Landratskandidat Rachimow: Ein Jugendparlament für Potsdam-Mittelmark

Potsdam-Mittelmark. Ein Jugendparlament würde für Kinder und Jugendliche unsere Demokratie praktisch erlebbar machen und könnte dem Kreistag von Potsdam-Mittelmark auf die Sprünge helfen. 

Der jetzt geplante Beirat hat zwar immerhin den Anspruch, die politischen Teilhabe von Kindern- und Jugendlichen durchzusetzen, wird ihm aber letztlich nicht gerecht. Hierzu fehlt es bereits an einem eigenen Antragsrecht der Jugendvertretung im Kreistag.

Kinder und Jugendliche müssen mit den Folgen der aktuellen Politik in Zukunft leben. Nicht nur deshalb sind sie am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen, was seit 2018 auch die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg einfordert. Im Kreistag diskutierte man lange die notwendige Änderung der Hauptsatzung. Seit kurzem liegt das Ergebnis vor. 

Entsprechend der Satzung entsendet jede Gemeinde ein Kind oder Jugendlichen in einen zu gründenden Beirat. 

“Einige Gemeinden sind mit der Auswahl des zu entsendenden Beiratsmitglieds überfordert. Es gibt dort einfach noch kein entsprechendes Gremium, aus dessen Mitte ein Mitglied für den Kreis gewählt werden könnte. Müssen dann Erwachsene bestimmen, wer die Interessen der Kinder und Jugendlichen im Kreis vertreten soll? Das wäre kein gutes Signal.”, so Meiko Rachimow, Landratskandidat der Piratenpartei.

Darüber hinaus kritisiert er vor allem, dass die Hauptsatzung des Landkreises dem Beirat lediglich eine beratende Funktion ermöglicht:

“Ohne ein Rede-  und Antragsrecht des Jugendbeirates im Kreistag ist eine solche Beteiligungspolitik nicht mehr als ein Feigenblatt. Die engagierten jungen Menschen wären auf den guten Willen Erwachsener angewiesen und könnten schnell die Motivation verlieren.”

In anderen Landkreisen gibt es bereits parteipolitisch unabhängige Jugendparlamente, die direkt von allen schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen gewählt werden und oft über weitgehende Rechte im Kreistag verfügen. Das wünscht sich Meiko Rachimow auch für Potsdam-Mittelmark:

“Ein durch Kinder und Jugendliche selbst gewähltes Parlament könnte schon früh Interesse für die Kommunalpolitik wecken und Demokratie auf praktische Art und Weise erfahrbar machen. Als Landrat werde ich diese Chance ergreifen und mich für eine zügige Umsetzung weitergehender Kinder- und Jugendrechte einsetzen.”

Querverweise:

  • BbgKVerf § 18a Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen
  • Umsetzung des §18a der Kommunalverfassung im Landkreis PM (Antrag Kreistag 2019)
  • Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark (§26a)

(Pressemitteilung)

Aufrufe: 39