Potsdam-Mittelmark, Planetal, Locktow. Bei der letzten Sitzung des Kreistages von Potsdam-Mittelmark im Kulturhaus Locktow kam es zu einem bemerksenswerten Statement. Als die Kreistagsvorsitzende der Bürgermeisterin der gastgebenden Gemeinde Planetal, Karin Commichau, wie üblich das Wort zur Begrüßung erteilte, vermutete sie noch, es ginge darum, dass wir
„wissen, wo wir sind, und was den Ort so besonders macht, was der Ort so tolles besitzt, was ihn ausmacht.“
Es sollte anders kommen. Die Bürgermeisterin dachte auch nicht daran, der Bitte der Vorsitzenden nachzukommen und ihre Redezeit auf die üblichen drei Minuten zu begrenzen. Meine Rede dauert sechs Minuten, stellte die Planetaler Bürgermeisterin eingangs selbstbewusst fest – und begann die Situation nicht nur ihrer Gemeinde nachdrücklich zu schildern:
„Schön, dass Sie ihr Weg in das sanierte Kulturhaus Locktow geführt hat“, blieb der einzige Satz, der die Erwartungen der Kreistagsvorsitzenden einigermaßen erfüllte. Danach lagte sich Karin Commichau für ihre und andere Gemeinden ins Zeug:
„Ich sehe die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr.
Die kommunalen Haushalte befinden sich in einer nahezu flächendeckenden Krise von nie zuvor dagewesenen Ausmaßen. Die Ursachen dieser Finanzmisere liegen in der gestiegenen Inflation, den großzügigen Tarifabschlüssen in den Kommunen und in dem Leistungskatalog im Sozialbereich.
Wenn nichts passiert, wird der Handlungsdruck immer größer und die Folgen werden von den Einwohnern vor Ort immer stärker verspürt. Das bringt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr. Die vorhandene Infrastruktur verfällt, und die Investitionen brechen ein. Wenn Erhaltungsinvestitionen nicht mehr möglich sind, so ist das für mich eine Vermögensvernichtung.
Die Haushalte der Gemeinde Planetal konnten in den zurückliegenden Jahren nur durch die Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden. Da diese Rücklagen nun verbraucht sind, ist die Gemeinde Planetal in der Haushaltssicherung. Investitionen sind nicht mehr möglich, und die vorhandene Infrastuktur bei Gehwegen und Gemeindestraßen verfällt zusehens.
Locktow gehörte zu DDR-Zeiten zu den hundert schönsten Dörfern der damaligen DDR. Und wie sieht Locktow heute aus? Keine verkehrssicheren Gehwege und teilweise keine verkehrssicheren Straßen.
Die Finanzaustattung der strukturschwachen Gemeinden von seiten des Landes Brandenburg ist unzureichend, was Sie ja selber auch wissen. Die Einnahmequellen der Gemeinde Planetal können die extremen Belastungen durch Transferaufwendungen auf keinen Fall auffangen. Im Gegenzug kann die Gemeinde bei den Umlagen an das Amt und an den Kreis sowie für die Kita und den Hort keine Einsparungen vornehmen. Unsere Umlagebelastungen sind derart hoch, dass bereits die Verfassungskonformität des brandenburgischen Finanzausgleichgesetzes in Frage gestellt werden muss.
Das Defizit der Gemeinde Planetal liegt in diesem Jahr – bei knapp 900 Einwohnern – bei 400.000 Euro. Bei einem Gesamthaushalt von ca. 2,7 Mio. Euro.
Die gemeindlichen Ausgaben werden seit einigen Jahren nur durch einen Kassenkredit möglich, der eine Höhe von 700.000 Euro aufweist. Wir sind nicht in der Lage, unsere gesetzlichen Aufgaben finanziell zu stemmen, und unsere freiwilligen Aufgaben können wir nicht angemessen finanzieren. Unsere Zuschüsse für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben liegen bei 0,85 Prozent. Das sind gerade einmal ein Drittel des landesweit als Orientierung angenommenen Wertes. So können wir die Lebensqualität unserer Einwohner nicht mehr erhalten.
Die Grundsteuern haben wir bis an die Schmerzgrenze erhöht. Bei der Grundsteuer A belegen wir im Pro-Kopf-Aufkommen den zweiten Platz im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Bei der Grundsteuer B liegen wir im vorderen Drittel. Weitere Steuererhöhungen zum Beispiel bei der Grundsteuer A würde die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe gefährden. Die Schließung oder die öffentliche Einschränkung von Anlagen im Bereich der Pflichtaufgaben kommt für die Gemeinde Planetal nicht in Frage, da durch weiteren Verlust an Attraktivität die Gemeinde keinen Einwohnerzuwachs feststellen könnte, und die Leistungsfähigkeit des Haushaltes weiter geschwächt werden würde.“
Der Kreistag nahm das engagierte Statement von Karin Commichau zur Kenntnis. So sehen es die Regularien vor.
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