Treuenbrietzen. Vor der Schule bremsen die Autos ab, vor der Kita ebenso. Dazwischen aber dürfen sie wieder auf 50 km/h beschleunigen. Genau diese Lücke von gut 800 Metern in der Großstraße sorgt jetzt für hitzige Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung der Sabinchenstadt. Die Stadtverwaltung will den Abschnitt zwischen Gesamtschule und Kita “Spielkiste” von 50 auf 30 km/h drosseln und damit die Tempo-30-Zonen an beiden Einrichtungen verbinden. Die Stadtverordneten beurteilen die eingebrachte Beschlussvorlage unterschiedlich. Einer, der klar dafür ist: Tobias Bank. Der 41-jährige Verwaltungswissenschaftler und Historiker führt die Fraktion der Bürgerinteressenvertretung Stadt und Dörfer (BIV). Im Gespräch mit Kinga Rybinska erklärt er, warum er die Geschwindigkeitsreduzierung für richtig hält.
Kinga Rybinska: Herr Bank, in der letzten Stadtverordnetenversammlung sind Sie als einziger Stadtverordneter bei der Diskussion um das Tempo 30 in der Großstraße in Treuenbrietzen ans Rednerpult gegangen und haben einen flammenden Redebeitrag gehalten. Warum?
Tobias Bank: Das Thema ist meiner Fraktion und mir wichtig, und um das zu unterstreichen, bin ich nach vorne gegangen. Schon vor einigen Monaten habe ich im Sozialausschuss für meine Fraktion gesagt, dass wir alles unterstützen, was der Verkehrssicherheit dient. Dabei bleiben wir.
Kinga Rybinska: Was sind Ihre Argumente für eine Verlängerung bzw. Verbindung der schon bestehenden Tempo-30-Abschnitte zwischen der Kita „Spielkiste“ und Gesamtschule?
Tobias Bank: Der Hauptgrund ist selbstverständlich die Verkehrssicherheit. Es ist mehrfach nachgewiesen, dass die Fahrgeschwindigkeit einen wesentlichen Einfluss auf die Unfallschwere hat. Während die Fahrer von Fahrzeugen durch Sicherheitsmaßnahmen immer besser geschützt werden, sind die Verkehrsteilnehmer außerhalb des Fahrzeuges den immer schneller, leiser und größer werdenden Fahrzeugen schutzlos ausgeliefert. Es gibt keine Knautschzone. Und die Strecke zwischen Gesamtschule und Kita ist ein Abschnitt, den viele Schüler nutzen, wenn sie zum Busbahnhof, zum Imbisstand oder zum Familienzentrum laufen. Dieser Abschnitt ist außerdem die Mitte unserer historischen Altstadt. Hier tummeln sich Touristen, hier findet der Markt statt, hier huschen Menschen zwischen Banken, Bäcker und Apotheke auf der einen Seite und Stadtverwaltung, Post und Drogerie auf der anderen Seite hin und her. All diesen Menschen wollen wir mehr Schutz bieten.
Kinga Rybinska: Welche Argumente haben Sie noch?
Tobias Bank: Eine Geschwindigkeitsreduzierung würde allen Anwohnern sofort mehr Lebensqualität bringen, weil die Lärm- und Abgasemissionen sofort reduziert würden. Außerdem würden wir aktiv unsere anliegenden Denkmale und Gebäude in der Altstadt schützen, weil Erschütterungen weniger stark wären. Eine Geschwindigkeitsreduzierung an dieser Stelle würde der Innenstadt und all ihren Bewohnern, den Händlern und Gastronomen und jedem Nutzer mehr Aufenthaltsqualität bringen.
Kinga Rybinska: Kritiker meinen, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung den Verkehr verlangsamen würde und Pendler dadurch einschränke. Was sagen Sie dazu?
Tobias Bank: Ich selbst stehe eigentlich immer irgendwie unter Zeitdruck. Oft schaffe ich gerade so pünktlich zu meinen Terminen, weil irgendetwas länger dauert oder dazwischenkommt. Ich weiß also genau, was gemeint ist, da für mich jede Minute zählt. Der Bürgermeister Robert Wildgrube hat während der Debatte gesagt, dass er die Strecke mehrmals abgefahren sei und sie eine Zeitverzögerung von ca. 60 Sekunden mit sich bringe. Diese eine Minute hat jeder, erst recht, wenn es damit für viele Menschen sicherer wird. Lieber eine Minute später ankommen, als andere Menschen weiterhin einem unnötig hohen Risiko aussetzen.
Kinga Rybinska: Sie haben in der Debatte der CDU vorgeworfen, sie würde bei dem Thema mit zweierlei Maß messen. Was meinten Sie damit?
Tobias Bank: Die CDU hat sich in der ersten Jahreshälfte fast überschlagen, um beim Thema Tempo 30 am Friedhof in Treuenbrietzen auch ja allen klar zu machen, dass sie sich dafür einsetzt. Mal abgesehen davon, dass daraus bisher nichts geworden ist, geht es hier im Kern um die gleiche Sache. Warum sich die CDU beim Tempo 30 in der Großstraße also so sträubt, obwohl es die gleichen Argumente sind, die für eine Verkehrsberuhigung in beiden Fällen sprechen, ist mir ein Rätsel. Zumal die Situation in der Großstraße viel mehr Menschen zugutekommen würde, weil dort viel mehr Fußgänger-Tagesverkehr stattfindet und einfach viel mehr Menschen wohnen. Die CDU misst daher für mich aus unlogischen und inkonsistenten Gründen mit zweierlei Maß.
