Potsdam-Mittelmark, Bad Belzig. Die Mehrheit im Kreistag, angeführt von der CDU und der FDP/IGH-Fraktion und unterstützt durch AfD und Freie Wähler, brachte einen umstrittenen Änderungsantrag in der Dezembersitzung am 5. Dezember 2024 durch. Im Wortlaut des Beschlusses heißt es:
„Alle Personen-, Amts- und Funktionsbezeichnungen, die in dieser Satzung Verwendung finden, gelten sowohl in der männlichen, der weiblichen wie auch in einer geschlechtsneutralen Sprachform.“
Und in der Begründung wird fortgeführt:
„Die generische Maskulinform ist die Sprachform der Wahl.“
Dagegen gibt es vor allem aus der GRÜNEN-Fraktion scharfen Protest. „Das ist ein schwarzer Tag für die Gleichberechtigung. Frauen werden mit diesem Beschluss bewusst aus der Sprache und somit aus dem gesellschaftlichen Diskurs gedrängt. Das ist keine Verwaltungsentscheidung, das ist politische Absicht“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Kreistag, Hardy Schulz.
Und auch die Landesvorsitzende der GRÜNEN, Alexandra Pichl, die ebenfalls dem Kreistag Potsdam-Mittelmark angehört, ist empört. „Wir gehen ins Mittelalter zurück, wo Frauen unsichtbar gemacht und entwertet wurden. Genau das geschieht hier erneut“, sagte sie. Pichl ist auch Frauenpolitische Sprecherin ihrer Partei.
Malanie Balzer (SPD) sieht es entspannter. Die Landtagsabgeordnete und Mitglied des Kreistags verweist auf die Formulierung in dem CDU-Antrag, die davon spricht, dass die Verwendung „sowohl in der männlichen, der weiblichen wie auch in einer geschlechtsneutralen Sprachform“ gelten soll. Also scheint alles möglich, aber durchgehend. Erst in der Begründung sagt die CDU-Fraktion, was sie wirklich will.
„Die Einführung des generischen Maskulinums ist mehr als eine sprachliche Entscheidung: Sie ist ein Symbol für den Versuch, jahrzehntelange Errungenschaften im Kampf um Gleichstellung rückgängig zu machen“, meinen die GRÜNEN-Vertreter. Pichl und Schulz sehen darin einen bewussten Akt der Ausgrenzung von Frauen aus dem öffentlichen Raum. Ihrer Meinung nach bedeutet dieser Beschluss faktisch das Ende der geschlechtergerechten Sprache in der Verwaltung des Landkreises und widerspricht damit §13 des Landesgleichstellungsgesetzes.
„Es ist ein Zeichen von Ignoranz gegenüber der Bedeutung von Sprache als Mittel der Sichtbarmachung und Repräsentation. Frauen, die ohnehin in der Kommunalpolitik deutlich unterrepräsentiert sind, fühlen sich damit nicht angesprochen und motiviert, sich kommunalpolitisch zu engagieren“, so Pichl. Und weiter:
„Dieser Beschluss sendet ein verheerendes Signal weit über die Grenzen Potsdam-Mittelmarks hinaus. Er zeigt, dass konservative Mehrheiten bereit sind, Gleichstellung zugunsten einer vermeintlichen „Tradition“ zu opfern.“
Pichl verweist auf ähnliche Vorkommnisse und Aussagen in Deutschland:
„Dieser Beschluss reiht sich in eine Serie von Angriffen auf Frauenrechte und Gleichstellung ein. Jüngst sorgte ein CDU-Politiker aus Köln bundesweit für Entsetzen, als er das Frauenwahlrecht infrage stellte und Frauen als ‚emotional und labil‘ bezeichnete. Solche Aussagen und politische Entscheidungen zeigen, dass die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte keineswegs selbstverständlich sind und offenbar von konservativen Kräften aktiv zurückgedrängt werden sollen.“
Auch Balzer sieht eine Verletzung des Gesetzes, und so überlegt man den Antrag durch die Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. Es könnte also sein, dass der Beschluss keinen Bestand haben wird. Ihrer Meinung nach sollte alles so bleiben wie es war.
Der Kreistag beschloss eine Reihe wichtiger Satzungen, die ab dem 1. Januar 2025 in Kraft treten. Dazu gehören die Abfallgebührensatzung, die Jugendamtssatzung sowie die Satzung über den Kostenersatz für Leistungen nach dem Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz und die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sonderlöschmittel des Landkreises Potsdam-Mittelmark.
Darüber hinaus wurde die zehnte Änderung der Hauptsatzung des Landkreises beschlossen.
(Artikelfoto: Alexandra Pichl (links) und Malanie Balzer | © Konstantin Börner (Foto Alexandra Pichl) und Webseite Melanie Balzer)
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