Potsdam-Mittelmark: Im Vorfeld des morgigen Kreistags – wo wollen/müssen LINKE/PIRATEN nachhaken

Potsdam-Mittelmark. Der Kreistag beschließt viel – aber die Umsetzung hakt oft oder ist wenig transparent oder dauert länger als vertretbar. Darum werden wir morgen zu drei konkreten Beschlüssen bzw. Zusagen der letzten Zeit ganz konkret nachfragen.

Beschlossen – aber was wurde daraus? LINKE/PIRATEN fragen nach im Kreistag am 3.12.

Im Kreisausschuss vor 14 Tagen gab es einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen, morgens mehr Busse für die Schüler einzusetzen. Dadurch sollte die Möglichkeit für mehr Abstand in den Schulbussen geschaffen werden. Frau Astrit Rabinowitsch (DIE LINKE) wird am Donnerstag im Kreistag nachfragen, was die Kreisverwaltung in den seit dem vergangenen zwei Wochen erreicht hat. Insbesondere interessiert, ob die Verwaltung genauer ermittelt hat, auf welchen Schulbuslinien weiter Bedarf besteht, die Situation coronagerecht zu entzerren. Vielleicht ist da sogar auch etwas mehr erreicht, als zum Zeitpunkt des Kreisausschusses.

Offen ist auch noch die Zusage des Landrats, für die Mitarbeiter des Klinikums in Bad Belzig einen anderen Weg der materiellen Anerkennung für ihren Einsatz in den Wochen des ersten Lockdowns zu finden, da die eigentliche Corona-Prämie hier aus Regelungen der Verwendung von Finanzmitteln nicht realisierbar ist. Auch dazu gab es einen Kreistagsbeschluss. Wenn er auf dem Weg nicht umsetzbar ist, muss eben ein anderer Weg gefunden werden. Die Mitarbeiter haben diese Anerkennung voll verdient und jeder Pädagoge weiß, dass die Anerkennung im nahen zeitlichen Zusammenhang mit der Leistung stehen muss, damit sie eine positive Wirkung hat. Das gilt nicht nur bei Kindern.

Als dritte Frage wird Frau Rabinowitsch nach der Umsetzung des Kreistagsbeschlusses zur Aufnahme von zusätzlich sieben (nur sieben) unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen fragen. Ein Kreistag, der nur Beschlüsse fasst und dann nicht kontrolliert wäre ein zahnloser Tiger. Das wollen wir – im Interesse unserer Wähler und aller Bewohner von Potsdam-Mittelmark – nicht sein.

(Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark, Fraktionsvorsitzende Katrin Menz)

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