Bündnisgrüne Fraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark zeigt sich verwundert über eine Präsenz-Sondersitzung des Kreistages ausgerechnet im Lockdown-Monat November

Potsdam-Mittelmark. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark hat mit Verwunderung eine Einladung zu einer außerordentlichen Kreistagssitzung am 19.11.2020 zur Kenntnis genommen. Die Fraktionsvorsitzende, Dr. Elke Seidel, sagt dazu:

„Ich finde es in Coronazeiten und mit einem aktuell hohen Aufkommen an Neuinfektionen doch sehr befremdlich, ca. 80 bis 100 Personen zu einer Extra-Sitzung zusammenzurufen, obwohl 14 Tage später eine reguläre Sitzung geplant ist. Die Einladung zu dieser Sonderkreistagssitzung enthält überwiegend Punkte, die auch im anschließenden Kreisausschuss behandelt werden sollen. Wozu dieser Aktionismus? Das Problem des Gesundheitsamtes löst nicht eine populistische Sondersitzung – zu diesem Vorschlag gilt es sorgfältig die Kosten und nicht zuletzt die Risiken einer solchen Präsenzsitzung abzuwägen mit dem zu erwartenden Nutzen. Und dabei sollte auch die Frage „Wem nutzt es?“ gestattet sein.“

In Richtung des Landrates erklärt sie weiter:

„Das Gesundheitsamt ist dem Landrat unterstellt und es muss konstatiert werden, dass in der Vergangenheit hier sehr gerne gespart wurde. Das war und ist aber für die Aufgabenerfüllung eines Gesundheitsamtes nicht förderlich. Der Landrat als Personalverantwortlicher hat es verabsäumt, hier rechtzeitig Vorsorge zu treffen.“

Henry Liebrenz, bündnisgrüner Kreistagsabgeordneter aus Kleinmachnow, ergänzt:

„Diese Kritik fällt auch ein Stück weit auf den Kreistag zurück, weil auch von dort kein wirklich kritischer Blick gekommen ist. Jetzt gilt es jedoch zunächst, unverzüglich die Schlagkraft der Behörde zu erhöhen. Dafür braucht es keine Grundsatzdebatte im Kreistag, sondern schnelles und zielgerichtetes Handeln. Angesichts der Beschlussvorlage sowie der Pressearbeit der CDU muss ich sagen, die Gesundheit von Menschen darf nicht zum Teil parteipolitischer Strategiespiele werden. Das Agieren der Kreistagsvorsitzenden in diesem Zusammenhang hat für mich ein deutliches Geschmäckle.“

Der bündnisgrüne Kreistagsabgeordnete Burkhard Kroll, Kinderarzt in Bad Belzig, weist darauf hin, dass die Intensivierung der Tätigkeiten des Gesundheitsamtes im Rahmen der COVID-19-Pandemie jetzt, ganz akut, erforderlich ist:

„Die Modulplanung für Beelitz-Heilstätten kommt diesen kurzfristigen Erfordernissen nicht nach – so schnell können auch Container von der Verwaltung nicht aufgestellt werden. Mit dem TGZ steht in Bad Belzig ausreichend Raum zur Verfügung. Durch die modernen (und am Markt noch verfügbaren) Raumluftfilter (HEPA-Technologie/Plasma-Filter, Kosten ca. 500,- Euro/100 m2) werden Feinpartikel im 2,5 Mikrometerbereich gefiltert, dies umfasst zu 99,5 Prozent sowohl Viren aus der Corona- und Influenza-Gruppe, als auch die Partikel der Schimmelpilz-Sporen. Bevor unnötig aufwändige Schritte eingeleitet werden, die als politischer Aktionismus eingeordnet werden könnten, sollte eine fachliche Expertise aus dem Gesundheitsamt eingeholt werden.“

Hintergrund:

Die Pandemiesituation hat das Gesundheitsamt des Landkreises PM an seine organisatorischen Grenzen geführt, so dass einerseits die ordnungsgemäße Erreichbarkeit des Amtes und andererseits die Nachverfolgung von Infektionen nicht mehr gewährleistet sind. Gleichzeitig ist mit einem aufwachsenden Infektionsgeschehen zu rechnen. Der Landkreis ist gezwungen, mehr Personal für die Aufgaben bereitzustellen. Dazu sind kurzfristig Büroflächen notwendig, die durch Container bereitgestellt werden sollen. Die Verwaltung hat hierzu eine entsprechende Beschlussvorlage mit geplanten Kosten in Höhe von 2,5 Mio. Euro vorgelegt.

(Pressemitteilung der Bündnisgrünen Fraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark)

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