gegen die Sondervermögen und gegen die Zahlungen, die daraus entstanden sind, geklagt. Da ist eine gewisse Verunsicherung entstanden. Ich denke, es kommt noch der Umschwung. Die Frage wird sein, welchen Einfluss hat eine neue Partei wie das BSW, das ist natürlich sehr attraktiv.
Eva Loth: Kann das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) jetzt in irgendeiner Form das Zünglein an der Waage sein?
Marco Beckendorf: Das wird es wahrscheinlich sowieso. Ich finde Partei-Diversität eigentlich auch sehr gut, aber dass sich jetzt ausgerechnet die Linke gespalten hat, gefällt mir nicht. So bekommt das BSW jetzt die Stimmen, die die Linke jetzt dringend bräuchte. Wer hat sich denn in den letzten Jahren in Brandenburg für die Kita Beitragsfreiheit zum Beispiel eingesetzt? Das waren wir. Oder zum Beispiel auch, dass die Städte und Gemeinden mehr Geld haben, ist ja auch in der Regierungszeit von SPD und Linken gekommen. Und jetzt einer Partei Stimmen zu geben, die noch gar nichts gemacht hat, die eigentlich die eigene Tradition schwächt, finde ich jetzt nicht unbedingt unterstützungswürdig.
Eva Loth: Hat Dietmar Woidke eine Chance, wieder Ministerpräsident zu werden?
Marco Beckendorf: In jedem Fall. Ich habe ihn persönlich als sehr bodenständig wahrgenommen, als jemand, der aktiv auf die Leute zugeht, und als sehr gewissenhaft. Man muss sagen, in so einer Position kann man natürlich nicht über alles Bescheid wissen. Auch haben wir unsere Meinungsverschiedenheiten in bestimmten Themen. Aber er ist auf jeden Fall jemand, dem man zutrauen kann, diese Position noch weiter auszuführen. Daran habe ich keine Zweifel.
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