Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig beschließt Sanierung der Stadtwerke im Eigenverwaltungsverfahren.

Arbeitsplätze werden gerettet und Versorgung der Kunden gesichert.

Stadt Bad Belzig. Die Stadtverordnetenversammlung hat am Abend des 21. Dezembers in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, eine Sanierung der Stadtwerke Bad Belzig GmbH im Eigenverwaltungsverfahren zu beantragen. Bei diesem Verfahren ist ein Massekredit der Stadt Bad Belzig in Höhe von bis zu 1,6 Mio. Euro notwendig. Nach Auskunft des Aufsichtsratsvorsitzenden Tobias Paul liegt der Vorteil eines solchen Verfahrens darin, dass am Ende die StwBB GmbH immer noch mit ihren wirtschaftlichen Teilen existieren, während bei einem Regelinsolvenzverfahren das Unternehmen komplett zerschlagen würde.

Bürgermeister Roland Leisegang erklärt die besondere Dringlichkeit des Beschlusses der Stadtverordneten: „Die Rettung der Stadtwerke und der damit verbundenen Arbeitsplätze sowie die Versorgung der Bürger steht bei diesem Sanierungskonzept im Vordergrund. Wir sind uns der beschränkten Möglichkeiten unserer aktuell wachsenden Gemeinde am Rande Berlins bewusst. Jedoch hat die Stadt Bad Belzig in den letzten Jahren gut gewirtschaftet, sodass wir als Gesellschafterin in der Lage sind, das Fortbestehen zumindest des Gasbereiches, für den sich die Stadtwerke inzwischen ausreichend eindecken konnten, mit einem Darlehen zu unterstützen,“ so der Bürgermeister weiter.

Die Stadtverordneten hatten bereits bei einer früheren außergewöhnlichen Versammlung am 14.12.2021 verschiedene Handlungsoptionen diskutiert und schließlich beschlossen, den Stadtwerken mit einem Darlehen ein sogenanntes StaRUG-Verfahren zu ermöglichen. Dieses relativ neue Verfahren hätte es ermöglicht, ohne Öffentlichkeit Einigungen mit den größten
Gläubigern zu finden und trotzdem den Schutz eines Moratoriums zu haben. Die Stadtwerke hätten damit zumindest zu den aktuellen Preisen Erdgas und Strom am Markt einkaufen und hätten somit eine Insolvenz vollständig vermieden.

Auf Grund der widerrechtlichen und wiederholten Verletzung der Schweigepflicht zunächst durch einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats und dann der Stadtverordnetenversammlung, gefolgt von ausführlicher Berichterstattung in Teilen der lokalen Presse und in Verbindung mit der Energiepreisentwicklung, wurde jedoch die Durchführung dieses grundsätzlich nichtöffentlichen StaRUG-Verfahrens von den Verantwortlichen und Rechtsanwälten als gescheitert angesehen.

Das von der Stadtverordnetenversammlung jetzt beschlossene Eigenverwaltungsverfahren sieht daher vor, den gesamten Bereich Stromversorgung einzustellen und die entsprechenden Verträge sowohl auf Einkaufs- als auch auf Kundenseite unmittelbar mit Einleitung des Verfahrens zu beenden bzw. den Geschäftsbereich an andere Anbieter zu übertragen.

Anders die Gasversorgung und Fernwärme. „Hier verfügen wir über entsprechende Kapazitäten und bei normalem Geschäftsgang auch über die Möglichkeit das Geschäft zukünftig gewinnbringend zu betreiben. Zwar werden die Versäumnisse des ehemaligen Geschäftsführers auch hier zunächst zu erheblichen Verlusten führen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese mittelfristig wieder ausgeglichen werden können,“ so Bürgermeister Roland Leisegang.

„Wir wollen das Eigenverwaltungsverfahren nutzen, um gegenüber der schon jetzt in die Verhandlungen eng einbezogenen Hauptgläubigerin und den weiteren Gläubigern Verzichte im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens durchzusetzen. Nach Verfahrensabschluss sollen die Stadtwerke Bad Belzig über eine gesunde bilanzielle Verschuldenssituation und über einen profitablen Geschäftsbetrieb verfügen,“ erklärt Bürgermeister Roland Leisegang.

Viele Anbieter in Deutschland weigern sich angesichts grenzenloser Preissteigerungen schon seit Wochen, neue Kunden aufzunehmen. Täglich verschwinden Anbieter vom Markt. Die Stadtwerke Bad Belzig lassen ihre treuen Kunden jedoch in dieser Situation nicht allein. Mit der EWP Potsdam haben die Stadtwerke Bad Belzig einen starken Kooperationspartner in der Region gefunden, mit dem eine Stromlieferung für Haushalts- und Gewerbekunden zu fairen Konditionen auch in Zukunft ermöglicht wird. Die Kunden bekommen das Partnerangebot dieser Tage zugesandt und können sich kurzfristig dafür entscheiden. Dabei haben sie die Wahl zwischen einem 12- und einem 24-Monatsprodukt. Die Vertriebsmannschaft der Stadtwerke Bad Belzig unterstützt ihre Kund:innen aktiv und bittet die Kund:innen, sie via E-Mail unter vertrieb@stadtwerke-bad-belzig.de, telefonisch unter (0 33 841) 444 8 20 oder unter Beachtung der aktuellen Corona-Regeln im Kundenzentrum zu kontaktieren. Der Abschluss kann über das verschickte Formular oder auch ganz einfach online unter https://www.swp-potsdam.de/flaemingstrom/ erfolgen.

(Pressemitteilung der Stadt Bad Belzig)

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