Vor dem morgigen Kreistag von Potsdam-Mittelmark: Landrat lenkt in der Frage der Unterbringung Geflüchteter in Schmerwitz ein

Potsdam-Mittelmark, Bad Belzig, Schmerwitz. Seit vorigen Donnerstag liegt ein gemeinsamer Antrag von den Fraktionen LINKE/PIRATEN und Bürger für Bürger unterstützt auch von B90/GRÜNE vor:

„Wir haben – nach langem Widerstand der Verwaltung – den gemeinsamen Willen für eine menschenwürdige Unterbringung der Zugewanderten in Schmerwitz endlich festgeschrieben. Darum wurde seit Januar gerungen: Keine Überforderung der Aufnahmebereitschaft der 250 Einwohner in Schmerwitz mit 200 Zugwanderten,“ führt Astrit Rabinowitsch von der Fraktion LINKE/PIRATEN aus:

„Dieser gemeinsame Antrag steht noch nicht auf der Tagesordnung für den Kreistag. Das werden wir am Donnerstag beantragen. Der Landrat hat in seiner Vorlage – in roten Buchstaben – aber wesentliche Punkte, die Verwaltung in vielen Runden bis dahin immer wieder zu verhindern suchte, nun eingefügt.“

Auf den letzten Metern sichert er sich so die Chance, einer Abstimmungsniederlage für seinen Antrag zu entgehen.

„Im Sinne einer Lösung wirkten die Vertretungen aller Ebenen zusammen: die aufnahmebereiten Schmerwitzer Einwohner, der Wiesenburger Gemeindevertreter, Herrn Dr. Blatt, mit konkret durchgerechneten Zahlen zum Ist der Belegung und zu den real zu erwartenden Zuwanderungen für Postdam-Mittelmark bis zum konstruktiven Angebot des Bürgermeisters von Wiesenburg, Marko Beckendorf (LINKE), zur Unterbringung von 48 Menschen in vorhandenen und zeitnah verfügbaren Wohnungen. Das war dann die reale Basis für unsere Hartnäckigkeit als Kreistagsabgeordnete über Parteigrenzen hinaus,“ unterstreicht die Fraktionsvorsitzende, Kathrin Menz.

Der Landrat hat daraufhin nun die entscheidenden Punkte aus dem Antrag übernommen: jetzt sollen nur „bis zu“ 50 Menschen aufgenommen werden, sie sind in “Wohnungen unterzubringen“. Er schreibt den Willen des Kreistages fest, der eine Gemeinschaftsunterkunft in Schmerwitz ablehnt. Als generelle Schlussfolgerung aus der Diskussion leitet Frau Menz ab:

„Das ist gut für gute Nachbarschaft, gut für die Integration und für die Pfennigfuchser auch langfristig gut für die öffentlichen Kassen. Wir werden nun erst recht auf die Unterbringung der zugewanderten Menschen in Wohnungen, statt in Massenunterkünften drängen und uns auch deshalb für mehr kommunale Wohnungen einsetzen.“

(Thomas Singer, Presseprecher der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN)

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