Stellungnahme der bündnisgrünen Fraktion zum Haushaltsplan PM 24/25

Potsdam-Mittelmark. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Beschlussfassung für den Haushaltsplan des Landkreises für die Jahre 2024 und 2025 in der vergangenen Sitzung des Kreistages Potsdam-Mittelmark am 28.03.2024.

Vorangegangen war diesem Beschluss ein wochen-, gar monatelanges Ringen um Einsparmöglichkeiten, vor allem aber um die Höhe der Kreisumlage. Erwartungsgemäß hatten die Fraktionen sehr unterschiedliche Vorschläge dazu eingebracht – während die CDU zunächst eine aus bündnisgrüner Sicht von Anfang an illusorische Kreisumlage von 39,8% vorschlug, forderte die FDP eine Wertsteigerung der Grundstücke zum Zwecke einer Erhöhung kommunaler Einnahmen.

Andrea Schwarzkopf, haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, wies die Forderung zurück, da dies zwangsläufig auch zu einer Steigerung der Mieten führen würde, womit besonders die Bürger*innen mit familiärer Verantwortung belastet werden. Weiter führte sie aus:

„Auch eine Kürzung im Bereich Vereinsförderung, Bildung und Schule können wir nicht mittragen, weil das der Kitt ist, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Zudem würde eine Einsparung in diesem Bereich Menschen treffen, von denen viele bereits im Ehrenamt arbeiten – eine kreisliche Förderung führt immerhin zu einer Anerkennung dieses Engagements, wenn schon eine angemessene Entlohnung vom Träger oft nicht möglich ist.“

Stattdessen schlug sie vor, bei der freiwilligen Förderung der Wasser -und Bodenverbände zu sparen:

„Diese Leistungen wurden mit 300.000 Euro für jeweils 5 Jahre für die Sanierung von Stauanlagen beziffert. Nach einiger Diskussion einigte man sich auf 150.000 Euro jährlich. Es handelt sich bei diesen Mitteln nicht nur um eine eine freiwilligen Leistung, sondern aus unserer Sicht um eine absolut unnötige Ausgabe, denn das zuständige Ministerium hat dazu erklärt, dass die Mittel zur Sanierung von Wehren und Stauanlagen vom Land Brandenburg bereitgestellt werden – aber nicht von allen Wasser- und Bodenverbänden im Landkreis Potsdam-Mittelmark abgerufen wurden. Der angeführte Grund dafür seitens eines Wasser – und Bodenverbandes, dass die Antragstellung zu kompliziert sei, wurde zwischenzeitlich vom Ministerium abgestellt, die Antragstellung wurde vereinfacht und Hilfe beim Ausfüllen der Anträge in Aussicht gestellt. Und dennoch stehen nach wie vor 150.000 Euro pro Jahr im nun beschlossenen Haushaltsplan 24/25 – hier werfen wir Geld regelrecht ‘aus dem Fenster‘.“

Andrea Schwarzkopf wies in ihrer Rede zum Haushalt noch auf weitere Einsparmöglichkeiten aus Sicht der bündnisgrünen Fraktion hin:

„Wichtige Projekte im Straßenbau könnte man zum Beispiel verschieben. Dabei sollte man nicht mit den Radwegen beginnen, sondern Straßen überprüfen, um eine Prioritätenliste zu erstellen. Ein weiteres Einsparpotential liegt seit Jahren brach und wir weisen immer wieder darauf hin, dass die sonnigen Dächer öffentlicher Gebäude Energie liefern, die wir – dank unseres Wirtschaftsministers – sehr einfach nutzen könnten. Obwohl wir davon ausgehen können, dass die Preise für Strom, Gas und Wasser nicht zurückgehen werden, reagieren wir gar nicht oder nur sehr zögerlich. Kommunen und der Kreis sollten hier jedoch mit gutem Beispiel im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung des Landkreises vorgehen.“

(Pressemitteilung der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen | Ulrike Wunderlich)

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