Bad Belzig. Wieder eine hochgestochene Wortschöpfung: „Grundfunktionale Schwerpunkte (GSP)“ – dazu braucht man Erklärungshilfe. Das sollen die Orte in den jeweiligen Gemeinden sein, die die meisten Infrastrukturangebote für die anderen Orte der Gemeinde anbieten. Die sollen in den nächsten Monaten abschließend ermittelt und dann festgeschrieben werden. Wie das gehen soll und nach welchen Kriterien, erfuhr die Kreistagsfraktion DIE LINKE/PIRATEN von ihrem Gast, dem Chef der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming, Lutz Klauber, auf ihrer Herbstklausur.
Kritisch bewerteten die Abgeordneten, dass der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP-HR) sehr enge Kriterien für die Festlegung der Grundfunktionalen Schwerpunkte setzt, auch dass diese 11 Merkmale teilweise durch die Kommunen nicht beeinflussbar sind (z.B. die Ansässigkeit einer Bank oder Sparkasse). Und es werden nicht mehr 60 wie früher, sondern nur noch 30 sein.
Diese Orte sollen dann erweiterte Entwicklungsbefugnisse bekommen. Sie dürfen nicht nur ein Hektar pro 1000 Einwohner Bauland für Wohnzwecke ausweisen, sondern zwei Hektar. In diesen Orten darf sich Einzelhandel ansiedeln. Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) stehen ihnen dann 100.000 Euro zusätzliche Landesmittel pro Jahr zur Verfügung. Allerdings erst, wenn der Teilplan „Grundfunktionale Zentren“ aufgestellt ist. Dr. Andreas Bernig ist für die LINKE/PIRATEN Mitglied in der Regionalversammlung und berichtete, dass dieser Arbeit gleich in der ersten Sitzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Ende Oktober jetzt Priorität zugewiesen wurde. Hier müssen die nun 60 Vertreter aller Kommunen mit mehr als 5000 Einwohnern aus Havelland, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming gemeinsam Lösungen finden. Allerdings dämpfte Herr Klauber die Erwartungen, dass das vor 2021 abgeschlossen werden kann.
Die Kreistagsfraktion wird sich deshalb an die Linksfraktion im Landtag wenden, um eine Änderung des FAG zu erreichen. Das Geld für 2020 muss gesichert und dann zur Verfügung gestellt werden, wenn ein Ort den Status eines „Grundfunktionalen Schwerpunktes – GSP“ zuerkannt bekommen hat.
(Kathrin Menz / Fraktionsvorsitzende DIE LINKE/PIRATEN)
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