Potsdam-Mittelmark. Der Landratskandidat der PIRATEN in Potsdam-Mittelmark Meiko Rachimow möchte die Satzungen kommunaler Unternehmen überarbeiten. Durch mehr Transparenz und Kontrolle, könne man Pleiten wie in Bad Belzig verhindern.
Der Geschäftsführer der Stadtwerke von Bad Belzig hat sich anscheinend an der Energiebörse verspekuliert und das stadteigene Unternehmen damit direkt an den Rand des Ruins geführt. Sowohl der Bürgermeister wie auch die Stadtverordneten verhinderten die Katastrophe für die Stadt nicht.
“Kommunale Unternehmen müssen in erster Linie die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen und mit ihren Mitteln verantwortlich umgehen. Doch die festgeschriebenen Regeln reichen oft nicht aus.”, so Meiko Rachimow, Kandidat der Piratenpartei für die Landratswahl am 6.2.2022.
Die Satzung der Stadtwerke Bad Belzig GmbH wurde durch die Verwaltung vorgeschlagen, durch die Stadtverordneten beschlossen und der Kommunalaufsicht des Landkreises angezeigt. In der Satzung hätte geregelt werden können, dass die Geschäftsführung für Risikogeschäfte eine Zustimmung der Gesellschafter benötigt.
“Eine Zeile mehr in der Satzung und der Stadt Bad Belzig wäre die Pleite möglicherweise erspart geblieben.”, führt Rachimow aus. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Geschäftsführer dürften am Ende “im Sande verlaufen”, da die Spekulationsverluste durch den unerwarteten Energiepreisanstieg begründet werden können.
Darüber hinaus kritisiert Landratskandidat Rachimow das Fehlen von Transparenz und Compliance-Regeln im Vertrag:
“Man verspricht sich von der ungebremsten Macht der Geschäftsführung mehr Gewinne. Da hat man sich hier genauso verzockt wie der Geschäftsführer. Dass die Regeln nicht ausreichen ist aber leider kein Einzelfall.”
Vergleichbare Probleme können nach Meinung von Rachimow auch bei anderen kommunalen Unternehmen erwartet werden, wenn Geschäftsführer zum Beispiel ohne Zustimmung Darlehen aufnehmen dürfen.
Und Rachimow weiter:
“Als Landrat werde ich die Satzungen der kommunalen Unternehmen des Landkreises prüfen und überarbeiten lassen. Hierbei ist mehr darauf zu achten, dass für Geschäfte mit weitreichenden Auswirkungen Zustimmungspflichten fest verankert werden. Weiterhin sind Regeln einzuführen, die die Unternehmen transparenter machen und der Korruption vorbeugen. Über die Kommunalaufsicht werde ich auf die Städte und Gemeinden einwirken und entsprechende Regeln bei deren Unternehmen einfordern.”
(Pressemitteilung von Meiko Rachimow | Artikelfoto: Meiko Rachimow (c) werderfoto.de | Artikel von Meiko Rachimow zum Thema:
https://meiko-rachimow.de/zockerei-in-bad-belzig.html)
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