Wiesenburg/Mark. Auch auf Hauptausschusssitzungen gibt es die Punkte Informationen und Einwohnerfragestunde, denn auch diese Sitzungen sind öffentlich. Bürgermeister Marco Beckendorf sprach kurz über die Finanzen der Gemeinde. Zu dem Thema gibt es regelmäßig kurze Videos auf YouTube und Facebook, die sich Interessierte anhören können und so einen besseren Einblick bekommen.
Das Entschuldungsprogramm des Landes bringt jedoch nicht viel, so der Bürgermeister. Dabei können Städte, Gemeinden und Landkreise über die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) verbilligte Kredite in Anspruch nehmen. Für die Kredite ist eine Zinsdeckelung auf 1 Prozent vorgesehen, wobei das Land jährlich Geld für Zinszuschüsse bereitstellt. Es ist eine Teilentschuldung für kreisangehörige Haushaltssicherungskommunen vorgesehen, die im Zeitraum 2017 bis 2021 in der Haushaltssicherung waren. Die Entschuldungsmaßnahmen zielen darauf ab, besonders überlastete Kommunen zu stützen. Bei einem Betrag von etwa 750.000 Millionen Euro ist das jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein. Viel wichtiger sei der Finanzausgleich, so Marco Beckendorf.
Ab Juni gibt es einen neuen Fahrplan für Regiobus. Es fällt zwar nichts weg, aber es gibt Änderungen. So sind die Linien dann so getaktet, dass sie zu den ankommenden Zügen passen. Der Bus hält dann auch wieder direkt am Wiesenburger Bahnhof. Auch die Burgenlinie wurde entsprechend angepasst. Man wird sehen, wie es funktioniert oder ob noch Änderungen vorgenommen werden müssen.
Norbert Hesse stellte die Frage nach dem Sinn der neuen Fahrradreparatursäule und wer die Kosten dafür trägt. Eine solche Säule soll im Wiesenburger Zentrum aufgebaut werden, damit sich Radfahrer im Fall eine Panne selbst helfen können. Die Säule ist ein Geschenk des Landkreises aus der Aktion „Stadtradeln“. Die Anschaffung kostet die Gemeinde also erst einmal nichts. Aufgebaut werden soll sie in der Nähe von Edeka, wo es überdacht ist. Es heißt zwar: einem geschenkten Gaul….. , aber Norbert Hesse bezweifelt dennoch die Sinnhaftigkeit, zumal die Gemeinde später für Instandhaltung und Reparatur aufkommen muss.
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