Potsdam-Mittelmark. Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark bekamen wir folgende Pressemitteilung:
Am 7.5.25 kam im Kreistag Potsdam-Mittelmark der gemeinsame Antrag „POTSDAMMITTELMARK ZEIGT HALTUNG! FÜR DEMOKRATIE & ZUSAMMENHALT!“ (Drucksache Nr. 2025/113) der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE/PIRATEN/TIERSCHUTZ PM zur Abstimmung. Ziel dieses Antrags war die Unterzeichnung der Initiative „Brandenburg zeigt Haltung!“, die bereits von über 480
Organisationen und mehr als 6.200 Personen aus Brandenburg unterzeichnet wurde.Im Vorfeld fanden Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen statt, um mögliche Kritikpunkte zu beseitigen. So wurde der Antrag um die Forderung ergänzt, konkrete Umsetzungsmaßnahmen zu entwickeln.
Vor der Abstimmung gab es eine kontroverse Debatte mit Redner:innen aus allen Fraktionen. CDU und FDP/IGH distanzierten sich zwar ausdrücklich vom Redebeitrag der als rechtsextrem eingestuften AfD, stimmten aber letztendlich gegen den Antrag, der damit keine Mehrheit erhielt.
„Wir haben uns dafür stark gemacht, das Thema ,gesellschaftlicher Zusammenhalt‘ parteiübergreifend zu thematisieren, in die Prozesse der Kommunalpolitik einzubinden und konkrete Ideen zu entwickeln, wie in unserem Landkreis dieser Zusammenhalt gelingen kann.
Wir hätten es sehr begrüßt, mit diesem Antrag ein klares Startsignal zu setzen und uns auf den Weg zu machen. Davon hätten alle im Landkreis profitiert.
Wir akzeptieren die aktuellen Mehrheitsverhältnisse. Für uns hat dieses Thema jedoch weiterhin eine hohe Relevanz. Der Landkreis darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Die zunehmende gesellschaftliche Spaltung ist ein politisches und zwischenmenschliches Thema, das alle Fraktionen betrifft und darf nicht mit faulen Ausreden unter den Teppich gekehrt werden. Ich bin mir sicher, dass das so auch keiner will und wir trotz abgelehntem Antrag einen Anfang gemacht haben“, sagt Myriam Krawczyk, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
HINWEIS: Wir veröffentlichen gern Pressemitteilungen und noch lieber Artikel aller demokratischen Parteien.
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