Niemegker Land, Garrey. Nicht einmal 20 Menschen fanden am letzten Freitag in den großen Saal der Pension „Zum weißen Raben“ in Garrey. Dabei gab es Wichtiges zu verhandeln: Wer bestimmt die Zukunft unserer Dörfer?
Ralf Rafelt, Vorsitzender des Netzwerkes „Dorfbewegung Hoher Fläming“, verwies gleich zu Beginn auf den Artikel 28 des Grundgesetzes und insbesondere auf einen Satz:
„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“
Ob das immer funktioniert, und ob die Spielräume dafür ausreichen, bleibt eine Herausforderung. Gastgeberin Gabriele Eissenberger bekräftigte:
„Was auf unterer Ebene gelöst werden kann, muss auch auf unterer Ebene gelöst werden.“
Der Ortsvorsteher von Rädigke, Siegfried Frenzel, beklagte dagegen, dass die finanziellen Mittel, über die die Kommunen entscheiden können, dafür nicht ausreichen:
„Die Landespolitik fährt die Kommunen an die Wand.“
Viel Hoffnung setzten die anwesenden Lokalpolitiker auf den Bericht der Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“, die sich nicht nur für mehr Geld für die Kommunen ausgesprochen hatte, sondern auch ein Vetorecht für die Ortsbeiräte vorgeschlagen hat.
Immerhin konnte Rafelt schon jetzt auf das eigene positive Beispiel verweisen, bei dem mit einfachen Mitteln eine deutliche Verbesserung erreicht werden konnte. In allen Dörfern der Gemeinde Rabenstein/Fläming gibt es drei Mitglieder im Ortsbeirat. In der Gemeindevertretung von Rabenstein/Fläming sind alle sechs Ortsvorsteher Mitglied, so dass ein kurzer Draht in alle Ortsteile vorhanden ist. Das wäre in einer Großgemeinde Niemegk anders, so Rafelt
Doch Rafelt dachte auch in die andere Richtung:
„Wir dürfen die Anliegen der Bürger nicht vergessen. Wir müssen mit ihnen im Gespräch bleiben.“
Das sahen alle Teilnehmer genauso. In den Orten, aus denen die Teilnehmer kamen, gibt es dazu unterschiedliche Modelle. In Garrey gibt es einmal im Monat einen Stammtisch, außerdem ein viel gelesenes Ortsblatt. Andere setzen auf WhatsApp-Gruppen. Wichtig, da waren sich alle einig, sind Begegnungen mit den Bürgern ohne formale Regeln und ohne Protokoll.
Daran knüpfte Frenzel an. Er wünschte sich mehr Demokratie, so, wie sie in der DDR in der Wendezeit entwickelt worden war, und erinnert an die Runden Tische:
„Und wir brauchen mehr direkte Demokratie.“
So wie es jetzt ist, haben wir seiner Meinung nach keinen Einfluss auf die Leute, die über die Listen ihrer Parteien gewählt werden:
„Das ist wie früher. Es bestimmen die oben.“
Dagegen helfe nur eins: Es müssen sich mehr Leute in ihren Kommunen engagieren. Um das zu erreichen, sollen künftig mehr Leute direkt angesprochen werden. Einen Impuls dafür wird sicher der „Tag der Dörfer“ der Dorfbewegung Brandenburg – Netzwerk Lebendige Dörfer geben, der am 23. November 2019 in der Kunsthalle Wiesenburg stattfinden wird.
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