Potsdam-Mittelmark, Bad Belzig. Soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Wie geht es mit der Energiewende weiter? Wie bekommen wir das Flüchtlingsproblem in den Griff? Dies sind nur einige der Themen, über die FDP Mitglieder am vergangenen Diskussionsabend auf der Burg Eisenhardt gesprochen haben. Im Vorfeld haben der Landesvorsitzende der FDP, Axel Graf von Bülow, und die Landesvorsitzende des “Vernunftkraft e.V.”, Waltraud Plarre aus Kloster Lehnin, ihre Gedanken zu den einzelnen Themen dargelegt, um Impulse für die Diskussion zu geben.
Flüchtlingshilfe aus Gewissensgründen
Auf Grund der aktuellen Ereignisse stand die Flüchtlingsproblematik erneut im Zentrum der Diskussion. Man fordert unbedingte Hilfe von Seiten der Regierung. Wolfgang Thieme ist aktiv in der Flüchtlingshilfe tätig. Eigentlich wollte der ehemalige Journalist seinen Ruhestand genießen und ein Buch schreiben. Jedoch ließ die Flüchtlingslage seinem Gewissen keine Wahl. So ist er seit Jahren aktiv im Belziger „Forum“ und im Infocafe „Der Winkel“. Wolfgang Thieme kann aus eigenen Erfahrungen berichten, mit welchen Schwierigkeiten die immerhin ehrenamtlichen Helfer zu kämpfen haben. „Die meisten Flüchtlinge sind nicht als Straftäter ins Land gekommen“, sagte er. „Aber wenn Leute seit 2015 hier sind und nichts passiert, muss man sich nicht über die Folgen wundern“, so Thieme. Meist scheitert die Vermittlung in einen Job an der grauenhaften deutschen Bürokratie. Aber auch Wolfgang Thieme weiß, dass nicht alle Flüchtlinge integrationsfähig sind, auch da müssen viel schneller Entscheidungen her.
Es fehlt ein Einwanderungsgesetz
Axel Graf von Bülow ist jedoch im Moment auch relativ ratlos, wie man die Situation in den Griff bekommen und die derzeitige Stimmung ändern kann. „Da müssen alle Parteien viel Kleinstarbeit leisten“, meint er. Er sei kein Spezialist, aber vielleicht wäre eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen ein Anfang, die Attraktivität des Auswanderns zu verringern. Auch müssen Mittel bereitgestellt werden für Ausbildung und Wertevermittlung, denn ein großer Teil der Flüchtlinge will durchaus wieder ins das Heimatland zurück. „Was fehlt, ist ein Einwanderungsgesetz“, so von Bülow, „das haben wir als FDP schon vor Jahren gefordert.“
Ungenügende Unterstützung des Ehrenamtes
Bernd Holder warf außerdem ein, dass man die Flüchtlinge viel mehr auf die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland aufklären müsse. Auch fehlt es an Unterstützung für die vielen ehrenamtlichen Helfer. Und das nicht nur auf dem Gebiet der Flüchtlingshilfe. Vieles wäre ohne deren Arbeit gar nicht machbar, denkt man nur an die freiwilligen Feuerwehren, die gerade in den letzten Monaten unheimlich viel geleistet haben.
Wehrpflicht – ja oder nein?
Da kam in der Diskussion auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf. Die Meinungen gehen auseinander. Während einige, wie Klaus-Peter Klenke, der Meinung sind, man könne damit die Jugendlichen doch etwas lenken, denn es gehe ja nicht nur um den Dienst an der Waffe, sind andere strikt dagegen. Es wäre eine Katastrophe, einen kompletten Jahrgang der Wirtschaft zu entziehen. Auch der Pflegenotstand sei mit Zivildienstleistenden nicht zu entschärfen. Außerdem sei der Bundesfreiwilligendienst, den es ja schon gibt, mit weniger als 450 € einfach zu schlecht bezahlt. Das Ehrenamt müsse einfach besser entschädigt werden, denn es könne nicht sein, das die Feuerwehrleute, wie kürzlich bei dem großen Waldbrand bei Treuenbrietzen, nur 10 € pro Einsatz bekämen. Die Bundeswehr müsse insgesamt ein besseres Image bekommen.
Energiewende und Windenergie
Selbiges gilt auch für die Energiewende. Man sei ja nicht dagegen, so Waltraud Plarre, aber im Moment sind keine Fortschritte zu erkennen, die Regierung habe einfach versäumt, über Alternativen nachzudenken. So kann die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet werden. Witterungsbedingt konnte in diesem Sommer 3 Monate lang fast keine Einspeisung von Windenergie vorgenommen werden, bei Biogas zeichnet sich ein Totalausfall ab und der Strompreis hat sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt. Auch dem Umweltschutz bleibe auf der Strecke. Jährlich gibt es über 20.000 Totfunde an Vögeln. In diesem Sommer kam 66 % des Stroms aus fossiler Energie, für das gesamte Jahr werden 31 Milliarden an Negativkosten geschätzt. Denn zu viel Windenergie wird unter anderem in das niederländische Netz eingespeist und das muss obendrein teuer bezahlt werden. Und egal, wo man Windräder aufstellt, auch international, es komme in jedem Fall zu einer Umweltzerstörung.
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