LINKEN/PIRATEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark: Die Coronazeit produktiv genutzt – Bündnisse für Mehrheiten organisiert

Bad Belzig. Der Kreistag Potsdam-Mittelmark tagte am vergangenen Donnerstag wegen der notwendigen großen Abständen zwischen den Plätzen der Abgeordneten in der Albert-Baur-Halle. So konnte man natürlich schwer zwischen den weit auseinander stehenden Einzelplätzen kommunizieren. Das tat den Bündnissen für Mehrheiten für die einzelnen Anträge keinen Abbruch, die in den Lockdown-Wochen per Telefon Mail und Messenger-Nachrichten verabredet wurden.

Gleich drei wichtige Abstimmungserfolge erzielte die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN.

Tarifvertrag für’s Krankenhaus

Jetzt kann sie auf ihrer Homepage und in facebook verkünden: Kreistag am 14.5. beschließt auf Antrag der LINKEN/PIRATEN und B90/Grüne: TVÖD (Tarif des öffentlichen Diensts) muss wieder her. Der damalige SPD-Landrat und der damalige SPD-Oberbürgermeister haben die jahrelange miese, untertarifliche Bezahlung im Krankenhaus Bad Belzig zu verantworten, indem sie aus dem kommunalen Arbeitgeberverband austraten. Der über die zwei Wahlperioden beeindruckende Stapel von Anträge der LINKEN dagegen – der letzte ist vom Herbst vorigen Jahres – wurde komplett abgebügelt.

Die jahrelange Hartnäckigkeit, die Coronakrise und die veränderte Konstellation in Potsdam mit einer Rot-Grün-Rote Koalition brachte jetzt Bewegung. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von Potsdam vom 6. Mai war der nötige Rückenwind da, schließlich steht die Stadt für 74,9% des Krankenhauses. Auch darum wird es aber noch dauern, bis das Geld im Portemonnaie der Mitarbeiter ankommt. Der Landrat muss in dem Konzern „Ernst von Bergmann“ den Beschluss erst mal umsetzen. Die Abgeordneten der LINKEN/PIRATEN werden nun erst recht nicht locker lassen. Dabei darf nicht vergessen werden, und das haben nun in der Corona-Krise viele erst begriffen, dass selbst der Tariflohn für Krankenschwestern und Pfleger ihrer Leistung in keiner Weise entspricht. Das sind dann die nächsten Kämpfe.

Viele vergessen allerdings jetzt schon wieder, dass sie vor wenigen Wochen den “Alltagshelden” applaudiert haben. Von 56 Kreistagsabgeordneten waren 44 anwesend. Von denen stimmten 19 für die Rückkehr zum TVÖD. Weil sich acht enthielten, war das die ausreichende, aber keine breite Mehrheit, wie eine Zeitung schrieb. Hier ist noch weitere Arbeit nötig, damit die Phalanx hält.

Coronaprämie aufgestockt; Sicherer Hafen

Auch dass der Landkreis die (einmalige) Corona-Prämie für die Mitarbeiter des Krankenhauses in Bad Belzig vom Bund um 500 Euro aufstockt, war ein Antrag aus dieser Fraktion, genau wie dass der Landkreis Potsdam – Mittelmark dem Bündnis “Sicherer Hafen” beitritt – trotz Gegenstimmen von CDU, FDP, AfD und BVB/Bauernpartei.

Als konkrete Maßnahme wird der Landkreis zusätzlich sieben (nur sieben!) unbegleitete Flüchtlingskinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Auch hier eine politisch bezeichnendes Abstimmungsverhalten von 23 für und 21 gegen den Antrag. Aber Mehrheit ist Mehrheit. Wir bleiben in Verbindung mit den anderen Kommunen im Bündnis „Sicherer Hafen“ und dem Aktionsbündnis Weltoffenes Werder, denn auch hier muss der Landkreis weiter kontrolliert werden. Geholfen hat sicher die sehr konkrete Anfrage unserer Fraktion zu den Möglichkeiten des Landkreises und die detailliert durchgerechnete Argumentation von Harald Mushack aus Stahnsdorf.

Erhalt der „Inneren“

Unerwünscht oder wenigstens ungeliebt war unsere Unterstützung für den CDU-Antrag für den Erhalt der „Inneren“ im Krankenhaus in Kloster Lehnin. Wir hätten den auch mit eingereicht, ist doch unser Kreistagsmitglied aus Kloster Lehnin, Dr. Andreas Bernig, von Anfang an an der Sache dran.

Aber in der CDU Potsdam-Mittelmark gilt immer noch, keine gemeinsamen Anträge mit der LINKEN – und das 30 Jahre nach dem Beitritt der Neuen zu den Alten Bundesländern. Aber unsere Stimmen haben sie akzeptiert oder akzeptieren müssen oder mit ihnen verschämt aber bewusst gerechnet. So kam es zu einer breiten Mehrheit für die Resolution. Mehr als Resolution kann der Kreistag nicht machen. Mal sehen, ob der Träger – die Diakonie – sich davon beeindrucken lässt. Aber das wird vielleicht die CDU kontrollieren.

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN für mehr Bürgertransparenz durch Livestream aus dem Kreistag hat die Fraktion noch mal zurück gezogen. Da wird erst noch zu Details gestritten werden müssen.

Unsere Fraktion arbeitet an weiteren Projekten – unter anderem zum sozialen Wohnungsbau und an dem Antrag zur Senkung der Kreisumlage zu Gunsten der Kommunen noch in 2020. Dazu später…

(Kathrin Menz, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE/PIRATEN im Kreistag Potsdam Mittelmark, Artikelfoto: Thomas Singer)

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