Die Brandmauern müssen und werden fallen, das wird seitens der AfD-Funktionäre immer wieder postuliert, vor allem mit Blick auf die CDU. Mit dieser Aussage bleibt sich die Partei treu. Denn ihre selbst aufgestellte Brandmauer, der Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der ehemaligen NPD, die jetzt den Namen Heimat trägt, fällt immer häufiger.
Ob es daran liegt, dass das Vokabular und die Ziele sich ähneln, muss die AfD selbst beantworten. Auf kommunaler Ebene gibt oder gab es im Brandenburgischen schon seit einiger Zeit die Zusammenarbeit in der Stadt Lauchhammer sowie im Kreistag Oberspreewald-Lausitz und seit dieser Woche auch in der beschaulichen und doch so idyllischen Kreisstadt Bad Belzig.
Andre Schär, ein ehemaliges Mitglied der NPD und für diese Stadtverordneter und Kreistagsmitglied, agierte seit langem als fraktionsloser Abgeordneter. Nun hat er den Entschluss gefasst, der AfD-Fraktion beizutreten. Aus seiner Sicht nachvollziehbar, die Ziele ähnlich und beide Parteien, die Heimat als auch die AfD, gelten als rechtsextrem oder zumindest rechtsextremer Verdachtsfall, und Schär gewinnt Stimme und Ausschusssitz. Das nennt man Solidarität der Gleichgesinnten, was schärt mich das Niedergeschriebene, wenn Schär naht, mag sich die dreiköpfige Stadtratsfraktion der Blauen gedacht haben, die jetzt vierköpfig ist. Nun wird Schär im durchaus sensiblen Sozialausschuss Sitz und Stimme haben, für ihn eine ungewohnte Rolle.
Es bleibt zu hoffen, dass die Schwarzen, also die CDU Lehren daraus ziehen und die Brandmauer zu den Demokratiefeinden, statt sie niederzureißen, tatsächlich höher ziehen. In Bad Belzig zeigt die AfD ihr wahres Gesicht. Die Demokraten sollten zusammenstehen.
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Ein Kommentar
Danke für diesen Kommentar.
Dass Demokratie eine über viele Jahre mit unfassbar viel Blut, Schweiß und Tränen erkämpfte Gesellschaftsform ist, wird nur allzu gern vergessen. Statt wertzuschätzen welchen gesellschaftlichen Fortschritt Demokratie ermöglicht hat (von der Unantastbarkeit der Menschenwürde, gleichen Rechten, der gesellschaftlichen Teilhabe von Frauen, über den Schutz von Minderheiten, Recht auf Bildung und beruflicher Wahlfreiheit, bis zur politischen Mitbestimmung) schaut man nur noch unzufrieden auf das, was anstrengend und mühsam ist (und zur Zeit leider oft auch nicht gut funktioniert) – Kompromisse finden, Lösungen aushandeln, Rücksicht nehmen, solidarisch sein.
Warum nehmen so viele ganz normale Menschen achselzuckend in Kauf, dass solche extremistischen Zusammenschlüsse unsere freiheitliche Grundordnung in Frage stellen?
Wer konservativ oder patriotisch gesinnt ist, kann ja vielleicht an dieser Stelle einmal für sich selbst ganz ehrlich überprüfen, in wieweit die rechtsextreme NPD-Nachfolgepartei mit konservativen Werten vereinbar ist, und ob man diese Werte für einen kleinen politischen Vorteil so schnell verraten möchte. Zu Stabilität und Blüte unserer Heimat haben Extremisten jedenfalls noch nie irgend etwas Gutes beigetragen.