Potsdam-Mittelmark. Die Fraktion DIE LINKE wird dem so genannten „Masterplan PM zur Entwicklung der Standorte der Kreisverwaltung“ am 6.12. nicht zustimmen (Fläming 365 berichtete).
Abgesehen davon, dass der Titel der Vorlage irreführend ist, denn es sollen nicht die „Standorte“ entwickelt werden, sondern nur ein neuer Standort Beelitz-Heilstätten aller anderen ersetzen, ist das ganze Vorhaben zu eng angelegt.
Mit der im August in den Sommerferien vorgelegten Drucksache erfolgte eine völlige Umorientierung weg von der ursprünglichen Lösungsrichtung aus 06/2017. Damit wurden auch alle Kreistagsabgeordneten inhaltlich total überrascht. Auch über die Einbeziehung eines externen Dienstleisters und die genaue Aufgabenstellung wurde der Kreistag nicht informiert.
Das Vorhaben des Landrats steht für uns im völligen Widerspruch zu allen Bemühungen der LINKEn Kreistagsfraktion, den Süden des Landkreises nicht abhängen zu lassen und im Gegenteil die Kreisstadt Bad Belzig zu stärken.
Das Projekt des Landrates betrachtet nur im ganz engen betriebs- und personalwirtschaftlichen Rahmen die angeblich optimale Lösung für die innere Organisation der Kernverwaltung. So begründen marktgetriebene Unternehmen die Schließung von Standorten und überlassen dem Staat und den betroffenen Kommunen die Abmilderung der Folgen.
Der Landkreis hat aber – im Unterschied zu einer privatwirtschaftlichen Firma – die in der Kommunalverfassung verankerte Aufgabe, für ausgeglichene Lebensverhältnisse in seinem Verantwortungsbereich zu sorgen. Die Bewertung der Auswirkungen auf die Region, in der der bisherige Hauptstandort de facto so gut wie aufgegeben werden soll, und konstruktive Vorschläge zur Kompensation waren ganz offensichtlich nicht Bestandteil der Aufgabenstellung. Es wurde nicht berücksichtigt, dass neben meßbaren Faktoren, so eine Entscheidung auch erhebliche psychologische Wirkungen hat. Die kann man nur mit positiven Entwicklungsperspektiven auffangen.
Auch die Verschiebung der Beschlussfassung vom 11.10 auf den 6.12. wurde dazu nicht genutzt.
Zum Beispiel eine 2-Standort- Strategie mit einer Modernisierung des Standorts Bad Belzig und der Zentralisierung der anderen Mitarbeiter an einem neu zu entwickelnden Standort Beelitz-Heilstätten wurde nicht ernsthaft erörtert, da die enge Sichtweise andere Zielkriterien erzeugte.
Am 15.10. wurde das Vorhaben mit den Bürgermeistern beraten – separat, ohne Beteiligung des Kreistages. Die Landkreisverwaltung nahm auch keine Auswertung zu den Argumenten der Bürgermeister für die Kreistagsabgeordneten vor. Zu der zweiten Erörterung mit den Kreistagsabgeordneten am 14.11. waren die Bürgermeister auch nicht geladen. Beide Sphären wurden bewusst getrennt gehalten. Darum haben wir den Eindruck, dass die Argumente der Bürgermeister nicht wirklich erhört und/oder erörtert wurden.
Die einzige Option in diesem Projekt, die eine direkte, spürbare Wirkung für die Bürger hätte, die Einrichtung von bis zu fünf Servicepunkten in den Regionen des flächenmäßig großen Kreises, die möglichst alle Anliegen der Bürger unkompliziert entgegen nehmen, die Vollständigkeit der Unterlagen prüfen und sie beraten können, wird bisher nur erwähnt, aber nicht konkretisiert und auch nicht terminiert.
Die Fraktion DIE LINKE fordert
- eine Verlängerung und Vertiefung der Beratung und dazu die Verschiebung der Beschlussfassung zumindest auf den nächsten Kreistag
- der offene Austausch der Argumente zu dem Vorhaben zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister und dem Kreistag
- die Abwägung einer zwei-Standort-Lösung unter Einbeziehung und Berücksichtigung der Wirkungen auf die Flämingregion
- die umgehende Konkretisierung der Idee der Servicepunkte unabhängig von dem Projekt Beelitz-Heilstätten
- die Einrichtung des ersten Servicepunkts in der Kreisstadt Bad Belzig – damit sind – unter Nutzung der räumlicher Nähe zwischen Servicepunkt und Kernverwaltung – Erfahrungen für die Ausgestaltung weiterer Anlaufstellen für die Bürger zu sammeln. Das kann unabhängig von der Umsetzung des “Masterplans” erfolgen.
(Pressemitteilung der Kreistagsfraktion DIE LINKE – Potsdam-Mittelmark)
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