Kinga Rybinska: Was glauben Sie, warum die CDU das macht?
Tobias Bank: In der Kommunalpolitik sollte man sich frei von Dogmen machen. Dass die CDU die Autofahrerpartei sein möchte, kann ja sein, aber hier geht es eindeutig zu Lasten aller Anderen. Was glauben Sie denn, wer am Busbahnhof steht: Es sind auch die Kinder der Pendler. Wer geht noch an den Schalter zur Bank und kauft dann auf dem Markt ein: Es sind auch die Eltern der Pendler. Wer muss denn seinen Führerschein in der Verwaltung umtauschen und dafür das Auto verlassen: Es sind auch die Pendler selbst. Mir scheint hier falsche Prinzipientreue und überzogener Parteigehorsam den Blick der CDU zu trüben.
Kinga Rybinska: Die CDU hat betont, sie sei auch für Verkehrssicherheit, möchte das Thema aber größer angehen. Ist das nicht auch ein Ansatz?
Tobias Bank: Bisher sind mir keine Vorschläge dieser Partei dazu bekannt, und es wurden auch keine auf der Sitzung genannt, wie mehr Verkehrssicherheit erreicht werden kann. Ich verstehe solche Schutzbehauptungen, aber die müssen dann auch mit Inhalt gefüllt werden. Man kann jedes Thema größer und grundsätzlicher angehen, aber erstens würde es mich stark wundern, wenn dann nicht auch die Geschwindigkeitsreduzierung in der Innenstadt als Ergebnis rauskommt. Zweitens kann mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahme sofort eine Verbesserung erreicht werden. Warum diese Möglichkeit nicht nutzen? Drittens kann man das Tempo 30, um das es jetzt geht, nach einer grundsätzlich angegangenen Debatte und einem neuen Konzept ja auch wieder rückgängig machen. Viertens gibt es gar nicht so viele Möglichkeiten, die nicht schon debattiert und/oder wieder verworfen wurden. Und fünftens auf eine Umgehungsstraße zu hoffen, dauert mir einfach zu lange.
Kinga Rybinska: Bürgermeister Wildgrube sagte in der Sitzung, dass es bereits Konzepte gibt. Welche sind das?
Tobias Bank: Nach meinem Kenntnisstand gibt es das Konzept „Vision zero“. Dort wurde alles untersucht, was in Bezug auf Verkehrsentwicklung und Verkehrsberuhigung machbar wäre. Mir scheint es so, als ob diese Konzepte und alle Ideen und Vorschläge darin nicht bei allen Stadtverordneten bekannt sind.
Kinga Rybinska: Als Allheilmittel gilt die Idee, Flüsterasphalt zu verwenden. Wäre das nicht ein Schritt in die richtige Richtung?
Tobias Bank: Stadtverordnete, die das fordern, haben sich mit der Materie nicht beschäftigt. Erstens wirkt Flüsterasphalt erst ab 70 km/h und kommt damit innerorts nicht in Frage und zweitens ist Flüsterasphalt keine Maßnahme, die mehr Verkehrssicherheit bringt.
Kinga Rybinska: In der Sitzung ging es auch kurz darum, den Busverkehr umzuleiten. Das wäre doch aber eine gute Maßnahme, oder?
Tobias Bank: Den Busverkehr für die Schüler dichter an die Schule zu bringen ist natürlich eine gute Idee. Das muss aber vom Busunternehmen auch gewollt, fahrplantechnisch machbar und organisatorisch umsetzbar sein. Nach meinem Kenntnisstand ist es das nicht. Meiner Meinung nach ist das auch nicht der entscheidende Punkt, weil es am Busbahnhof grundsätzlich ja gute Bedingungen gibt, da der Buseinstieg parallel zur Großstraße verläuft. Das sind grundsätzlich komfortable Bedingungen, die den normalen Verkehr entlasten. Aber selbst wenn man den Busverkehr der Schüler umlegt, würden die Schüler trotzdem zum Imbiss oder zum Familienzentrum gehen. Man hätte nichts gewonnen, was die Verkehrssicherheit für die Schüler und für alle Anderen betrifft.
Kinga Rybinska: Die Beschlussvorlage hat letztendlich eine Mehrheit bekommen und die Stadt kann einen Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung beim Landkreis stellen. Der entscheidet am Ende. Was ist, wenn der Landkreis sich dagegen entscheidet?
Tobias Bank: Die Möglichkeit der Geschwindigkeitsreduzierung an dieser Stelle ist überhaupt erst durch eine rechtliche Änderung möglich geworden. Ich bin mir sicher, dass der Landkreis die neuen Rahmenbedingungen und die Gründe dahinter berücksichtigt und unsere Argumente sorgfältig prüfen und im Interesse der Stadt entscheiden wird. Falls sich der Landkreis dagegen entscheidet, haben wir wenigstens alles versucht.
Kinga Rybinska: Vielen Dank für das Gespräch.
(Artikelbild: Tobias Bank, 41, ist Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender der Bürgerinteressenvertretung Stadt und Dörfer (BIV) in Treuenbrietzen. Foto: © privat)
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