Potsdam-Mittelmark. Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark haben wir folgende Pressemitteilung erhalten:
Im Ganztagsförderungsgesetz vom 02.10.2021 hat der Gesetzgeber beschlossen, dass ab August 2026 alle Kinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung haben. Der Anspruch wird in den Folgejahren auf die Klassenstufen 2–4 erweitert. Nach aktuellem Stand hat der Landkreis noch keine ausreichenden Maßnahmen zur Umsetzung dieses Gesetzes eingeleitet.
Da die Haushaltsplanung für 2026 bereits unter angespannter finanzieller Lage läuft, drängt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Potsdam-Mittelmark auf schnelle Verantwortungsübernahme durch den Landkreis. „Es geht sowohl um die finanziellen Mittel, die schon im nächsten Sommer zur Verfügung stehen müssen, sowie um die Planung der erweiterten Schülerbeförderung. Das betrifft direkt unsere Familien im Landkreis. Wir erwarten jetzt umgehend eine Reaktion, wie damit umgegangen werden soll“, sagt Irene Mohr, Fraktionsvorsitzende.
Ab dem Schuljahr 2029/2030 haben alle Kinder der 1.-4. Klasse einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. In ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten können Kinder neben dem Unterricht pädagogisch betreut und gefördert werden. Der rechtsanspruchserfüllende Betreuungsumfang beträgt insgesamt 8 Stunden an allen 5 Werktagen und gilt auch in den Ferien. Die Länder können eine Schließzeit bis maximal 4 Wochen regeln.
Die Zeit für eine Klärung der offenen Fragen wird langsam knapp, befürchtet Irene Mohr. In einer Anfrage an den Landrat erkundigte sie sich, inwieweit die Mehrausgaben für die Erfüllung der Aufgaben im Haushalt 2026 berücksichtigt wurden und ob im Nahverkehrsplan der zusätzliche Beförderungsbedarf bereits eingeplant wurde.
Mit dem Ergebnis ihrer Anfrage ist Irene Mohr unzufrieden:
„Die Antwort der Verwaltung war leider sehr unkonkret. Es wurden offensichtlich noch keine zusätzlichen Mittel eingeplant, weder für die Betreuung selbst noch für den zusätzlichen ÖPNV-Bedarf. Man verweist auf laufende Gespräche mit dem Land, um die Finanzierung zu klären. Die Frage ist, ob die Einigung noch rechtzeitig kommt.“
In der Antwort der Verwaltung heißt es:
„Sobald wir mehr Klarheit über die gesetzlichen Vorgaben und die damit verbundenen Anforderungen haben, werden wir die finanziellen Auswirkungen umfassend evaluieren und in die Haushaltsplanung einfließen lassen.
Wir sind uns der Wichtigkeit dieser Themen bewusst und setzen alles daran, die notwendigen Informationen zeitnah zu erhalten, um eine fundierte Planung zu ermöglichen.“
Da die Haushaltsberatungen für 2026 bereits in vollem Gange sind, läuft dem Landkreis jedoch die Zeit davon. Die Bündnisgrünen drängen deshalb auf baldige Vorschläge und Entscheidungen, damit die Familien in Potsdam-Mittelmark zum Start des Schuljahres 25/26 Klarheit haben.
(,Saskia Dittgen, Geschäftsführerin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark)
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