Stadt Treuenbrietzen, Rietz. Am Montag vor einer Woche hat die große Mehrheit der Stadtverordneten von Treuenbrietzen Beschlüsse gefasst, damit zwei neue Windkraftanlagen in Rietz gebaut werden können (Fläming 365 berichtete). Der Ortsvorsteher von Rietz, Marcel Block (CDU), hatte sich in der Diskussion zu Wort gemeldet und betont, dass Rietz viel von den bisherigen Windkraftanlagen habe. So wurde ein Backofen gebaut und es gibt eine gute Vereinsförderung. Daher spricht sich der Ortsbeirat Rietz auch für die neuen Anlagen aus.
Auch Mike Fetzer (BSD) brachte sich in die Diskussion ein und erklärte, dass er der Windenergie zwar skeptisch gegenüberstehe, in diesem Falle aber dafür sei, da die Stadt mit dem neuen Bebauungsplan ein besseres Steuerungsinstrument habe.
Überraschend war das Abstimmungsverhalten der AfD. Dem Beschluss zum Städtebaulichen Vertrag zum neuen Bebauungsplan stimmte die AfD nicht zu. Damit stimmte sie gegen die Übernahme der Planungskosten durch den Windkraftanlagenbauer. Soll die Stadt also die Planungskosten aus Steuermitteln für einen privaten Vorhabenträger zahlen? Es bleibt fraglich, ob die beiden AfD-Politiker überhaupt wussten, was solch ein Vertrag bedeutet.
Außerdem werden in dem Vertrag Gutachten zum Artenschutz gefordert, und es soll die Möglichkeit von Maßnahmen gegen eine mögliche verkehrsgefährdende Blendung festgeschrieben werden. Was ist denn aus Sicht von Herrn und Frau Müller von der AfD gegen Artenschutz und Verkehrssicherheit einzuwenden?
Beim Beschluss zur Aufhebung des bisherigen Bebauungsplans ist das Abstimmungsverhalten der AfD noch weniger nachvollziehbar, weil die AfD für die Aufhebung des alten Bebauungsplanes stimmte. Erst die Aufhebung macht den Weg für den neuen Bebauungsplan frei und somit auch für zwei neue Windkraftanlagen. Wäre der alte Bebauungsplan aufrechterhalten geblieben, hätte nur eine neue Windkraftanlage gebaut werden dürfen und der neue Beschluss wäre nicht zur Geltung gekommen. Auch hier bleibt fraglich, ob die AfD den Inhalt des Beschlusses überhaupt erfasst hat. Vielleicht wurden die Vorlagen aber auch einfach nur nicht gelesen.
Über erneuerbare Energien und Windkraftanlagen kann man streiten. Aber als gewählter Politiker sollte man zumindest die Beschlüsse vorher lesen und deren Auswirkung kennen. Erst recht, wenn man sich von allen anderen Parteien distanziert und alles besser machen möchte. In erster Linie bedeutet das, zu wissen, über was man abstimmt.
(Jonathan Summer | Artikelfoto: Windenergieanlagen in Potsdam-Mittelmark)
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