Wiesenburg/Mark. Der Haushalt der Gemeinde Wiesenburg/Mark ist nicht ausgeglichen. Deshalb ist ein Haushaltssicherungskonzept notwendig.
Mit diesem Haushaltssicherungskonzept und dem gesamten Haushalt hatten sich die Gemeindevertreter auf ihrer jüngsten Sitzung zu beschäftigen. Um den Ausgleich zu erreichen, bedarf es Maßnahmen zum Abbau der Fehlbeträge sowie Verhinderung neuer Fehlbeträge. Das Konzept muss von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Erst nach der Genehmigung und anschließender Veröffentlichung kann der Haushaltsplan in Kraft treten.
Ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) ist ein von der Kommunalaufsicht verbindlich vorgeschriebenes Sanierungsprogramm. Es muss von finanzschwachen Kommunen aufgestellt werden, deren Ausgaben dauerhaft die Einnahmen übersteigen. Ziel ist es, den Haushalt innerhalb von meist zehn Jahren wieder auszugleichen. Eine Kommune ist gesetzlich zur Aufstellung eines HSK verpflichtet, wenn ein strukturelles Defizit vorliegt, die sogenannte Ausgleichsrücklage aufgebraucht wurde oder ein bestimmter Eigenkapitalverzehr überschritten wird. Ziel ist die Wiederherstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit und die Vermeidung von Überschuldung.
Verschiedene Maßnahmen zu Einsparungen wurden festgelegt. Kosten werden unter anderem durch die Umwandlung der Kita in Reppinichen in eine Tagespflege eingespart. Die Ortsteilbudgets können auf Grund der Haushaltssituation nicht erhöht werden, werden aber auch nicht gemindert. Entsprechend des Beschlusses der Gemeindevertretung ist vorgesehen, jährlich 100.000 Euro für die Umsetzung von Projekten aus den Maßnahmekatalogen einzusetzen. Um welches Projekt es sich handelt, wird sich aus der jeweiligen Vorbereitung ergeben.
Die Liquiditätsentwicklung sieht in Wiesenburg/Mark nicht viel anders aus, als in anderen Kommunen des Landes. Das ergibt sich nicht nur durch steigende materielle Kosten wie zum Beispiel Energie, sondern auch aus den gestiegenen Personalkosten. Auch wenn an einigen Stellen Personal eingespart wird, bleiben die Aufgaben weitestgehend gleich. Hauptsächlich wird pädagogisches Personal beschäftigt. Auf Grund der Betreuungsschlüssel und Kinderzahlen ergeben sich jedes Jahr Differenzen.
Die Gemeinde rechnet mit Steuereinnahmen von etwa 3,9 Millionen Euro. Das hört sich zwar viel an, stellt man aber die Ausgaben gegenüber, werden diese bei weitem nicht gedeckt werden können. Das wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Trotzdem will die Gemeinde versuchen, auch Dinge zu tun, die nicht zu den Pflichtaufgaben gehören. Die Konsolidierung des Haushalts wird zwischen zehn und zwanzig Jahren dauern.
(Artikelfoto: © KI)
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